77. Zu § 77 Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

77.0 Allgemeines 77.0.1 Wenn ein Beamter oder ein Ruhestandsbeamter im Rahmen eines nach der Ehescheidung durchzuführenden Versorgungsausgleichs ausgleichspflichtig ist, wird zugunsten des früheren Ehegatten in Höhe des Ausgleichswertes eine Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung oder im Rahmen der internen Teilung zu Lasten des Dienstherrn begründet oder übertragen. Eine interne Teilung ist im Freistaat Sachsen jedoch nicht vorgesehen. Die auf Grund dieser Anwartschaft geleisteten Zahlungen sind vom Versorgungsdienstherrn des Ruhestandsbeamten zu erstatten. Im Gegenzug werden die Versorgungsbezüge des Ruhestandsbeamten und gegebenenfalls der Hinterbliebenen nach § 77 gekürzt. Bei einem Versorgungsausgleich wegen Aufhebung einer Lebenspartnerschaft gilt dies entsprechend (§ 31 Absatz 2).

77.0.2 Das frühere sogenannte Pensionistenprivileg zu Gunsten ausgleichspflichtiger Personen, die sich im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich bereits im Ruhestand befanden (§ 57 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, § 17l Absatz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes in der bis zum 31. März 2014 geltenden Fassung), wird nur im Rahmen der Übergangsregelung des Absatzes 6 fortgeführt.

77.0.3 Zur Erteilung von Auskünften im Verfahren über den Versorgungsausgleich für Beamte sowie Versorgungsempfänger wird auf Anhang 7 verwiesen.

77.1 Grundlagen 77.1.1 Die Kürzung von Versorgungsbezügen beginnt frühestens mit dem Ersten des auf die Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich folgenden Monats. Dies ist unabhängig davon, ob die ausgleichsberechtigte Person bereits Leistungen aus dem Versorgungsausgleich erhält oder nicht.

77.1.2 Zu den Vollwaisen im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 gehören nur gemeinschaftliche Kinder der früheren Ehegatten. Halbwaisen sind auch dann nicht erfasst, wenn ihnen Waisengeld gemäß § 25 Absatz 2 nach dem Satz für Vollwaisen (sogenannte versorgungsrechtliche Vollwaisen“) gezahlt wird.

77.2 Höhe des Kürzungsbetrages 77.2.1 Die Dynamisierung des Kürzungsbetrages nach Absatz 1 Satz 2 erfolgt ausschließlich unter Berücksichtigung der beim Freistaat Sachsen geltenden Anpassungen der Versorgungsbezüge nach § 80, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Bei der Dynamisierung sind insbesondere die zum Vollzug der jeweiligen gesonderten Anpassungsgesetze gegebenen Hinweise zu beachten.

77.2.2 Bei der Erhöhung nach den §§ 16 und 59 (vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegen Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung beziehungsweise vorübergehende Gewährung von kinder- und pflegebezogenen Zuschlägen) und bei deren Wegfall handelt es sich nicht um eine Erhöhung oder Verminderung des Ruhegehalts im Sinne des Absatzes 2 Satz 3.

77.2.3 Der für eine Kürzung maßgebende Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich auch während der Zeit, in der eine Kürzung des Ruhegehalts nach Absatz 6 unterbleibt.

77.3 Kürzungsbetrag bei Witwen- und Waisengeld 77.3.1 Werden Witwen- und Waisengeld nach den §§ 26 oder 46 anteilig gekürzt, so sind auch die Kürzungsbeträge nach § 77 entsprechend anteilig zu mindern.

77.3.2 Anteilssätze des Witwen- oder Waisengeldes sind ausschließlich die in § 22 Absatz 1 Satz 1 und § 25 Absatz 1 Satz 1 genannten Prozentsätze. Dies gilt auch in den Fällen des § 22 Absatz 1 Satz 2 (Mindestversorgung der Witwe).

77.3.3 Ist der Anteilssatz des Witwengeldes wegen eines großen Altersunterschieds gemäß § 20 Absatz 2 gemindert, ist diese Minderung auch bei dem Kürzungsbetrag zu berücksichtigen.

77.4 und 77.5 (Nicht belegt.)

77.6 Übergangsregelungen 77.6.1 Voraussetzung für die Anwendung des Pensionistenprivilegs ist überhaupt, dass der verpflichtete Ehegatte im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichtes über den Versorgungsausgleich Ruhegehalt erhält.

77.6.2 Die für die Möglichkeit einer Berufung auf das Pensionistenprivileg nach altem Recht geforderte Tatbestandsvoraussetzung, dass das Verfahren über den Versorgungsausgleich vor dem 1. September 2009 eingeleitet worden ist, ist auch erfüllt, wenn das Versorgungsausgleichsverfahren vor dem Stichtag eingeleitet, dann aber ausgesetzt worden ist.

77.6.3 Das Pensionistenprivileg erlischt mit der Gewährung einer Rente an den ausgleichsberechtigten Ehegatten endgültig. Es lebt auch bei erneutem Eintritt in den Ruhestand nach einer Reaktivierung nicht mehr auf.

77.6.4 Das Pensionistenprivileg bleibt auch dann erloschen, wenn die Rente des Ehegatten wieder wegfällt (zum Beispiel bei einer Rente auf Zeit oder einer Kürzung der Rente auf Null wegen einer Einkommensanrechnung).