Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.

79. Zu § 79 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

79.1 § 79 findet auf alle Versorgungsberechtigten Anwendung. Wegen des Begriffs der Versorgungsberechtigten wird auf Nummer 71.2.1 verwiesen.

79.2 Sie verpflichtet alle Stellen des öffentlichen Dienstes, die Verwendungsbezüge der bei Ihnen beschäftigten Versorgungsempfänger ohne Berücksichtigung ihrer Versorgungsbezüge festzusetzen. Das während einer Verwendung im öffentlichen Dienst erzielte Einkommen wird entsprechend § 72 auf die Versorgungsbezüge angerechnet. Insbesondere wird auf die Nummern 72.6 ff. verwiesen.

79.3 Eine Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände ist nicht mit einbezogen (§ 72 Absatz 6). Das gleiche gilt für Werkverträge im Sinne des § 631 des Bürgerlichen Gesetzbuches .

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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