76. Zu § 76 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

76.0 Allgemeines 76.0.1 § 76 regelt das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz und dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, in Anlehnung an die Anrechnungsregelungen des Abgeordnetengesetzes . Der Vorschrift unterliegt die laufende Entschädigung aus einem Mandat beim Europäischen Parlament. Zur gezahlten Höhe der Entschädigung haben die Versorgungsberechtigten einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Andere Tätigkeiten bei der Europäischen Union sind Tätigkeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung und sind nach § 75 anzurechnen.

76.0.2 Das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments trat mit Beginn der 7. Wahlperiode am 14. Juli 2009 in Kraft.

76.0.3 Zu den Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments gehören insbesondere – ein Übergangsgeld, – ein Ruhegehalt bei Vollendung des 63. Lebensjahres, – ein Ruhegehalt bei Invalidität und – Hinterbliebenenversorgungsbezüge.

76.0.4 Das Abgeordnetenstatut enthält im Übrigen keine eigenen Konkurrenzvorschriften.

76.1 Entschädigung nach Artikel 10 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments 76.1.1 Maßgeblich ist die Entschädigung nach Artikel 10 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments. Erhalten Abgeordnete für die Wahrnehmung eines Mandats in einem anderen Parlament eine wegen des gleichzeitigen Bezugs von Versorgungsbezügen gekürzte Entschädigung, die dann auf die Entschädigung nach dem Statut nach Artikel 11 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments anzurechnen wäre, ist die volle Entschädigung des Landesparlaments anzusetzen.

76.1.2 Die Versorgungsbezüge nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz ruhen in Höhe von 50 Prozent, jedoch maximal in Höhe von 75 Prozent der Entschädigung.

76.2 Entschädigung nach Artikel 14, 15 und 17 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments 76.2.1 Maßgeblich ist die Entschädigung nach Artikel 14, 15 und 17 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments. Ein Übergangsgeld nach Artikel 13 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments gilt als Versorgungsbezug.

76.2.2 Die Versorgungsbezüge ruhen zu 50 Prozent der Differenz aus der Summe der Versorgungsbezüge zur Entschädigung nach Artikel 10 des Statuts.