74. Zu § 74 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

74.0 Allgemeines 74.0.1 Durch die Vorschrift soll sichergestellt werden, dass die Gesamtversorgung aus beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen und Renten die Höchstversorgung lebenslang tätiger Beamter (Nur-Beamten) nicht übersteigt. Der Katalog der durch § 74 anrechenbaren Renten ist abschließend. Sonstige andere Versorgungsleistungen, die aufgrund einer Berufstätigkeit zur Versorgung der Berechtigten für den Fall der Erwerbsminderung oder wegen Alters und der Hinterbliebenen für den Fall des Todes bestimmt sind, können nur nach § 11 Absatz 2 berücksichtigt werden. Insbesondere gilt dieses für Versorgungsleistungen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz. Nach den Verordnungen (EG) Nr. 883/04 und 987/09 oder (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 dürfen keine gleichartigen ausländischen (mitgliedstaatlichen) Leistungen auf die Beamtenversorgung angerechnet werden. Danach liegen Leistungen gleicher Art ungeachtet ihrer Bezeichnung vor, wenn sie sich aus dem Versicherungsverlauf ein und derselben Person herleiten (wegen der Definition wird auf Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung [EG] Nr. 883/04 verwiesen). Auf Nummer 11.2 wird verwiesen.

74.0.2 Eine disziplinarrechtliche Kürzung der Dienstbezüge oder der Ruhegehälter bleibt für eine Rentenanrechnung vorliegender Versorgungsbezüge außer Betracht ( § 8 Absatz 1 Satz 3 , § 11 des Sächsischen Disziplinargesetzes ). Grundlage für die Rentenanrechnung sind daher die ungekürzten Dienstbezüge oder die ungekürzten Ruhegehälter. Das gilt auch für die Berechnung der Höchstgrenze.

74.1 Anzurechnende Renten 74.1.1 Grundsatz Die in Absatz 1 genannten Renten sind unabhängig davon anzurechnen, ob sie auf einer Beschäftigung vor, während oder nach dem Beamtenverhältnis beruhen oder ob die Zeit, für die Renten gewährt werden, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt wurde. Anrechnungsfrei sind die in Absatz 3 genannten Renten (vergleiche Nummer 74.3).

74.1.1.1 Ruhende Rententeile werden nicht berücksichtigt. Es ist von den nach der Einkommensanrechnung verbleibenden Rentenbeträgen auszugehen. Dies gilt auch für Hinterbliebenenrenten, die wegen des Zusammentreffens mit Erwerbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen ganz oder teilweise ruhen (§ 97 SGB VI ).

74.1.1.2 Der anzusetzende Betrag der Rente ergibt sich ohne Berücksichtigung der Beitragsanteile der Rentner zur Kranken- oder Pflegeversicherung oder bei freiwillig oder privat versicherten Rentnern ohne Berücksichtigung der Zuschüsse zu den Krankenversicherungs- oder Pflegeversicherungsbeiträgen.

74.1.2 Katalog der Renten 74.1.2.1 Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung Zu den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zählen alle Renten nach dem SGB VI . Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben sich aus § 125 SGB VI . Bei Bezug einer Teilrente gemäß § 42 SGB VI vor Vollendung der Regelaltersgrenze ist die Ruhensberechnung mit dem im Rentenbescheid festgestellten Teilrentenbetrag durchzuführen.

74.1.2.2 Renten aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung Zu den Renten aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes gehören insbesondere:

– Renten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), – Renten der kommunalen Zusatzversorgungskassen, – Renten der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP), – Renten der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen, – Renten der Versorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester, – Rentenleistungen der Pensionskasse einer Ersatzkasse (zum Beispiel der Pensionskasse der Barmer Ersatzkasse) und – Versorgungsleistungen, die von einer Ersatzkasse selbst geleistet werden (zum Beispiel Versorgungsleistungen der Techniker Krankenkasse).

74.1.2.3 Renten an Landwirte Zu den Renten nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 gehören alle Renten nach §§ 11 ff. des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte .

74.1.2.4 Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung Bei Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist der Teil der Unfallrente zugrunde zu legen, der die Lohnersatzfunktion erfüllt. Ruhende Rententeile (§§ 267, 311 SGB VI ) bleiben bei der Ruhensberechnung unberücksichtigt. Für die Höhe und die Berechnung der anzurechnenden Unfallrente ist der Unfallrentenbescheid der festsetzenden Stelle maßgebend.

Bei am 1. Januar 2002 vorhandenen Versorgungsempfängern bleiben diese Renten außer Ansatz (§ 84 Absatz 6).

Bei Hinterbliebenen ist die Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ohne Abzug eines fiktiven Unfallausgleichs anzusetzen. Soweit eine Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 30 Prozent vorliegt, ist der anzusetzende Betrag aus der Gesamthöhe der Unfallrente abzüglich eines bestimmten Vomhundertsatzes der Mindestgrundrente (§ 31 Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes ) zu ermitteln. Diese entspricht der Höhe nach der monatlichen Grundrente bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 30 Prozent.

74.1.2.5 Renten aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen; befreiende Lebensversicherungen Unter berufsständische Versorgungseinrichtungen fallen insbesondere die Leistungen der sogenannten Kammerberufe wie beispielsweise Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Tierärzte, Apotheker, soweit Pflichtmitgliedschaft bestand. Durch § 74 werden nur Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen erfasst, zu denen der Arbeitgeber aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse geleistet hat. Bei Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen ist der gesamte Auszahlungsbetrag heranzuziehen (Versicherungssumme und etwaige Gewinnanteile). Soweit vorgenannte Leistungen zu verrenten sind, wird auf Nummer 74.5 verwiesen. Teile der Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen oder aus befreienden Lebensversicherungen, die auf Beteiligung privater Arbeitgeber beruhen, sind gegebenenfalls nach Nummer 11.2 zu berücksichtigen.

74.1.3 Unterlassene Antragstellung oder Verzicht einer Rente 74.1.3.1 In Zweifelsfällen können Auskunftsersuchen an die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherungsträger beim Verband Deutscher Rentenversicherungsträger in 97084 Würzburg, Berner Straße 1, gerichtet werden. Die Berechtigung zur Nutzung der Daten ergibt sich aus § 35 SGB I in Verbindung mit § 69 Absatz 2 Nummer 1 SGB X . Im Übrigen sind die Rentenversicherungsträger zur Amtshilfe verpflichtet (vergleiche §§ 3 bis 7 SGB X ). Zusatzversorgungseinrichtungen für Angehörige des öffentlichen Dienstes sowie berufsständische Versorgungseinrichtungen sind nach den §§ 4 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zur Amtshilfe verpflichtet.

74.1.3.2 Eine zustehende Leistung ist auch anzurechnen, wenn sie nicht oder nicht rechtzeitig beantragt oder auf eine bereits bewilligte Leistung verzichtet wird (zum Beispiel § 46 SGB I ). Dies gilt auch, wenn bei Eintritt des Rentenfalls an deren Stelle eine Kapitalleistung, Beitragserstattung oder Abfindung tritt. In diesen Fällen wird auf Nummer 74.5 verwiesen. Als (fiktiver) Rentenzahlungsbeginn ist der Zeitpunkt anzusetzen, ab dem die Rente bei rechtzeitiger Antragstellung gezahlt würde. Künftige allgemeine Rentenerhöhungen werden jeweils dem fiktiven Grundbetrag zugeschlagen. Der auf dem erhöhten Zugangsfaktor (§ 77 Absatz 2 und 3 SGB VI ) beruhende Rentenbetrag bleibt unberücksichtigt.

74.1.4 Nicht von Absatz 1 Satz 2 erfasste Leistungen 74.1.4.1 Außer Betracht bleiben Kinderzuschüsse (§ 270 SGB VI ) und Erhöhungszuschläge bei Waisenrenten (§ 78 SGB VI ).

74.1.4.2 Wurden anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung einer Ehe Rentenanwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b des Bürgerlichen Gesetzbuches oder § 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes übertragen oder begründet, ist sowohl beim ausgleichspflichtigen als auch beim ausgleichsberechtigten Ehegatten von dem Rentenbetrag auszugehen, der ohne Versorgungsausgleich zu zahlen wäre. Dies gilt entsprechend für Hinterbliebenenrenten.

74.2 Höchstgrenzen 74.2.1 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge Maßgebend sind die dem Versorgungsbezug zugrundeliegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge mit der Besonderheit, dass beim Grundgehalt die Endstufe der Besoldungsgruppe anzusetzen ist und bei Anpassungszuschlägen der Betrag, der sich am jeweiligen (Gewährungs-)Stichtag, ab dem die Leistungen festgeschrieben wurden, ergäbe. Für die Hinterbliebenen sind die anteiligen Beträge zu berücksichtigen.

74.2.2 Ermittlung des Ruhegehaltssatzes Bei Ermittlung des Ruhegehaltssatzes ist die Vorschrift zugrunde zu legen, die auch bei Berechnung des der Ruhensregelung unterliegenden Versorgungsbezugs maßgeblich ist. Als fiktive ruhegehaltfähige Dienstzeit zählen:

74.2.2.1 die Zeit vom vollendetem 17. Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalls, 74.2.2.2 für ab dem 1. April 2014 eingetretene Versorgungsfälle auch Zeiten vor dem 17. Lebensjahr, wenn sie ruhegehaltfähig sind (vergleiche Nummer 82.2.1.2), 74.2.2.3 Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, insbesondere – Nachdienstzeiten nach § 8, – Zurechnungszeiten in dem Umfang, in dem diese beim zu regelnden Versorgungsbezug berücksichtigt wurden (§ 14 Absatz 1, § 88 Absatz 1 Satz 2), – Erhöhungszeiten nach § 14 Absatz 2, § 87 Absatz 1 (Aufbauhilfe), 74.2.2.4 Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalls, zu denen auch – Zeiten mit freiwilligen Beiträgen im Sinne des Absatzes 5 Satz 2, – Anrechnungszeiten gemäß § 58 SGB VI und Ersatzzeiten gemäß § 250 SGB VI und – die bei der Rente berücksichtigten Zeiten der Kindererziehung im Sinne der § 55 Absatz 1 Satz 2, §§ 56, 249 und 249a SGB VI gehören.

74.2.3 Besonderheiten bei der Berechnung der Höchstgrenzen 74.2.3.1 § 20 Absatz 2 (Kürzung wegen eines großen Altersunterschieds), § 26 (anteilige Kürzung für Witwen und Waisen) und § 46 (anteilige Kürzung der Unfallhinterbliebenenbezüge) sind für die Berechnung der Höchstgrenze sinngemäß anzuwenden. Dies gilt auch bei Kürzung eines Unterhaltsbeitrages nach § 21 Absatz 2 (Angemessenheit).

74.2.3.2 Bei einem Unterhaltsbeitrag nach § 41 ist als Höchstgrenze der Betrag anzusetzen, der sich als Unterhaltsbeitrag ergeben würde, wenn bei den ruhegehaltfähigen Bezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe zugrunde gelegt wird, aus der der Unterhaltsbeitrag berechnet wird. Entsprechendes gilt für die Höchstgrenzen der Hinterbliebenen. Wegen der Mindestbelassung wird auf Nummer 74.8 verwiesen.

74.2.3.3 Die Erhöhungsbeträge zum Unterschiedsbetrag nach § 55 Absatz 2 (Besoldungsgruppen A 3 bis A 5), sind nur dann zu berücksichtigen, wenn der Höchstgrenze die amtsunabhängige Mindestversorgung nach § 15 Absatz 3 Satz 2 oder die Besoldungsgruppe A 3, A 4 oder A 5 zugrunde liegen.

74.2.3.4 Ist der zu regelnde Versorgungsbezug um einen Versorgungsabschlag vermindert, ist die Höchstgrenze auch in gleichem Umfang zu mindern (vergleiche Nummer 84.1).

74.3 Nicht anrechenbare Renten 74.3.1 Bei Ruhestandsbeamten:

Hinterbliebenenrenten oder Leistungen an Hinterbliebene aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit des Ehegatten (zum Beispiel Witwenrenten). Dies gilt auch für Leistungen, die der Ehegatte bereits zu Lebzeiten erhält (zum Beispiel Leistungen der US-amerikanischen Social Security, die einen hälftigen Betrag des Grundanspruchs des Rentenempfängers vorsieht).

74.3.2 Bei Witwen:

Renten oder Leistungen auf Grund eigener Beschäftigung oder Tätigkeit.

74.3.3 Bei Waisen:

Renten oder Leistungen auf Grund eigener Beschäftigung oder Tätigkeit. Waisenrenten werden dagegen unabhängig davon angerechnet, ob diese auf Grund der Beschäftigung oder Tätigkeit des Vaters, der Mutter oder einer sonstigen Person entstanden sind.

74.4 Nicht zu berücksichtigende Teile der Rente 74.4.1 Freiwillige Beiträge/Höherversicherung Leistungen, die auf freiwilliger Beitragsleistung oder Höherversicherung beruhen, bleiben außer Ansatz, es sei denn, der Arbeitgeber hat mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet. Dagegen sind Rententeile, die auf einer Versicherungspflicht für selbstständig Tätige gemäß § 2 SGB VI oder auf einer Versicherungspflicht auf Antrag gemäß § 4 SGB VI beruhen, der Ruhensregelung zu unterziehen. Ruht ein Teil der Hinterbliebenenrente wegen Einkommensanrechnung nach § 97 SGB VI , so ist für die Berechnung der freiwilligen Beiträge oder der Höherversicherung die volle Rente anzusetzen, die sich ohne Anwendung der rentenrechtlichen Ruhensvorschrift ergeben würde.

74.4.2 Berechnung der Anteile bei Renten nach Versicherungsjahren Berechnet sich die Rente nach Versicherungsjahren, werden für die mit freiwilligen Beiträgen belegten Versicherungsjahre zwölf Monatsbeiträge als ein volles Jahr gerechnet; Restzeiten von weniger als einem Versicherungsjahr, die sich nach der Zusammenrechnung noch ergeben, werden in den Bruchteil eines Jahres umgerechnet und in einen Dezimalbruch ausgerechnet. Die Berechnung wird auf zwei Dezimalstellen ausgeführt. Wegen der Rundung vergleiche § 64 Absatz 9.

Beispiel/Lösung Zeitraum Jahre Beispiel:

Freiwillige Beitragszeiten:

⁸Jahre 7 Monate = 8 7/12 Jahre = 8,583 Jahre = 8,58 Jahre Gesamtzahl der Versicherungsjahre:

²⁰Jahre 2 Monate = 20 2/12 Jahre = 20,166 Jahre = 20,17 Jahre Lösung:

Anrechnungsverhältnis:

8,58 zu 20,17 = 42,54 Prozent der Rente 74.4.3 Berechnung der Anteile bei Renten nach Entgeltpunkten Berechnet sich die Rente nach Entgeltpunkten (EP), ist der anteilige auf freiwilligen Beiträgen beruhende Betrag der Rente wie folgt herauszurechnen:

Berechnungsgrundlage Rente x (mal)

EP für freiwillige Beiträge geteilt durch Summe aller EP Rente x EP für freiwillige Beiträge geteilt durch Summe aller EP Bei der Anteilsberechnung bleibt ein Rentenabschlag bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters (§ 77 SGB VI ) sowohl im Zähler (auf freiwilligen Beiträgen beruhende Entgeltpunkte) als auch im Nenner (Gesamtentgeltpunkte) unberücksichtigt.

Beispiel:

Anteilsberechnung Gliederung Witwenrente Betrag – Witwenrente nach dem Rentenbescheid Witwenrente vor Anwendung des § 97 SGB VI :

(Entgeltpunkte-Verhältnis nach § 74 Absatz 4 = 2/20):

400 € Anzurechnendes Einkommen:

350 € Witwenrente nach Anwendung des § 97 SGB VI :

50 € – Anwendung des § 74 Witwenrente vor Anwendung des § 97 SGB VI :

400 € Für die Anwendung des § 74 Absatz 4 ist folgender Rentenbetrag außer Ansatz zu lassen (400 × 2/20):

40 € Ergebnis:

360 € anzurechnendes Erwerbseinkommen:

350 € verbleiben:

10 € Lösung:

Für die Anwendung des § 74 sind 10 Euro zu berücksichtigen.

74.4.4 Renten berufsständischer Versorgungseinrichtungen Freiwillige Mehrzahlungen, die mit Beiträgen vergleichbar sind, die in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte oder zur freiwilligen Weiterversicherung Berechtigte nach früherem Recht (vergleiche § 11 des Angestelltenversicherungsgesetzes, § 1234 der Reichsversicherungsordnung ) zum Zwecke der Höherversicherung neben dem regulären Beitrag entrichten konnten, bleiben in entsprechender Anwendung des Absatzes 4 Satz 1 außer Betracht. Im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft und der freiwilligen Fortsetzung dieser bleiben die auf diesen Zeitraum entfallenden Leistungen anrechnungsfrei. Geleistete Mindestbeiträge sind grundsätzlich nur zu berücksichtigen, soweit eine Berufstätigkeit dahinter steht.

74.5 Zahlung von Abfindungen, Beitragserstattungen oder sonstigen Kapitalbeträgen –– Berechnung des Verrentungsbetrages 74.5.1 Betroffene Kapitalleistungen Abfindungen, Beitragserstattungen oder sonstige Kapitalbeträge, die eine Rente im Sinne des Absatzes 1 ersetzen, sind längstens bis zum Tod des Versorgungsurhebers nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu verrenten und der Ruhensregelung zugrunde zu legen.

74.5.1.1 Bei am 1. Oktober 1994 vorhandenen Beamten findet Absatz 5 Satz 2 keine Anwendung, wenn die Abfindungen oder sonstigen Kapitalbeträge vor dem 1. Oktober 1994 gezahlt wurden (§ 84 Absatz 7 und § 89 Absatz 5).

74.5.1.2 Abfindungen, Beitragserstattungen oder sonstige Kapitalbeträge unterliegen nur dann der Verrentung nach Absatz 5 Satz 2, wenn diese nach dem 31. Dezember 2001 gezahlt wurden (§ 84 Absatz 7 und § 89 Absatz 5).

74.5.2 Abführung des Kapitalbetrages an den Dienstherrn Die Ruhestandsbeamten können die Anrechnung des Verrentungsbetrages abwenden, wenn sie die einmalige Leistung einschließlich Zinsen an den Dienstherrn abführen. Die Abführung muss innerhalb von drei Monaten (Ausschlussfrist) beginnend ab Erhalt der Leistung erfolgen.

74.5.3 Berechnung des Verrentungsbetrages Auszugehen ist vom ausgezahlten Kapitalbetrag. Vor Anwendung der Verrentungsmethode sind Leistungen auf Grund von freiwilligen Beiträgen im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 abzuziehen. Der Kapitalbetrag ist um die nach dem Zeitpunkt seiner Gewährung eingetretenen allgemeinen Anpassungen nach § 80 bis zum Eintritt des Versorgungsfalls zu erhöhen oder zu vermindern. Dieser dynamisierte Kapitalbetrag ist sodann wie folgt in eine Rente umzurechnen:

Formel Verrentungsbetrag Monatlicher Rentenbetrag x (mal)

Maßgebender Kapitalbetrag durch Verrentungsdivisor Monatlicher Rentenbetrag = Maßgebender Kapitalbetrag Verrentungsdivisor Als Verrentungsdivisor ist dabei der zwölffache Betrag des Kapitalwertes nach der vom Bundesministerium der Finanzen zu § 14 Absatz 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes veröffentlichten Tabellen zu verwenden. Maßgebend ist die Tabelle für das Jahr des Versorgungsbeginns. Dabei ist von dem auf ganze Jahre auf- oder abgerundeten Lebensalter auszugehen. Dieser ermittelte monatliche Rentenbetrag ist ohne Fortschreibung und Anpassung bei der Ruhensregelung fortführend zu berücksichtigen.

Beispiel:

Ein am 1. Januar 2002 vorhandener Beamter hat im November 2012 eine Beitragserstattung in Höhe von 5 000,00 Euro erhalten. Im Zeitpunkt des Ruhestandseintritts mit Ablauf des 30. Juni 2016 ist er 65 Jahre und 5 Monate alt. Freiwillige Beiträge sind nicht zu berücksichtigen.

Ermittlung des maßgeblichen Kapitalbetrages:

Erhöhungszeitpunkt Erhöhungssatz Erhöhungsbetrag Kapitalbetrag Ermittlung des maßgeblichen Kapitalbetrages:

Erhöhungszeitpunkt Erhöhungssatz in % Erhöhungsbetrag in € Kapitalbetrag in € 5 000,00 1. September 2013 2,65 132,50 5 132,50 1. April 2014 2,95 151,41 5 283,91 1. März 2015 2,10 110,96 5 394,87 1. März 2016 2,30 124,08 5 518,95 Ergebnis:

5 518,95 Als Verrentungsdivisor ergibt sich aus der Anlage zu § 14 Absatz 1 des Bewertungsgesetzes für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2016 für einen 65-jährigen Mann (65 Jahre und 5 Monate zum Versorgungsbeginn, daher abzurunden) das Zwölffache von 11,346, somit 136,15.

Anzusetzende fiktive monatliche Rente:

Rentenbetrag Ergebnis Berechnung Anzusetzende fiktive monatliche Rente:

Monatlicher Rentenbetrag = 5 518,95 € 136,15 € Ergebnis:

40,54 € Lösung:

Der sonach ermittelte monatliche Rentenbetrag in Höhe von 40,54 Euro ist ohne Fortschreibung und Anpassung bei der Ruhensregelung zu berücksichtigen.

74.6 Zusammentreffen von Einkommen nach § 72 mit Renten Auf Nummer 72.0.4 wird verwiesen.

74.7 Zusammentreffen von zwei Versorgungsbezügen mit Renten Auf die Nummern 73.0.4 und 73.0.5 wird verwiesen.

74.8 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte Auf Nummer 72.4 wird verwiesen.

74.9 Entsprechende wiederkehrende Leistungen 74.9.1 Ausländische Renten Ausländische Renten einschließlich etwaiger Sonderzahlungen sind nach § 74 anzurechnen, wenn sie sachlich und persönlich auf Grund eines wirksamen zwischen- oder überstaatlichen Abkommens gezahlt werden. Renten und Rententeile eines ausländischen Rentenversicherungsträgers, die nicht der Ruhensregelung unterliegen, sind gegebenenfalls im Rahmen des § 11 Absatz 2 (Ermessensberechnung) zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Renten aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz, deren Berücksichtigung im Rahmen des § 74 auf Grund der Verordnungen (EG) Nr. 883/04 und 987/09 oder (EWG) Nr. 1408/71 und 574/72 ausgeschlossen ist (vergleiche Nummer 11.2).

74.9.2 Umrechnung der in Fremdwährung vorliegenden anderen Versorgungsleistungen 74.9.2.1 Die Umrechnung der in Fremdwährung vorliegenden anderen Versorgungsleistungen im Sinne des § 74 erfolgt grundsätzlich bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge oder bei späterem Bezug der ausländischen Versorgungsleistung zur erstmaligen Ruhensregelung mit dem zu diesen Zeitpunkten aktuell vorliegenden durchschnittlichen Jahreswert der Europäischen Zentralbank. Dieser wird von der Deutschen Bundesbank bekannt gegeben ( www.bundesbank.de → Statistiken → Außenwirtschaft → Devisenkurse). Dieser durchschnittliche Jahreswert bildet alle möglichen Schwankungen einer Währung innerhalb eines Jahres ab und dient somit zur Feststellung einer realistischen Höhe der ausländischen Versorgungsleistung.

74.9.2.2 Fortführend ist im Rahmen der Ruhensregelung nach § 74 jeweils zu einem bestimmten Stichtag im Kalenderjahr eine Überrechnung der ausländischen laufenden Versorgungsleistung mit dem zu diesem Stichtag aktuellen durchschnittlichen Jahreswert durchzuführen.