86. Zu § 86 Übergangsregelung für frühere Ehegatten und Hinterbliebenenversorgung (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

86.0 Allgemeines § 86 führt verschiedene Regelungen für Beamte und Hinterbliebene fort, die vor einem bestimmten Stichtag geboren wurden oder deren Ehe vor bestimmten Stichtagen geschlossen oder geschieden wurde.

86.1 Unterhaltsbeitrag für vorhandene frühere Ehegatten von verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten oder an waisengeldberechtigte Kinder 86.1.1 Die Regelung des § 22 Absatz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung wird im Rahmen des § 86 Absatz 1 fortgeführt. Danach ist für am 31. März 2014 vorhandene frühere Ehegatten von verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, denen nach § 22 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung ein Unterhaltsbeitrag gewährt werden kann, diese Bestimmung weiter anzuwenden. Entscheidend ist hierbei der Umstand, dass der frühere (geschiedene) Ehegatte am 31. März 2014 vorhanden ist, somit die Ehe zu diesem Zeitpunkt bereits geschieden war.

86.1.2 Die Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung im Versorgungsausgleichsverfahren war durch die Regelung des § 1587b Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung auf einen Höchstbetrag begrenzt (§ 76 Absatz 2 Satz 3 SGB VI ). Überstieg der Ausgleichsanspruch der Ausgleichsberechtigten – gegebenenfalls zusammen mit den selbst während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften – diesen Höchstbetrag, so fand gemäß § 1587f Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung für den noch nicht ausgeglichenen Betrag der schuldrechtliche Versorgungsausgleich statt. In diesen Fällen hatten die Ausgleichspflichtigen den Ausgleichsberechtigten bei Erfüllung der Voraussetzungen eine Geldrente (Ausgleichsrente) in Höhe des Betrages des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zu zahlen (§ 1587g des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung). Verstarben die Ausgleichspflichtigen, trat der Dienstherr in diese Verpflichtung durch Zahlung eines Unterhaltsbeitrages insoweit ein, als der schuldrechtliche Versorgungsausgleich auf dem Ausgleich einer Versorgung oder Versorgungsanwartschaft aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beruhte.

86.1.3 Sind die künftigen Ausgleichsrentenansprüche abgefunden worden (§ 1587l des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung), besteht kein Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag. Der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag setzt die fiktive Witwengeldberechtigung des früheren Ehegatten für den Fall des Fortbestehens der Ehe bis zum Tode des Beamten oder des Ruhestandsbeamten voraus. Es kommt nicht darauf an, ob der geschiedene Ehegatte im Zeitpunkt des Todes des Beamten oder des Ruhestandsbeamten auch bereits die Ausgleichsrente verlangen konnte (§ 1587g Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung).

86.1.4 Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag nach § 22 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung hat der geschiedene Ehegatte, der im Fall des Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte, wenn er – im Zeitpunkt des Todes des Beamten oder Ruhestandsbeamten gegen diesen einen Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1587 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung wegen einer Anwartschaft oder eines Anspruchs nach § 1587a Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung hatte und – eine der Voraussetzungen des § 22 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung erfüllt.

86.1.5 Der Zeitpunkt der Antragstellung hat auf den Beginn der Zahlung des Unterhaltsbeitrages keinen Einfluss.

86.1.6 Ein nach § 22 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 (gegebenenfalls in Verbindung mit § 22 Absatz 2 Satz 3) des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung gewährter Unterhaltsbeitrag fällt mit dem Ende des Monats weg, in dem eine der in diesen Vorschriften bezeichneten Voraussetzungen letztmalig vorgelegen hat. Der Unterhaltsbeitrag ist erneut zu gewähren, wenn eine der Voraussetzungen des § 22 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung erfüllt ist.

86.1.7 Im Rahmen des § 22 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung kommt es nicht darauf an, ob der geschiedene Ehepartner im Zeitpunkt des Todes des Beamten bereits die Ausgleichsrente verlangen konnte (§ 1587g Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung).

86.1.8 Die Erwerbsminderung (§ 22 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung) beurteilt sich nach § 43 SGB VI . Ob eine Erwerbsminderung vorliegt, ist durch den Bescheid eines Trägers der Gesetzlichen Rentenversicherung, hilfsweise durch das Zeugnis eines Amtsarztes, eines beamteten Arztes oder eines Vertrauensarztes – gegebenenfalls eines Facharztes – nachzuweisen. Die Prüfung nach Satz 2 soll erforderlichenfalls in angemessenen Abständen wiederholt werden.

86.1.9 Als waisengeldberechtigte Kinder im Sinne des § 22 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung kommen nur Kinder in Betracht, die nach dem verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten waisengeldberechtigt sind. Als waisengeldberechtigt gilt auch ein Kind, das anstelle von Waisengeld einen Unterhaltsbeitrag erhält. Die Erziehung eines Kindes (§ 22 Absatz 2 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung) endet mit dessen Volljährigkeit; § 22 Absatz 2 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung bleibt unberührt.

86.1.10.1 Bemessungsgrundlage für den Unterhaltsbeitrag ist die Ausgleichsrente, die der Beamte oder Ruhestandsbeamte zum Zeitpunkt seines Todes nach § 1587g des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung zu leisten hatte.

86.1.10.2 Wenn eine Ausgleichrente noch nicht zu leisten war, berechnet sich der Unterhaltsbeitrag grundsätzlich aus dem Monatsbetrag des durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. Dieser Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich um die Prozentsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Zeitpunkt des Todes des Beamten oder Ruhestandsbeamten eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind.

86.1.11 Der Unterhaltsbeitrag darf fünf Sechstel des entsprechend § 77 gekürzten Witwengelds nicht übersteigen. Er ist in einem Prozentsatz des nicht nach § 77 gekürzten Witwengelds festzusetzen.

86.1.12 Bei der Berechnung des der Festsetzung des Witwengelds zugrunde liegenden Ruhegehalts ist auf den Zeitpunkt des Todes des Beamten oder Ruhestandsbeamten abzustellen. § 22 Absatz 2 ist zu beachten.

86.2 bis 86.5 (Nicht belegt.)