84. Zu § 84 Weitere Übergangsregelungen für am 1. April 2014 vorhandene Versorgungsempfänger (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

84.0 Allgemeines 84.0.1 Auf am 1. April 2014 vorhandene Versorgungsempfänger sind grundsätzlich die Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes anzuwenden. Dabei gelten als Versorgungsempfänger alle Ruhestandsbeamten, Hinterbliebenen oder Empfänger von Übergangsgeld und Unterhaltsbeiträgen. Umfasst sind alle Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall spätestens am 1. April 2014 eintrat, damit auch diejenigen, die mit Ablauf des 31. März 2014 in den Ruhestand traten oder versetzt wurden. § 84 enthält deshalb für am 1. April 2014 vorhandene Versorgungsempfänger bei der Anwendung von Ruhensvorschriften Übergangsregelungen in Anlehnung an die Übergangsregelungen nach §§ 69 ff. des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, welche fortzuführen sind.

84.0.2 Die Rechtsverhältnisse der zukünftigen Hinterbliebenen der am 1. April 2014 vorhandenen Ruhestandsbeamten richten sich nach dem Recht des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes unter Zugrundelegung des bisher von den Ruhestandsbeamten bezogenen Ruhegehalts. Der zum 1. April 2014 bestehende Festsetzungsbescheid der vorgenannten Ruhestandsbeamten wirkt entsprechend § 82 fort (vergleiche Nummer 85).

84.1 Fortführung des Versorgungsabschlags Der durch § 82 Absatz 1 bestandskräftig festgesetzte Versorgungsabschlag für am 1. April 2014 vorhandene Versorgungsempfänger ist auch bei der Berechnung von Höchstgrenzen innerhalb der Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften zu berücksichtigen.

84.2 Aufwandsentschädigung 84.2.1 Am 1. April 2014 bezogene Aufwandsentschädigungen fließen unbeachtlich ihrer Steuerpflicht weiterhin nicht in die Einkommensanrechnung nach § 72 ein, soweit die ausgeübte (auch ehrenamtliche) Tätigkeit andauert.

84.2.2 Das gilt nicht, soweit die (auch ehrenamtliche) Tätigkeit nur gelegentlich ausgeübt oder nach dem 1. April 2014 verlängert wird.

84.2.3 Ab dem Zeitpunkt der Verlängerung gelten nur noch steuerfreie Aufwandsentschädigungen nicht als Erwerbseinkommen (vergleiche Nummer 72.5.3.2).

84.3 Höchstgrenzenberechnung für am 1. April 2014 vorhandene Versorgungsempfänger aus dem bisherigen Bundesgebiet Für die Berechnung der Höchstgrenzen im Rahmen

a)des Zusammentreffens mehrerer Versorgungsbezüge, wenn – Ruhestandsbeamte neben ihrem Ruhegehalt ein weiteres Ruhegehalt oder ähnliche Versorgung oder – Witwen oder Waisen neben ihrer Hinterbliebenenversorgung aus der Verwendung des verstorbenen Ruhestandsbeamten eine weiteres Witwen- oder Waisengeld beziehen oder

b)des Zusammentreffens einer Versorgung eines Ruhestandsbeamten, einer Witwe oder Waise mit einer Rente nach § 74 Absatz 1 Satz 2 gelten grundsätzlich die Vorschriften der §§ 87 bis 89 zur Berechnung der zutreffenden Ruhegehaltssätze. Es bleibt zu beachten, dass mindestens der Ruhegehaltssatz nach § 82 Absatz 1 oder, soweit am 31. März 2014 bereits eine solche vorgenannte Ruhensregelung durchgeführt wurde, mindestens dieser zugrunde liegende Ruhegehaltssatz fortgeführt wird (vergleiche auch Nummer 88.5).

84.4 Fortführung der Regelung des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes bei einer Rentenanrechnung nach § 74 84.4.1 In Absatz 4 ist die Berücksichtigung von Renten bei Versorgungsempfängern, deren Versorgung auf einem vor dem 1. Januar 1966 begründeten Beamtenverhältnis beruht, enthalten. Hier werden die noch benötigten Regelungen aus dem 2. Haushaltsstrukturgesetz übernommen.

84.4.2 Der zu berücksichtigende Rentenbetrag ist um 40 Prozent zu mindern und mindestens ein Betrag von 40 Prozent des zustehenden Versorgungsbezugs zu belassen.

84.5 Nichtberücksichtigung der Renten für Landwirte Für am 1. April 2014 vorhandene Versorgungsempfänger (vergleiche Nummer 84.0) bleiben auch nach dem 1. April 2014 Renten nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte bei einer Rentenanrechnung nach § 74 außer Ansatz.

84.6 Nichtberücksichtigung von Unfallrenten für am 1. Januar 2002 vorhandene Versorgungsempfänger Nach Absatz 6 werden für am 1. Januar 2002 vorhandene Versorgungsempfänger Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung im Rahmen der Rentenanrechnung nach § 74 nicht angerechnet. Damit wird in diesen Fällen die Übergangsregelung in § 69e Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung fortgeführt.

84.7 Berücksichtigung von Abfindungen, Beitragserstattungen und Kapitalbeträgen bei der Anrechnung von Renten nach § 74 Auf Nummer 74.5 wird verwiesen.

84.8 Fortführung der Übergangsregelung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung nach § 75 84.8.1 In Absatz 8 ist die Übergangsregelung aus § 69c Absatz 5 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung übernommen worden. Nach dieser Regelung wird unter anderem die Günstigerprüfung der dort benannten Fassungen fortgeführt.

84.8.2 Die Übergangsregelung gilt für:

– Versorgungsempfänger, deren Versorgungsfall vor dem 1. Januar 1999 eingetreten ist, – am 1. April 2014 vorhandene Versorgungsempfänger, die am 1. Januar 1999 in einem Beamtenverhältnis standen und – am 1. April 2014 vorhandene Beamte, die am 1. Oktober 1994 bereits in einem Beamtenverhältnis standen (§ 89 Absatz 6)

und die erstmals Zeiten im Sinne des § 75 nach dem 1. Januar 1999 zurückgelegt haben.

84.9 Ausgleichszulage 84.9.1 In Absatz 9 wird die Gewährung eines Differenzbetrags geregelt (Ausgleichszulage), soweit sich durch die Anwendung des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes ein niedrigerer Auszahlbetrag ergibt als vor Inkrafttreten dieses Gesetzes. Daher ist eine Vergleichsberechnung durchzuführen (Stand März 2014/Stand April 2014).

84.9.2 Dies gilt nur für am 1. April 2014 vorhandene Versorgungsempfänger, bei denen der niedrigere Auszahlbetrag auf die Anwendung der neuen Regelungen des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes zurückzuführen ist, nicht jedoch auf die Änderung ihrer persönlichen Verhältnisse (zum Beispiel Bezug von Renten, Einkommen).

84.9.3 Die Ausgleichszulage vermindert sich nach dem 2. April 2014 bei allgemeinen Anpassungen der Besoldung nach § 19 des Sächsischen Besoldungsgesetzes und der Versorgungsbezüge nach § 80 um 10 Prozent ihres Ausgangsbetrages.

84.9.4 Persönliche Änderungen im Familienzuschlag nach dem 1. April 2014 sind in der Vergleichsberechnung zu berücksichtigen.

84.9.5 Bei Anwendung des § 73 ist die Gesamtversorgung Vergleichsgrundlage.

84.10 Einkommensanrechnung bei Inanspruchnahme der sogenannten Sprinterregelung nach § 157 des Sächsischen Beamtengesetzes 84.10.1 Absatz 10 übernimmt die Regelung des § 17p des Sächsischen Besoldungsgesetzes in der bis zum Tag vor dem Inkrafttreten des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes geltenden Fassung hinsichtlich der Berücksichtigung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen für vorhandene Ruhestandsbeamte, die nach § 168a des Sächsischen Beamtengesetzes (sogenannte Sprinterreglung) in der am Tag vor dem Inkrafttreten des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes geltenden Fassung in den Ruhestand versetzt wurden.

84.10.2 Es erfolgt keine Berücksichtigung von Einkommen bis zum Ablauf des Monats, in dem sie die Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes erreichen. Diese Regelung gilt nicht für zukünftige Hinterbliebene eines betroffenen Ruhestandsbeamten.