72. Zu § 72 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

72.0 Allgemeines 72.0.1 § 72 bestimmt die Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die Versorgungsbezüge. Danach erfolgt bis zum Ende des Monats, in dem die Regelaltersgrenze nach § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes erreicht wird, die Anrechnung von Erwerbseinkommen unabhängig davon, ob es auf Grund einer Beschäftigung im oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielt wurde. Nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, ist nur Verwendungseinkommen nach § 72 Absatz 6 anzurechnen.

72.0.2 Hinsichtlich der Anrechnung von Einkommen auf Unterhaltsbeiträge nach § 21 Absatz 2 (für sogenannte nachgeheiratete Witwen, eingetragene Lebenspartner) und auf Waisengeld wegen einer Behinderung nach § 29 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 wird auf die Nummern 21.2.7 bis 21.2.9 und 29.2.5 verwiesen.

72.0.3 Beim Zusammentreffen von Einkommen mit zwei Versorgungsbezügen wird auf Nummer 73.5 verwiesen.

72.0.4 Beim Zusammentreffen von Einkommen mit Renten nach § 74 gilt:

In die Einkommensanrechnung sind der nach § 74 oder fortführend nach § 15 Absatz 4 geregelte Versorgungsbezug und die dort berücksichtigten Renten einzubeziehen (§ 74 Absatz 6).

72.0.5 Beim Zusammentreffen von Einkommen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung nach § 75 gilt:

Der Abzug des Ruhensbetrages nach § 75 von den inländischen Versorgungsbezügen erfolgt von dem sich nach Anwendung des § 72 ergebenden Versorgungsbezug (§ 75 Absatz 8).

72.0.6 Beim Zusammentreffen von Einkommen mit einer Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund eines Versorgungsausgleichs gilt:

Diese Kürzung erfolgt nach der Anwendung der Einkommensanrechnung.

72.0.7 Eine disziplinarrechtliche Kürzung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts bleibt für eine Einkommensanrechnung eines vorliegenden Versorgungsbezugs außer Betracht (vergleiche § 8 Absatz 1 Satz 3, § 11 des Sächsischen Disziplinargesetzes ). Grundlage für die Einkommensanrechnung sind daher die ungekürzten Dienstbezüge oder das ungekürzte Ruhegehalt.

72.0.8 Durch die Versorgungsempfänger ist anzuzeigen, ob sie Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen beziehen. Über ihre Anzeigepflicht nach § 71 sind sie in geeigneter Weise zu informieren. Kommen sie trotz Aufforderung ihrer Anzeigeverpflichtung nicht nach, können die zustehenden Versorgungsbezüge einzelfallgerecht gekürzt werden (vergleiche Nummer 71.2 und 71.3). Mindestens ist Mindestbelassung nach § 72 Absatz 3 Satz 1 zu gewähren.

72.1 Anspruchsgrundlagen 72.1.1 Versorgungsempfänger im Sinne des § 72 sind Empfänger von Ruhegehalt, Witwengeld und Waisengeld sowie Empfänger von Unterhaltsbeiträgen und bestimmter sonstiger Leistungen (§ 103). Nach § 82 Absatz 5 in Verbindung mit § 91 Absatz 2 Nummer 1 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung zählen auch entpflichtete Professoren (sogenannte Emeriten) als Empfänger von Ruhegehalt, die insoweit auch als Ruhestandsbeamte gelten.

72.1.2 Versorgungsbezüge nach § 72 sind alle Leistungen nach § 3 mit Ausnahme des Sterbegeldes (§ 20), der Heilverfahrenskosten (§ 36), der Pflegekosten (§ 37), des Unfallausgleichs (§ 38), des Übergangsgeldes (§ 52), des Ausgleichsbetrages zum Waisengeld (§ 56) sowie des Ausgleichs bei besonderer Altersgrenze (§ 91).

72.1.3 Die Einkommensanrechnung wird mit Ausnahme – der Kürzung wegen eines großen Altersunterschieds (§ 22 Absatz 2), – der anteiligen Kürzung bei mehreren Hinterbliebenenbezügen (§ 26), – der anteiligen Kürzung der Unfallhinterbliebenenbezüge (§ 46) und – des Versorgungsabschlags (§ 15 Absatz 2; § 90 Absatz 2 bis 7)

auf die ungekürzten Versorgungsbezüge angewandt.

72.2 Berechnung der Höchstgrenzen 72.2.1 Für die Berechnung der jeweiligen Höchstgrenzen nach § 72 Absatz 2 Nummer 1 und 2 sind die zugrundeliegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe maßgebend, aus der sich das Ruhegehalt errechnet. Die maßgeblichen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen sich nach § 6.

72.2.2 Bei Anpassungszuschlägen oder dem Strukturausgleich ist der Betrag zu berücksichtigen, der sich am jeweiligen (Gewährungs-)Stichtag, ab dem die Leistungen festgeschrieben wurden, ergäbe.

72.2.3 Bei entpflichteten Professoren ist das zustehende Vorlesungsgeld (Kolleggeld) anzusetzen (§ 82 Absatz 5 in Verbindung mit § 91 Absatz 2 Nummer 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung).

72.2.4 Mindestens ist eine Höchstgrenze in Höhe des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zugrunde zu legen (Mindesthöchstgrenze). Die jeweilige Mindestversorgung ergibt sich aus der Anlage zur Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur jeweils gültigen Anpassung der Besoldung nach § 19 des Sächsischen Beamtenbesoldungsgesetzes und der Versorgungsbezüge nach § 80.

72.2.5 Erfolgte die Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag wegen Schwerbehinderung, sind als Höchstgrenze 71,75 Prozent aus den zugrundeliegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt errechnet, zuzüglich 450 Euro anzusetzen (verminderte Höchstgrenze). Mindestens sind jedoch 71,75 Prozent aus dem Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4 zuzüglich eines Betrages von 450 Euro zugrunde zu legen (Mindesthöchstgrenze).

72.2.6.1 Die jeweilige Höchstgrenze ist um den zustehenden Unterschiedsbetrag nach § 55 zu erhöhen. Maßgeblich ist der Betrag, der tatsächlich neben dem Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld gezahlt wird. Dies gilt auch bei Anwendung der Mindesthöchstgrenze.

72.2.6.2 Wird beim Verwendungseinkommen der Familienzuschlag der Stufe 2 oder einer folgenden Stufe wegen eines Kindes gewährt, für das neben dem zu regelnden Versorgungsbezug ein Unterschiedsbetrag nach § 55 Absatz 2 nicht gezahlt wird, so ist dieses Kind für den Unterschiedsbetrag bei der Höchstgrenze zu berücksichtigen (sogenannte Höchstgrenzenkinder).

72.2.7 Die Höchstgrenzen werden nicht nach § 26 gekürzt.

72.3 Mindestbelassung 72.3.1 Berechnungsgrundlage für den Mindestbelassungsbetrag ist der jeweilige Versorgungsbezug (vergleiche Nummer 72.1.2) vor Anwendung von Ruhensregelungen. Damit fließt auch ein zustehender Familienzuschlags-Unterschiedsbetrag nach § 55 in die Berechnung des Mindestbelassungsbetrages ein.

Mit Inkrafttreten des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes ab 1. April 2014 gilt Vorgenanntes auch für vor dem 1. Januar 2002 eingetretene Versorgungsempfänger.

72.3.2 Es verbleibt beim Restbetrag des Versorgungsbezugs nach § 74, wenn der errechnete Mindestbelassungsbetrag höher ist als dieser.

72.3.3 Für Versorgungsempfänger entfällt der Mindestbelassungsbetrag, wenn sich das Verwendungseinkommen (vergleiche Nummer 72.6) mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder aus einer vergleichbaren Entgeltgruppe bestimmt.

72.3.3.1 Die nachstehende Tabelle bietet Anhaltspunkte, welche Entgeltgruppen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) den Besoldungsgruppen nach der Besoldungsordnung A vergleichbar sind:

Vergleichbarkeit Besoldungsgruppen Besoldungsgruppe Entgeldgruppe Besoldungsgruppe des zugrunde liegenden Versorgungsbezugs Entgeltgruppe des Verwendungseinkommens A 16 E 15 Ü A 15 E 15 A 14 E 14 A 13 E 13, E 13 Ü A 12 E 12 A 11 E 11 A 10 E 10 A 9 E 9 A 8 E 8 A 7 E 7, E 6 A 6 E 5, E 4, E 3 72.3.3.2 Bei dem Vergleich ist auf das Endgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe abzustellen; die tatsächlich erreichte Stufe spielt keine Rolle.

72.4 Mindestbelassung bei Gewährung eines Unterhaltsbeitrages für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte Der Mindestbelassungsbetrag findet auch bei Versorgung nach § 41 Anwendung, wenn dies für die früheren Beamten oder früheren Ruhestandsbeamten günstiger ist als der Betrag, der ihnen unter Berücksichtigung ihrer Minderung der Erwerbsfähigkeit infolge des Dienstunfalls als Unfallausgleich nach § 38 zustehen würde.

72.5 Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen 72.5.1 Erwerbseinkommen 72.5.1.1 Anrechenbares Einkommen sind Einkünfte aus den genannten Einkunftsarten (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes ), denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit der Versorgungsempfänger zugrunde liegt. Es werden folgende Einkunftsarten umfasst:

– Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes ), – Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 18 des Einkommensteuergesetzes ), – Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 des Einkommensteuergesetzes ) und – Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 des Einkommensteuergesetzes ).

72.5.1.2 Das anrechenbare Einkommen ist die Summe der Gewinne und Verluste der vorgenannten Einkunftsarten (BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2012, 2 C 58/11).

72.5.1.3 Einkommen in fremder Währung ist in Euro umzurechnen (vergleiche Nummer 74.9.2).

72.5.1.4 Alle zufließenden Einnahmen aus einem Beschäftigungsverhältnis sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes und § 2 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung). Hierzu zählen auch steuerfreie Einkünfte. Anzusetzen ist der Bruttobetrag nach Abzug von Werbungskosten (vergleiche Nummer 72.5.1.7). Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zählen beispielsweise auch:

– Einnahmen aus geringfügiger Beschäftigung im Sinne von § 8 Absatz 1 Nummer 1 und § 8a SGB IV , – Überstundenvergütungen, Entlohnung für Sonntagsarbeit, – Fahrkostenzuschüsse, – Stipendien nach § 3 Nummer 44 des Einkommensteuergesetzes , – vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers, – Aufstockungsbeträge nach § 5 Absatz 1 und 2 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit, – Altersteilzeitzuschläge nach § 1 der Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit, – Umlagen des Arbeitgebers an eine Zusatzversorgungskasse, – steuerfreie und steuerpflichtige Beiträge des Arbeitgebers aus einem bestehenden Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung als betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers und – Deputate, die als geldwerte Vorteile zu versteuern sind.

72.5.1.5 Als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gelten auch Bezüge von Ministern sowie Parlamentarischen Staatssekretären; eine Anrechnung nach § 72 erfolgt jedoch nur, sofern das jeweilige Ministergesetz keine speziellere Anrechnungsvorschrift enthält. Für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer Entschädigung als Mitglied des Deutschen Bundestages oder des Parlaments eines Landes wird auf die jeweiligen Vorschriften in den Abgeordnetengesetzen hingewiesen.

72.5.1.6 Zu den Abfindungen im Sinne dieser Vorschrift zählen insbesondere:

– Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses (sogenannte Entlassungsabfindungen), – Abfindungen nach § 5 Absatz 7 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit und – Abfindungen wegen vorzeitiger Räumung einer Werkswohnung.

Dagegen sind Abfindungen zur Ablösung einer Direktversicherung nach § 3 Absatz 1 des Betriebsrentengesetzes nicht zu berücksichtigen. Bemisst sich die Abfindung nach dem Vielfachen eines Monatsbezugs ist sie entsprechend anteilig zu berücksichtigen. Der Einmalbetrag wird den Einkünften der Monate Januar bis Dezember des Zuflussjahres zu gleichen Teilen zugeschlagen. Abweichend hiervon ist zu verfahren, wenn die Zahlungen eindeutig anderen Zeiträumen zugeordnet werden können.

72.5.1.7 Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit sind um die Werbungskosten (§ 9 des Einkommensteuergesetzes ) zu vermindern. Es ist mindestens die Werbungskostenpauschale nach § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes anzusetzen, die ausschließlich auf diejenigen Lohnzahlungszeiträume zu verteilen ist, in denen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bezogen wurden. Lohnzahlungszeiträume mit Versorgungsbezügen nach § 19 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes bleiben unberücksichtigt. Höhere Werbungskosten sind bei Nachweis durch Vorlage des Einkommensteuerbescheides zu berücksichtigen. Im Vorgriff können höhere Werbungskosten nur berücksichtigt wird, soweit es sich um Freibeträge handelt, die mit ELSTAM übermittelt werden. Bei Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung ist der Abzug von Werbungskosten nur möglich, soweit keine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes erfolgt.

Beispiel:

Bezüge stehen vom 1. Januar 2014 bis 30. April 2014 zu. Ab 1. Mai 2014 besteht Anspruch auf Ruhegehalt. Daneben wird ab 1. September 2014 Erwerbseinkommen (Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit) erzielt.

Lösung:

In der Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 2014 wird das anzurechnende Erwerbseinkommen um den Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 125 Euro pro Monat (= 1 000 Euro/8 – für die Monate Januar bis April sowie September bis Dezember) verringert.

Insgesamt dürfen Werbungskosten bei Vorlage mehrerer Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit die Summe aus diesen nur einmalig vermindern.

72.5.1.8 Bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit, aus gewerblicher sowie land- und forstwirtschaftlicher Tätigkeit ist der steuerliche Gewinn maßgeblich (§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ), soweit eine eigene Tätigkeit der Versorgungsempfänger die Grundlage bildet. Bis zur Vorlage des Steuerbescheides erfolgt eine vorläufige Anrechnung der voraussichtlichen Einkünfte. Die Einkünfte sind um die glaubhaft gemachten oder nachgewiesenen Betriebsausgaben zu vermindern. Auf Nummer 72.5.5 wird verwiesen.

72.5.2 Kapitaleinkünfte Anzurechnen sind nur die Kapitaleinkünfte, die Vergütungen für Tätigkeiten in Kapitalgesellschaften ersetzen. Voraussetzung ist eine anderweitig nicht oder nicht angemessen vergütete Tätigkeit der Versorgungsempfänger für die Kapitalgesellschaft. Davon erfasst werden auch ausgeschüttete oder thesaurierte Gewinne aus Kapitalgesellschaften, soweit sie verdecktes Tätigkeitsentgelt darstellen. Werbungskosten in Form von Betriebsausgaben führen zur Verminderung dieser Einkünfte. Sonstige Kapitaleinkünfte gelten nicht als Erwerbseinkommen.

72.5.3 Kein Erwerbseinkommen 72.5.3.1 Nicht als Erwerbseinkommen gelten:

– gezahlte Jubiläumszuwendungen nach den entsprechenden bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften an Beamte, Richter und Beschäftigte, – Leistungen nach den §§ 67 und 68 des Sächsischen Besoldungsgesetzes (Leistungsstufen und -prämien) oder vergleichbarem Bundes- und Landesrecht beziehungsweise vergleichbaren tariflichen Leistungen im öffentlichen Dienst, – Urlaubsabgeltungen für einen nicht gewährten Urlaub aufgrund des Entschädigungscharakters, – Kindergeld nach § 62 des Einkommensteuergesetzes oder für beschränkt Steuerpflichtige nach dem Bundeskindergeldgesetz , – steuerfreie Aufwandsentschädigungen, – Unfallausgleich (§ 38), – steuerfreie Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung, – Einkünfte aus einer schriftstellerischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder Vortragstätigkeit im Sinne des § 104 Absatz 2 Nummer 2 des Sächsischen Beamtengesetzes , – Kapitalerträge mit Ausnahme der in Nummer 72.5.2 genannten Einkünfte und – Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

72.5.3.2 Es zählen nur die steuerfreien Aufwandsentschädigungen nicht als Erwerbseinkommen. Hierbei handelt es sich in der Regel um pauschale Leistungen aus öffentlichen Kassen für ehrenamtliche Tätigkeiten.

Zur Bestimmung des steuerfreien Betrages zu beurteilender Aufwandsentschädigungen wird auf folgende Rechtsquellen verwiesen:

– § 3 Nummer 12 des Einkommensteuergesetzes (ehrenamtlich ausgeübte Nebentätigkeiten), – § 3 Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes (Übungsleiterfreibetrag) und – § 3 Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes (Ehrenamtsfreibetrag).

72.5.3.2.1 Für ehrenamtliche Bürgermeister gilt:

Die Steuerfreiheit der hierfür gewährten Aufwandsentschädigung, deren Höhe sich nach § 2 Absatz 1 der Aufwandsentschädigungs-Verordnung (KomAEVO) vom 15. Februar 1996 (SächsGVBl. S. 84), die zuletzt durch die Verordnung vom 26. Oktober 2014 (SächsGVBl. S. 670) geändert worden ist, richtet, ergibt sich aus dem sogenannten „Ratsherrenerlass“ (Erlass des Staatsministeriums der Finanzen, Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die kommunale Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden, Az.: 32-S 2337-15/176-39369 und 32-S 2337-19/80-39371 vom 21. August 2009, Teil B, Abschnitt II, in der jeweils geltenden Fassung). Gleichzeitig wird dort festgelegt, zu welcher Einkunftsart der die Steuerfreiheit übersteigende Anteil der Aufwandsentschädigung zuzuordnen ist.

72.5.3.2.2 Für ehrenamtliche Ortsvorsteher gilt:

Die Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher ist in einer Satzung der Gemeinde geregelt. Diese kann zwischen 10 und 50 Prozent der in § 2 Absatz 1 der KomAEVO festgelegten Beträge betragen. Steuerfrei ist hier mindestens ein Betrag in Höhe von 200,00 Euro (R 3.12 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 der Lohnsteuerrichtlinien 2016).

72.5.3.2.3 Für kommunale hauptamtliche Wahlbeamte (hauptamtliche Bürgermeister und Ortsvorsteher, Landräte und Beigeordnete) gilt:

Kommunale hauptamtliche Wahlbeamte erhalten eine Aufwandsentschädigung nach der Verordnung des Staatsministeriums des Innern über Dienstaufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte (KomDAEVO) vom 3. Dezember 1997 in der jeweils geltenden Fassung. Diese gewährte Aufwandsentschädigung bleibt nach R 3.12 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 der Lohnsteuerrichtlinien 2016 in voller Höhe steuerfrei („Ratsherrenerlass“ – Erlass des Staatsministeriums der Finanzen, Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden, Az.: 32-S 2337-15/176-39369 und 32-S 2337-19/80-39371 vom 21. August 2009, Abschnitt B, Nummer 1 in der jeweils geltenden Fassung).

72.5.3.2.4 Für weitere ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Volksvertretungen (Mitglied im Gemeinderat, Mitglied eines Kreistages, Mitglieder von Vertretungen der Verwaltungsverbände, Mitglied eines Ortschaftsbeirats) gilt:

Auf den „Ratsherrenerlass“ (Erlass des Staatsministeriums der Finanzen, Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden, Az.: 32-S 2337-15/176-39369 und 32-S 2337-19/80-39371 vom 21. August 2009) Teil C in der jeweils geltenden Fassung wird verwiesen.

72.5.3.2.5 Im Umkehrschluss unterliegen alle die die Steuerfreiheit übersteigenden Aufwandsentschädigungen der Anrechnung nach § 72 als Erwerbseinkommen. Dieser übersteigende Betrag ist nach Art der Erzielung den Einkunftsarten nach § 2 des Einkommensteuergesetzes zuzuordnen. Fortführend mindern Werbungskosten oder Betriebsausgaben diese übersteigenden Beträge (vergleiche auch Nummer 72.5.1.7 und 72.5.1.8).

72.5.3.2.6 Für am 1. April 2014 vorhandene Versorgungsempfänger ist zu beachten, dass Aufwandsentschädigungen unbeachtlich ihrer Steuerpflicht nicht als Erwerbseinkommen gelten, solange die am 1. April 2014 ausgeübte Tätigkeit andauert (vergleiche § 84 Absatz 2 Satz 1 und 2, Nummer 84.2).

72.5.3.3 Steuerfreie Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung sind solche nach § 3 Nummer 36 des Einkommensteuergesetzes bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI .

72.5.3.4 Bei Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 104 Absatz 2 Nummer 2 des Sächsischen Beamtengesetzes handelt es sich um Einkünfte aus schriftstellerischer, wissenschaftlicher, künstlerischer Tätigkeit oder Vortragstätigkeit. Derartige Einkünfte gehören in der Regel steuerlich zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit im Sinne des § 18 Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes . Ergeben sich Einkünfte nach § 104 Absatz 2 Nummer 2 des Sächsischen Beamtengesetzes nicht eindeutig aus dem Einkommensteuerbescheid bedarf es eines gesonderten, aufgeschlüsselten Nachweises über das Vorliegen von Einnahmen aus diesen Einkünften.

72.5.3.5 Einkünfte aus Bundesfreiwilligendiensten unterliegen nicht der Anrechnung.

72.5.4 Erwerbsersatzeinkommen 72.5.4.1 Als Erwerbsersatzeinkommen zählen insbesondere die in § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 SGB IV genannten Leistungen, wobei als vergleichbare Leistungen solche in Betracht kommen, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen ersetzen. Danach gelten als Erwerbsersatzeinkommen zum Beispiel:

– das Krankengeld, – das Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 SGB XI , – das Verletztengeld, – das Versorgungskrankengeld, – das Mutterschaftsgeld, – das Übergangsgeld, – das Kurzarbeitergeld, – das Arbeitslosengeld, – das Insolvenzgeld, – das Krankentagegeld und vergleichbare Leistungen wie die Übergangsleistung nach § 3 Absatz 2 der Berufskrankheiten-Verordnung und – ausländische Ersatzleistungen.

72.5.4.2 Vergleichbare Leistungen sind insbesondere:

– Streikgelder und – Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (§ 74 SGB III ).

72.5.4.3 Nicht zu den vergleichbaren Leistungen zählen wegen ihres fürsorgerechtlichen Charakters die Leistungen der Kriegsopferfürsorge und der Sozialhilfe. Auch das Elterngeld nach dem Bundeselterngeldgesetz bleibt unberücksichtigt.

72.5.4.4 Versorgungsbezüge nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz sind gemäß § 11 SGB II als Einkommen bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) zu berücksichtigen. Insoweit kommt es im Regelfall nicht zu einem Zusammentreffen beider Leistungen.

72.5.4.5 Auf individuelle Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ( BAföG ) besteht nur ein Rechtsanspruch, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen. Demnach erhält der Auszubildende nur dann eine öffentliche Ausbildungsförderung, soweit er die Ausbildung nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beziehungsweise dem der unterhaltsverpflichtenden Eltern finanzieren kann. Insoweit werden bei der Bemessung dieser Leistungen Versorgungsbezüge nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz angerechnet. Damit ist das BAföG nicht als Erwerbs- beziehungsweise Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des Absatzes 5 zu berücksichtigen.

72.5.5 Einbeziehung des Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen in die Ruhensregelung 72.5.5.1 Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen ist monatsbezogen in die Ruhensregelung einzubeziehen. Die Monatsbeträge aus den verschiedenen Einkunftsarten (vergleiche Nummer 72.5.1) sind zusammenzurechnen. Einkünfte, welche nicht in Monatsbeträgen erzielt werden, sind entsprechend der Dauer der Tätigkeit monatsbezogen umzurechnen. Das gilt insbesondere für Erwerbseinkommen aus selbstständiger Arbeit.

72.5.5.2 Lässt sich Erwerbseinkommen nur schwer feststellen, kann bis zur Vorlage geeigneter Nachweise ein monatlich geschätztes Durchschnittseinkommen in der Ruhensregelung berücksichtigt werden.

72.5.5.3 Einmalige Zahlungen sind grundsätzlich im Monat des Zuflusses anzurechnen. Beinhaltet die Zahlung dagegen eine offensichtliche Gegenleistung für eine in einem bestimmten Zeitraum geleistete Arbeit, so ist diese Zahlung monatsbezogen umzulegen (BVerwG, Beschluss vom 31. März 2000, 2 B 67/99 und Urteil vom 31. Mai 2012, 2 C 18/10). Günstigerprüfungen sind nicht durchzuführen.

72.6 Verwendungseinkommen 72.6.1 Nach Ablauf des Monats, in dem die Versorgungsempfänger ihre gesetzliche Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes erreichen, wird nur noch Einkommen aus einer Verwendung aus dem öffentlichen Dienst angerechnet (sogenanntes Verwendungseinkommen). Das gilt auch für die Fälle, die vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze aufgrund einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand eingetreten sind oder vorzeitig in den Ruhestand versetzt wurden.

72.6.2 Die Verwendung im öffentlichen Dienst umfasst grundsätzlich nur ein Abhängigkeitsverhältnis (§ 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung), kraft dessen die Versorgungsempfänger zu einer bestimmten Tätigkeit verpflichtet und mindestens bezüglich der Art und Weise der Tätigkeit weisungsgebunden sind (zum Beispiel ein Beamtenverhältnis, ein anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, ein Arbeits- oder ein sonstiges privatrechtliches Dienstverhältnis). Daneben stehen im öffentlichen Dienst auch Richter sowie Personen, die ein Amt oder eine Organfunktion wahrnehmen. Keine Verwendung im öffentlichen Dienst liegt vor, wenn eine Tätigkeit als selbstständiger Unternehmer oder im Rahmen eines Werkvertrages ausgeübt wird.

72.6.3 Das Beschäftigungsverhältnis muss bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bestehen. Hierzu zählen nicht öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften oder ihre Verbände. Juristische Personen des Privatrechts, zum Beispiel Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder sonstige Gesellschaften des privaten Rechts sind nicht dem öffentlichen Dienst zuzurechnen, auch wenn sich das gesamte oder überwiegende Kapital in öffentlicher Hand befindet.

72.6.4 Ein Verband im Sinne des Absatzes 6 ist ein rechtsfähiger Zusammenschluss, der von öffentlich-rechtlichen, dem staatlichen Bereich zuzuordnenden Rechtsträgern beherrscht wird. Diese müssen rechtlich bestimmenden Einfluss auf die Tätigkeit des Verbands und eine maßgebliche Finanzierungsverantwortung haben. Gehören einem Verband neben Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts an, ist darauf abzustellen, – ob ein Verbandsmitgliederanteil von mindestens 75 Prozent zugunsten der öffentlich-rechtlichen Mitglieder erreicht ist und – der Verband mindestens zu 51 Prozent von den öffentlich-rechtlichen Mitgliedern finanziert wird.

72.6.5 Das Verwendungseinkommen ist entsprechend Nummer 72.5.5 zu berücksichtigen.

72.7 Sonderregelungen zum Umfang des Ruhens von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen 72.7.1 Absatz 7 beinhaltet eine Sonderregelung zum Umfang des Ruhens von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen – für Beamte im einstweiligen Ruhestand und – für Wahlbeamte auf Zeit, das nicht aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen) bezogen wird (vergleiche Nummern 72.6.1 bis 72.6.4).

72.7.2 Bei Bezug eines Verwendungseinkommens erfolgt die Ruhensregelung ausschließlich nach § 72. Es ruht vollständig der Teil der Versorgung, der in Summe des Verwendungseinkommens und des Versorgungsbezugs die zutreffende Höchstgrenze nach § 72 Absatz 2 übersteigt.

72.7.3 Beamte im einstweiligen Ruhestand erhalten für den Monat, in dem die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt wurde und für die nachfolgenden drei Monate weiterhin ihre Besoldung (§ 9 Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ). In diesem Zeitraum bezogenes Verwendungseinkommen verringert die Besoldung um den Betrag des Verwendungseinkommens nach § 9 Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes . Erst nach Ablauf der Zahlung der Besoldung ist § 72 Absatz 7 anzuwenden.