85. Zu § 85 Versorgung künftiger Hinterbliebener (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

85.1 Betroffener Personenkreis Unter die Regelung des § 85 fallen die zukünftigen Hinterbliebenen der am 1. April 2014 vorhandenen Ruhestandsbeamten. Betroffen sind daher die Hinterbliebenen der Ruhestandsbeamten, die spätestens mit Ablauf des 31. März 2014 in den Ruhestand eintraten oder versetzt wurden.

85.2 Geltung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes 85.2.1 Die Rechtsverhältnisse der unter Nummer 85.1 genannten Hinterbliebenen richten sich für die Festsetzung der Hinterbliebenenversorgung vollumfänglich nach dem Recht des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes (zum Beispiel § 22). Das gilt auch für die Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften einschließlich der Übergangsvorschriften.

85.2.2 Grundlage für die Hinterbliebenenversorgung bildet jedoch das von den Ruhestandsbeamten bezogene bisherige Ruhegehalt. Der zum 1. April 2014 bestehende Festsetzungsbescheid der vorgenannten Ruhestandsbeamten wirkt entsprechend § 82 fort.

85.3 Eintritt des Versorgungsfalls aufgrund Ableben eines aktiven Beamten Die Festsetzung der Hinterbliebenenversorgung eines nach dem 31. März 2014 verstorbenen aktiven Beamten richtet sich ausschließlich nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz . Auch das der Hinterbliebenenversorgung zugrunde liegende fiktive Ruhegehalt des Versorgungsurhebers ist nach den Bestimmungen des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes festzusetzen.

85.4 Besonderheiten 85.4.1 Rentenanrechnung und Unfallversorgung Nach § 74 Absatz 2 ist für Hinterbliebene von am 1. April 2014 vorhandenen Unfall-Ruhestandsbeamten in der Höchstgrenzenberechnung ein Höchstruhegehaltssatz von 71,75 Prozent zugrunde zu legen. Für die Hinterbliebenen gilt das Sächsische Beamtenversorgungsgesetz , geschützt war nur die Versorgung des Versorgungsurhebers (hier: Höchstruhegehaltssatz von 75 Prozent).

85.4.2 Anwendung der kaufmännischen Rundungsregelung Für die Berechnung der Hinterbliebenenversorgung der in Nummer 85.1 Genannten gilt die kaufmännische Rundungsregelung des § 64 Absatz 9. Die dem Ruhegehalt der vorhandenen Ruhestandsbeamten am 31. Dezember 2001 zugrunde liegende versorgungsrechtliche Rundungsregelung wird bei der Berechnung der Hinterbliebenenversorgung nicht fortgeführt. Sie bleibt nur im Rahmen der geschützten Bestandskraft des Festsetzungsbescheides für die Ruhestandsbeamten erhalten.

85.4.3 Versorgungsabschlag bei Schwerbehinderung und Dienstunfähigkeit Auf Versorgungsfälle, die vor dem 1. Januar 2001 eingetreten sind und für künftige Hinterbliebene eines vor dem 1. Januar 2001 vorhandenen Ruhestandsbeamten finden die Neuregelungen im Zusammenhang mit der Einführung eines Versorgungsabschlags bei Inanspruchnahme der für Schwerbehinderte geltenden Altersgrenze und bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 69d Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung (Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge) Anwendung. Das ohne die Versorgungsabschläge berechnete Ruhegehalt des Versorgungsurhebers bleibt für die Berechnung der unter Nummer 85.1 Genannten bestehen.