5. Zu § 5 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

5.0 Allgemeines Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen für den Erwerb eines Anspruchs auf Ruhegehalt und seine Berechnung.

5.1 Wartezeit 5.1.1 Die fünfjährige Wartezeit beginnt – wie die ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 7 Absatz 1 – mit dem Tag der Begründung des Beamtenverhältnisses (vergleiche Nummer 7.1.2). Eine Teilzeitbeschäftigung ist für die Erfüllung der Wartezeit unschädlich.

5.1.2 In die Wartezeit sind einzurechnen:

5.1.2.1 Zeiten, soweit sie nach §§ 7, 61 Absatz 8 Satz 1 und § 62 Absatz 2 Satz 1 ruhegehaltfähig sind, einschließlich der Zeiten, die auf Grund einer Entscheidung nach § 7 Absatz 4 Satz 1 und § 7 Absatz 3 Satz 2 ruhegehaltfähig sind, 5.1.2.2 Zeiten eines Erziehungsurlaubs oder einer in eine Freistellung vom Dienst fallende Zeit einer Kindererziehung von Kindern, die vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, höchstens bis zu dem Tag, an dem das Kind sechs Monate alt wird (vergleiche § 87 Absatz 2), 5.1.2.3 Zeiten, die nach §§ 9 und 62 Absatz 2 Satz 2 als ruhegehaltfähig gelten oder nach § 7 Absatz 2 der im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit gleichstehen und 5.1.2.4 Zeiten, soweit sie nach § 10 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

5.1.3 In die Wartezeit sind nicht einzurechnen:

5.1.3.1 Zeiten, die nach §§ 11, 12, 61 Absatz 8 Satz 2 und 3, § 62 Absatz 2 Satz 3 und 4 sowie § 89 Absatz 8 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden sollen und können, 5.1.3.2 die Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach § 8 Satz 1 Nummer 1 und 2, §§ 14 und 61 Absatz 7 Satz 2 und 5.1.3.3 Zeiten nach § 13 Absatz 2 und 3.

5.1.3.4 Zeiten der Verwendung von Beamten aus dem früheren Bundesgebiet zum Zwecke der Aufbauhilfe bis zum 31. Dezember 1995 im Beitrittsgebiet im Sinne des § 87 Absatz 1 sind nicht doppelt zu berücksichtigen.

5.1.4 Hinterbliebene von im aktiven Dienst verstorbenen Beamten haben nur dann Anspruch auf Versorgung, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 in der Person des Verstorbenen erfüllt sind.

5.1.5 Die Wartezeit braucht nicht erfüllt zu sein, wenn Beamte infolge einer Dienstbeschädigung im Sinne der Nummer 2 dienstunfähig geworden sind, es sei denn, die Dienstbeschädigung beruht auf deren grobem Verschulden.

5.1.5.1 Der Begriff der Dienstbeschädigung umfasst die in §§ 33 und 34 genannten Tatbestände sowie sonstige körperliche und geistige Erkrankungen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sofern die Beamten sie sich bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen haben.

5.1.5.2 Bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes haben sich die Beamten eine Dienstbeschädigung zugezogen, wenn der Dienst rechtlich wesentliche (Teil-)Ursache für den Eintritt des schädigenden Ereignisses war (vergleiche Nummer 33.1.6).

5.1.5.3 Grobes Verschulden setzt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus. Grob fahrlässig handelt, wer schon einfachste, ganz nahe Überlegungen nicht anstellt und in ungewöhnlich hohem Maße dasjenige unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ist nur dann begründet, wenn die Beamten auch in subjektiver Hinsicht ein schweres Verschulden trifft. Ein Augenblicksversagen allein entkräftet noch nicht den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit (OLG Stuttgart, Urteil vom 2. Februar 1989, NJW – RR 1989; BGH, Urteil vom 8. Juli 1992, NJW – RR 1992, 2418).

5.2 und 5.3 (Nicht belegt.)