73. Zu § 73 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit weiteren Versorgungsbezügen sowie Alters- und Hinterbliebenengeld (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

73.0 Allgemeines 73.0.1 Die Vorschrift regelt das Ruhen früherer Versorgungsbezüge, wenn diese mit weiteren selbstständigen Versorgungsbezügen oder Altersgeld in einer Person (Versorgungsempfänger) zusammentreffen.

73.0.2 Folgende Versorgungsbezüge können in einer Person zusammentreffen:

– Ruhestandsbeamte erhalten ein weiteres Ruhegehalt oder ähnliche Versorgung (§ 73 Absatz 1 Nummer 1), – Witwen oder Waisen erhalten ein weiteres Witwen- oder Waisengeld oder ähnliche Versorgung (§ 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2), – Witwen erhalten ein eigenes Ruhegehalt oder ähnliche Versorgung (§ 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) oder – Ruhestandsbeamte erhalten ein Witwengeld oder ähnliche Versorgung (§ 73 Absatz 4).

Hinsichtlich der ähnlichen Versorgung wird auf Nummer 73.1.1.2 verwiesen.

73.0.3 Die Reihenfolge der Versorgungsbezüge und damit der Festlegung des zu regelnden früheren Versorgungsbezugs richtet sich nach dem Eintritt des jeweiligen Versorgungsfalls. Bei gleichzeitigem Eintritt des Versorgungsfalls aus mehreren Dienstverhältnissen gilt als früherer Versorgungsfall der aus dem früher begründeten Dienstverhältnis. Bei Witwen und Waisen gilt das aus dem früheren Ruhegehalt errechnete Witwen- und Waisengeld als früherer Versorgungsbezug.

73.0.4 Wegen des Zusammentreffens von zwei Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen wird auf Nummer 73.5 verwiesen.

73.0.5 Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen nach § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 mit Renten gilt § 74 Absatz 7:

a)Vor der Anrechnung nach § 73 ist der neue Versorgungsbezug nach § 74 zu regeln.

b)Mit dem nach § 74 geregelten neuen Versorgungsbezug ist die Ruhensregelung des früheren Versorgungsbezugs nach § 73 vorzunehmen.

c)Der nach § 73 geregelte frühere Versorgungsbezug ist folgend nach § 74 zu regeln. In die Gesamtversorgung nach § 74 fließt hier auch der nach § 74 geregelte neue Versorgungsbezug ein.

73.0.6 Beim Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen nach § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 4 mit Renten nach § 74 gilt:

Die Ruhensregelungen erfolgen voneinander unabhängig. Zuerst ist die Ruhensregelung nach § 73 und danach die Ruhensregelung mit dem ungeregelten früheren Versorgungsbezug nach § 74 durchzuführen. Ein sich gegebenenfalls ergebender Ruhensbetrag nach § 74 ist vom nach § 73 geregelten früheren Versorgungsbezug abzuziehen.

73.0.7 Beim Zusammentreffen von zwei deutschen Versorgungsbezügen mit einer zwischen- oder überstaatlichen Versorgung nach § 75 ist die sich nach § 73 ergebende Gesamtversorgung wie folgt zu regeln:

a)Ruht der frühere deutsche Versorgungsbezug nach § 73 in voller Höhe, so unterliegt lediglich der neuere deutsche Versorgungsbezug der Ruhensregelung nach § 75.

b)Ruht der frühere deutsche Versorgungsbezug nach § 73 nur teilweise, ist erst der neuere deutsche Versorgungsbezug und sodann der frühere nach § 75 zu regeln.

73.0.8 Es bestehen nachfolgende Konkurrenzen zu Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften.

73.0.8.1 Die Anrechnung von Einkommen bei der Bemessung eines Unterhaltsbeitrages an sogenannte nachgeheirateten Witwen (§ 21 Absatz 2) oder bei der Bemessung eines Behindertenwaisengeldes (§ 29 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2) ist vor der Ruhensregelung nach § 73 anzuwenden.

73.0.8.2 Die Kürzungsvorschriften des § 22 Absatz 2 (Kürzung des Witwengeldes wegen eines großen Altersunterschieds) und nach § 26 (Zusammentreffen mehrerer Hinterbliebenenversorgungsbezüge) oder nach § 46 (Höchstgrenzen der Unfallhinterbliebenenversorgung) sind vor der Ruhensregelung nach § 73 durchzuführen.

73.0.8.3 Die Kürzung wegen des Versorgungsausgleiches nach § 77 ist nach der Ruhensregelung des § 73 vorzunehmen. Das gilt nicht, wenn ein Witwengeld als neuer Versorgungsbezug nach § 77 zu kürzen ist (BVerwG, Urteil vom 24. November 2011, 2 C 39/10). In diesem Fall ist das Witwengeld vor der Ruhensregelung nach § 73 um den Versorgungsausgleich zu kürzen.

73.0.9 Eine disziplinarrechtliche Kürzung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts bleibt für eine Einkommensanrechnung eines vorliegenden Versorgungsbezugs außer Betracht (§ 8 Absatz 1 Satz 3, § 11 des Sächsischen Disziplinargesetzes ).

73.1 Verwendung im öffentlichen Dienst und Gesamtversorgung 73.1.1 Ob es sich um eine Verwendung im öffentlichen Dienst handelt, ist auf Grund der Tatbestände zum Zeitpunkt der damaligen Beschäftigung zu beurteilen. Zum Begriff des öffentlichen Dienstes wird auf Nummer 72.6.2 bis 72.6.4 verwiesen.

73.1.1.1 Versorgungsbezüge sind solche nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz oder vergleichbarem Bundes- oder Landesrecht, die auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses begründet wurden.

73.1.1.2 Eine ähnliche Versorgung liegt nur dann vor, wenn – die Versorgung zu weniger als 25 Prozent auf eigenen Beiträgen beruht, – sich der Anspruch gegen den Dienstherrn oder den Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes richtet, – die Anspruchshöhe von den Bezügen und der Dienstzeit abhängt, – es sich nicht nur um eine ergänzende oder zusätzliche Versorgung handelt und – die Versorgungsleistung in voller Höhe durch den Dienstherrn oder den Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes erbracht wird.

73.1.1.3 Nicht versorgungsähnliche Leistungen sind gegebenenfalls nach § 11 Absatz 2 zu berücksichtigen.

73.1.2 Die geregelten und zustehenden Versorgungsbezüge und gegebenenfalls daneben gezahlte Renten und Erwerbs- beziehungsweise Erwerbsersatzeinkommen (Gesamtversorgung nach § 73 Absatz 1 Satz 2) dürfen in der Summe den früheren ungeregelten Versorgungsbezug nicht unterschreiten.

73.1.3 Ein Versorgungsbezug nach Bundesrecht ist vor Anwendung von § 50f des Beamtenversorgungsgesetzes anzusetzen. Gleiches gilt für entsprechende landesrechtliche Regelungen.

73.2 Höchstgrenzen 73.2.0 Allgemeines 73.2.0.1 Ist ein beteiligter Versorgungsbezug um einen Versorgungsabschlag vermindert, ist das für die Höchstgrenze des maßgebenden Ruhegehalts ebenfalls zu berücksichtigen.

73.2.0.2 Gelten bei einem der beteiligten Versorgungsbezüge Berechnungsgrundlagen nach § 82 Absatz 1, sind diese auch bei der Höchstgrenze zu berücksichtigen. Bei Anpassungszuschlägen ist nicht der im Einzelfall zustehende Betrag, sondern der Betrag maßgeblich, der am jeweiligen (Gewährungs-)Stichtag, ab dem die Leistungen festgeschrieben wurden, bei der Höchstgrenze berücksichtigt worden wäre.

73.2.0.3 Für Hinterbliebene sind die Beträge nach den Anteilssätzen zu berücksichtigen.

73.2.0.4 Die Höchstgrenze ist um den zustehenden Unterschiedsbetrag nach § 55 Absatz 2 zu erhöhen. Das gilt auch für Kinder, die nur beim Unterschiedsbetrag neben den neuen Versorgungsbezügen berücksichtigt werden.

73.2.1 Höchstgrenze nach § 73 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 73.2.1.1 Für die Berechnung des Ruhegehaltssatzes der Höchstgrenze nach § 73 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sind die Vorschriften anzuwenden, die für die Festsetzung der früheren Versorgung galten. Für die Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die dem neuen Versorgungsbezug zugrunde liegende ruhegehaltfähige Dienstzeit insoweit zu berücksichtigen, als sie nicht der Festsetzung des früheren Versorgungsbezugs zugrunde lag. Im Ergebnis wird somit die tatsächlich geleistete Dienstzeit aus beiden Dienstverhältnissen berücksichtigt.

73.2.1.2 Wurde bei einem der beiden Versorgungsbezüge der Ruhegehaltssatz nach § 16 oder einer entsprechenden landes- oder bundesrechtlichen Regelung vorübergehend erhöht, ist dies auch bei der Höchstgrenze zu berücksichtigen.

73.2.1.3 In Fällen, in denen bei den beteiligten Versorgungsbezügen die Voraussetzungen für die Anwendung des § 39 Absatz 2 und 3 (Besonderheiten beim Unfallruhegehalt) oder nach § 40 (Besonderheiten beim erhöhten Unfallruhegehalt) vorliegen, sind diese Vorschriften auch bei dem für die Höchstgrenzen nach § 73 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 maßgebenden Ruhegehalt anzuwenden.

73.2.2 Höchstgrenze nach § 73 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 73.2.2.1 Für die Berechnung des Ruhegehaltssatzes der Höchstgrenze wird auf Nummer 73.2.1 verwiesen.

73.2.2.2 Liegen die Voraussetzungen des § 43 vor, ist für die Waise von einem Anteilsatz von 30 Prozent auszugehen. § 22 Absatz 2 (Kürzung wegen eines großen Altersunterschieds), § 26 (anteilige Kürzung für Witwen und Waisen) und § 46 (anteilige Kürzung der Unfallhinterbliebenenbezüge) sind bei der Berechnung der Höchstgrenze sinngemäß anzuwenden. Dies gilt auch bei Kürzung eines Unterhaltsbeitrages nach § 21 Absatz 2.

73.2.3 Höchstgrenze nach § 73 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Der Höchstgrenze ist ein Ruhegehaltssatz von 71,75 Prozent zugrunde zu legen. Ein Versorgungsabschlag ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser bei dem Witwengeld zugrundeliegenden Ruhegehalt Anwendung findet. Für Erhöhungsbeträge zum Unterschiedsbetrag nach § 55 Absatz 2 (Besoldungsgruppen A 3 bis A 5) sind die Besoldungsmerkmale des Witwengeldes (§ 73 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 4 Satz 1) maßgeblich.

73.3 Mindestbelassung des früheren Versorgungsbezugs Soweit neben dem Witwengeld ein eigenes Ruhegehalt zusteht, sind mindestens 20 Prozent des Witwengeldes zu belassen (vergleiche Nummer 60.4.5). Bemessungsgrundlage ist das Witwengeld einschließlich eines gegebenenfalls gezahlten Kinderzuschlags zum Witwengeld und der Unterschiedsbetrag nach § 55 Absatz 2. Durch die Kürzung nach § 77 (Versorgungsausgleich) kann die Mindestbelassung unterschritten werden.

73.4 Erwerb eines weiteren Versorgungsbezugs bei Ruhestandsbeamten Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, wenn bereits Zahlungen aus dem Kapitalbetrag während der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung erfolgten.

73.5 Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen Beim Zusammentreffen von Einkommen mit zwei Versorgungsbezügen gilt:

Zunächst ist der neue Versorgungsbezug und sodann der frühere Versorgungsbezug nach § 72 zu regeln. Der frühere Versorgungsbezug wird in der Weise geregelt, dass bei der Gegenüberstellung der Bezüge dem Erwerbseinkommen der nach der Regelung des neueren Versorgungsbezugs nicht ruhende Betrag hinzuzurechnen ist. Wenn es für die Versorgungsempfänger günstiger ist, so ist zunächst der frühere Versorgungsbezug und sodann der neue Versorgungsbezug entsprechend zu regeln. Hierdurch dürfen die Versorgungsempfänger jedoch nicht bessergestellt werden, als wenn das Erwerbseinkommen überhaupt nicht Anlass zur Anwendung der Ruhensvorschriften gäbe und nur § 73 anzuwenden wäre.

73.6 Mindestbelassung bei Gewährung eines Unterhaltsbeitrages für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte Auf Nummer 72.4 wird verwiesen. Mindestens ist ein Betrag in Höhe des Unfallausgleichs nach § 38 zu belassen, der sich nach dem Grad der Erwerbsminderung im Einzelfall ergibt.

73.7 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einem Altersgeld Das Altersgeld gilt stets als neuer Versorgungsbezug, so dass der Versorgungsbezug nach § 73 Absatz 1 bis 6 zu regeln ist.