75. Zu § 75 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

75.0 Allgemeines 75.0.1 § 75 regelt das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz mit Versorgungsbezügen aus zwischen- oder überstaatlicher Verwendung. Die Vorschrift kommt zum Tragen, wenn Beamte im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung verwendet worden sind; auf die Art oder den Zeitpunkt der Verwendung kommt es nicht an. Die zwischen- oder überstaatliche Verwendung kann vor der Berufung in das Beamtenverhältnis, während des Beamtenverhältnisses oder nach dessen Beendigung liegen.

75.0.2 Welche Einrichtungen insbesondere als zwischenstaatliche und überstaatliche Einrichtungen anzusehen sind, ergibt sich zum Beispiel aus dem Anhang I der Entsendungsrichtlinien des Bundes.

75.0.3 Zur Ermittlung der bei internationalen Organisationen verbrachten Dienstzeit sind § 15 Absatz 1 Sätze 2 bis 4 anzuwenden.

75.1 Berechnung der ruhenden Versorgungsbezüge Die Versorgungsbezüge (einschließlich des Unterschiedsbetrages nach § 55) ruhen vollständig neben einer Invaliditätspension als Höchstversorgung; maßgeblich ist die jeweilige Versorgungsordnung (zum Beispiel Versorgungsordnung für das Europäische Patentamt). Dies gilt nicht, wenn auf Grund von Dienstunfähigkeit nur diejenige internationale Versorgung gezahlt wird, die die Versorgungsempfänger bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze erhalten hätten, ohne dabei die höchstmögliche Versorgung aus ihrem Amt bei der internationalen Einrichtung zu erreichen.

75.2 Höchstgrenzen Wegen der Berechnung der Höchstgrenze wird auf Nummer 74.2 verwiesen. Die nächsthöhere Besoldungsgruppe ist die Besoldungsgruppe, die im Zeitpunkt des Eintritts der Beamten in den Ruhestand mit dem nächsthöheren Endgrundgehalt oder einem festen Grundgehalt ausgestattet ist. Dies gilt nicht, wenn sich die Beamten im Endamt der Besoldungsordnung B befinden.

75.3 Verzicht und Kapitalbetrag 75.3.1 Die Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 Halbsatz 1 setzt voraus, dass dem Grunde nach ein Anspruch auf laufende Versorgung vorlag. Der jeweilige Träger der Versorgung sollte gebeten werden, den monatlichen Betrag auszurechnen und mitzuteilen. Bis zur Mitteilung durch den Versorgungsträger erfolgt die Ruhensberechnung entsprechend der in Absatz 1 genannten Minderung des Vomhundertsatzes; dabei sind die Versorgungsbezüge unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu zahlen.

75.3.2 Im Falle des Absatzes 3 Satz 1 Halbsatz 2 (kein Anspruch auf laufende Versorgung) ist der Kapitalbetrag nach versicherungsmathematischen Grundsätzen für die Anwendung des Absatzes 1 zu verrenten (vergleiche Nummer 74.5). Die Umrechnung der in Fremdwährung vorliegenden Kapitalbeträge erfolgt nach Nummer 74.9.2.

75.3.3 Satz 1 des Absatzes 3 findet keine Anwendung, wenn die Beamten oder Ruhestandsbeamten innerhalb einer einjährigen Ausschlussfrist den Kapitalbetrag zuzüglich der hierauf gewährten Zinsen an den Dienstherrn abführen. Die Ausschlussfrist beginnt mit Beendigung der Verwendung bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung. Das gilt auch dann, wenn die Beamten oder Ruhestandsbeamten zunächst zu einer anderen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung wechseln, es sei denn, dass sie den ausgezahlten Kapitalbetrag wieder bei der neuen Einrichtung einzahlen. Eine teilweise Abführung des Kapitalbetrages ist nicht möglich.

75.4 Geleistete Zahlungen vor Ausscheiden aus der zwischen- oder überstaatlichen Verwendung Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, wenn bereits Zahlungen aus dem Kapitalbetrag während der Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung erfolgten.

75.5 Hinterbliebene 75.5.1 Werden Witwengeld und Waisengeld nach den §§ 26 und 46 gekürzt, sind auch die anteiligen Ruhensbeträge entsprechend zu kürzen. Im Übrigen sind die Nummern 75.1 bis 75.3 entsprechend anzuwenden. Auf Hinterbliebene ist § 75 nicht anzuwenden, wenn sie auf Grund eigener Verwendung im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst einen Kapitalbetrag oder eine laufende Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung, Beitragserstattung oder einen sonstigen Kapitalbetrag erhalten.

75.5.2 Als Hinterbliebenenbezüge gelten auch die Bezüge nach Artikel 70 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften.

75.6 Höchstmöglicher Ruhensbetrag Im Falle des Absatzes 3 Satz 1 darf der Ruhensbetrag den vom Leistungsträger ansonsten zu zahlenden Betrag oder den bei der Verrentung sich ergebenden Monatsbetrag nicht übersteigen. Bei der Berechnung des Mindestbelassungsbetrages wird der Unterschiedsbetrag nach § 55 Absatz 2 in die Bemessungsgrundlage einbezogen.

75.7 Mindestbelassung bei Gewährung eines Unterhaltsbeitrages für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte Auf Nummer 72.4 wird verwiesen.

75.8 Zusammentreffen mit weiteren Ruhensregelungen Der sich nach dieser Ruhensregelung ergebende Ruhensbetrag ist von der sich nach – der Einkommensanrechnung (vergleiche Nummer 72.0.5), – der Rentenanrechnung, – den Ruhensregelungen aufgrund des Zusammentreffens von zwei Versorgungsbezügen (vergleiche Nummer 73.0.7) oder – aufgrund des Zusammentreffens mit Entschädigungen oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments abzuziehen.