71. Zu § 71 Anzeigepflicht (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

71.0 Allgemeines 71.0.1 Die Vorschrift regelt die Anzeige- und Mitwirkungspflichten von Beschäftigungsstellen und Versorgungsberechtigten gegenüber der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) sowie die sich für die Versorgungsberechtigten ergebenden Folgen einer schuldhaften Pflichtverletzung.

71.0.2 Die Anzeigepflichten der Beschäftigungsstelle nach Absatz 1 und die Anzeigepflichten der Versorgungsberechtigten nach Absatz 2 bestehen unabhängig voneinander. Somit besteht die Verpflichtung der Beschäftigungsstelle auch dann, wenn ihr bekannt ist, dass der Versorgungsberechtigte seine ihm nach Absatz 2 obliegende Verpflichtung erfüllt hat. Der für die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) geltende Amtsermittlungsgrundsatz wird hierdurch nicht berührt.

71.1 Anzeigepflichten der Beschäftigungsstellen 71.1.1 Beschäftigungsstellen sind alle Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und ihre Verbände im Geltungsbereich des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes unabhängig davon, ob der Versorgungsberechtigte im Beamten- oder Arbeitnehmerverhältnis oder in anderer Form beschäftigt ist und aus welchen Mitteln die Beschäftigung finanziert wird (zum Beispiel Kostenerstattung durch Dritte).

71.1.2 Im Falle der Gewährung einer Versorgung oder ähnlichen Leistung (zum Beispiel Betriebsrente) ist auch jede spätere Änderung dieser Versorgung oder Leistung der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) anzuzeigen.

71.1.3 Sonstige Anzeigepflichten (zum Beispiel zur Durchführung des § 42 Absatz 5 bis 8 des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie des Einkommensteuergesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes ) bleiben unberührt.

71.2 Anzeige- und Mitwirkungspflichten der Versorgungsberechtigten 71.2.1 Anzeige- und mitwirkungspflichtige Versorgungsberechtigte sind Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen nach § 3. Dies gilt auch dann, wenn die Versorgungsbezüge noch vor dem Inkrafttreten des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes nach dem Beamtenversorgungsgesetz festgesetzt wurden.

71.2.2 Versorgungsberechtigte sind darauf hinzuweisen, dass sie verpflichtet sind, außer den in § 71 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 4 und Satz 2 genannten Tatsachen insbesondere alle Tatsachen unverzüglich anzuzeigen und mit Nachweisen zu belegen, die

a)die Änderung des Familienzuschlages einschließlich des Unterschiedsbetrages (§ 55 Absatz 1 und 2) notwendig machen,

b)die Einstellung der Zahlung des Ausgleichsbetrages (§ 56) zur Folge haben,

c)die Einstellung der Zahlung des Unterhaltsbeitrages nach § 86 Absatz 1 in Verbindung mit § 22 Absatz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung wegen Wegfalls der Voraussetzungen des § 22 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung zur Folge haben und

d)sich auf die Höhe des Versorgungsbezugs auswirken können, zum Beispiel Bezug von Renten und/oder anderen Einkünften.

Vorstehendes gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften (§ 31).

71.2.3 Bestehen bei Versorgungsempfängern, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, begründete Zweifel daran, dass sie am Leben sind, sind sie unter angemessener Fristsetzung zur Vorlage einer Lebensbescheinigung aufzufordern. Die Lebensbescheinigung soll folgende Angaben enthalten:

a)Name,

b)Vorname,

c)Geburtsname,

d)Geburtsdatum,

e)Familienstand und

f)aktuelle Anschrift.

Geht im Falle der Nichtvorlage nach nochmaliger Mahnung keine Lebensbescheinigung ein, ist die Zahlung einzustellen.

71.3 Entziehung und Zuerkennung 71.3.1.1 Durch die Entziehung der Versorgung wird die Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge (§ 66 Absatz 2) nicht ausgeschlossen. Da den Versorgungsempfängern bei der erstmaligen Zustellung des Festsetzungsbescheides Merkblätter zu ihren Anzeige- und Mitwirkungspflichten übersandt werden, ist eine Berufung auf Unkenntnis der ihnen obliegenden Pflichten oder über deren Umfang in der Regel ungerechtfertigt.

71.3.1.2 Die Entziehung der Versorgung setzt voraus, dass eine Mitwirkungspflicht schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) nicht erfüllt wurde. Im Rahmen der Ermessensausübung ist zu berücksichtigen, inwieweit hierdurch die Sachverhaltsaufklärung erheblich erschwert wurde und das Vorliegen der Voraussetzungen des Versorgungsanspruchs nicht nachgewiesen ist. Eine volle Entziehung auf Dauer kommt nur bei Vorsatz in Betracht. In den übrigen Fällen sind der Grad des Verschuldens und die Auswirkungen der Pflichtverletzungen – insbesondere bei Überzahlungen – zu berücksichtigen. Im Falle einer vollen Entziehung des Ruhegehalts auf Dauer ist die dadurch entstehende Nachversicherungspflicht zu berücksichtigen (§ 8 Absatz 2 SGB VI ).

71.3.2 Die Zuerkennung bereits entzogener Versorgungsansprüche erfolgt in der Regel für die Zukunft. Dies setzt voraus, dass die Versorgungsberechtigten nicht vorsätzlich gehandelt haben und unbillige Härten vermieden werden.