78. Zu § 78 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

78.0 Allgemeines Die Vorschrift regelt, wie die Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich durch Zahlung eines Kapitalbetrages abgewendet werden kann. Sie gilt auch für Altfälle, in denen der Versorgungsausgleich nach § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches durchgeführt wurde.

78.1 Abwendung der Kürzung 78.1.1 Absatz 1 richtet sich unmittelbar an Beamte und Ruhestandsbeamte. Hinterbliebene können die Kürzung der Versorgungsbezüge nicht durch Zahlung eines Kapitalbetrages abwenden.

78.1.2 Bei Zahlung des vollen Kapitalbetrags oder eines Teilbetrags nach Absatz 2 oder 3 entfällt oder vermindert sich die Kürzung der Versorgungsbezüge vom Ersten des Monats an, in dem die Zahlung erfolgt.

78.2 Höhe des vollen Kapitalbetrages 78.2.1 Zur Errechnung des vollen Kapitalbetrages ist die durch das Familiengericht begründete monatliche Rentenanwartschaft zunächst in rentenrechtliche Entgeltpunkte umzurechnen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Umrechnung ist das Ende der Ehezeit. Die so ermittelten Entgeltpunkte sind mittels der für das jeweilige Jahr im Bundesgesetzblatt bekannt gegebenen Rechengrößen für die Umrechnung von Entgeltpunkten in Beiträge in einen Betrag umzurechnen. Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Umrechnung ist der Tag der Entscheidung des Familiengerichts. Dieser Betrag ist entsprechend Absatz 2 zu dynamisieren.

78.2.2 Die Nummern 77.2.1 und 77.2.2 gelten entsprechend.

78.2.3 Die Rückabwicklung der Zahlung des Kapitalbetrages im Falle einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person nach den §§ 37, 38 des Versorgungsausgleichsgesetzes richtet sich nach § 37 Absatz 1 Satz 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes .

78.3 Leistung eines Teilbetrages Im Falle der Zahlung eines Teilbetrages vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem der Teilbetrag zum vollen Kapitalbetrag steht. Der restliche Kapitalbetrag erhöht oder vermindert sich weiterhin nach Maßgabe des Absatzes 2.

78.4 Abänderung des Wertausgleichs Wird die Entscheidung über den Versorgungsausgleich nachträglich zu Gunsten der ausgleichspflichtigen Person abgeändert, entfällt insoweit der Rechtsgrund für die zur Abwendung der Kürzung geleisteten Zahlungen. Es entsteht ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999, 2 C 11/99) auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Beträge unter Anrechnung der nach § 77 anteilig errechneten Kürzungsbeträge.

78.5 (Nicht belegt.)