70. Zu § 70 Versorgungsauskunft (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

70.0 Allgemeines Mit § 70 wurde in Anlehnung an das Rentenrecht ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Versorgungsauskunft eingeführt.

70.1 Antrag Die Erteilung einer Versorgungsauskunft setzt einen schriftlichen Antrag von Beamten voraus. Dieser muss – für den staatlichen Bereich möglichst unter Nutzung des im Internet des Landesamtes für Steuern und Finanzen, Bereich Versorgung, Vordrucke und Anträge veröffentlichten Formblattes „Antragsvordruck Versorgungsauskunft“ – inhaltlich eindeutig bestimmt sein. Unter Umständen ist der Gegenstand des Auskunftsverlangens nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Regel von § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu ermitteln, wonach maßgebend der in dem Antrag erklärte Wille des Beamten ist, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung unter Berücksichtigung des Wortlautes des Antrages und dessen Sinn sowie sämtlicher Begleitumstände verstehen konnte (BVerwG, Urteil vom 26. September 1996, 2 C 39/95). Antragsberechtigt sind nur die Beamten. Die Ehegatten von Beamten hinsichtlich etwaiger Ansprüche auf Witwengeld oder Kinder von Beamten hinsichtlich etwaiger Ansprüche auf Waisengeld sind nicht antragsberechtigt. Beamte können derartige Ansprüche jedoch zum Gegenstand ihres Auskunftsersuchens machen. Die zu erteilende Versorgungsauskunft enthält einen diesbezüglichen Hinweis zu den Anteilssätzen zur Berechnung des Witwengeldes beziehungsweise des Waisengeldes auf der Grundlage der Berechnungen zum Ruhegehalt.

70.2 Erteilung 70.2.1 Die Versorgungsauskunft erfolgt schriftlich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung. Sie steht unter dem Vorbehalt künftiger Änderungen der Sach- und Rechtslage sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden Daten. Die Versorgungsauskunft ist kein Verwaltungsakt, da es ihr an der nach § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erforderlichen Regelungswirkung fehlt. Sie ist daher ohne Rechtsbehelfsbelehrung zu erteilen. Die Ablehnung einer Versorgungsauskunft, zum Beispiel, weil ein unwirksamer beziehungsweise nicht formgerechter Antrag vorliegt oder wegen fehlender Mitwirkung, stellt demgegenüber einen Verwaltungsakt dar und ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

70.2.2.1 Eine Versorgungsauskunft ist zu erteilen, wenn die allgemeine Wartefrist des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt ist oder die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vorliegen. Andernfalls ist die Erteilung einer Versorgungsauskunft abzulehnen. Dabei handelt es sich ebenfalls um einen Verwaltungsakt, der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen ist. Mit der Ablehnung sollen allgemeine Hinweise auf die Vorschrift des § 5 und die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erteilt werden.

70.2.2.2 Eine Versorgungsauskunft wird grundsätzlich nur erteilt, wenn der Antrag bis spätestens sechs Monate vor dem Eintritt des Versorgungsfalls bei der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) eingeht. Andernfalls erfolgt die zeitnahe Festsetzung der Versorgungsbezüge.

70.2.3.1 Die Versorgungsauskunft umfasst eine nachvollziehbare Berechnung des Ruhegehalts auf der Grundlage der aufgeführten ruhegehaltfähigen Dienstzeiten und der Berechnungen zum Ruhegehaltssatz, je nach Antragstellung in maximal drei Varianten. Eine dieser Varianten ist der Fall des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der für den Antragsteller maßgeblichen gesetzlichen Altersgrenze, sofern die Beamten nicht darauf verzichten.

70.2.3.2 Darüber hinaus enthält die Versorgungsauskunft allgemeine Hinweise, insbesondere

a)darauf, dass eine Berechnung der Bruttoversorgung ohne Berücksichtigung von Annahmen zu Versorgungsanpassungen vorgenommen wird,

b)auf die Regelungen zum Versorgungsabschlag im Falle des Antragsruhestandes sowie die Möglichkeiten und die grundsätzlichen Voraussetzungen des abschlagsfreien Ruhestandseintritts nach § 15,

c)auf die Regelungen zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 16,

d)auf die Ruhensvorschriften nach §§ 72 ff. sowie

e)auf die Ermessensberechnung nach § 11 Absatz 2.

70.2.4 Eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage liegt insbesondere nicht vor bei:

a)einer Änderung des Teilzeitumfangs,

b)einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge mit Erhebung eines Versorgungszuschlags,

c)Änderungen im Familienzuschlag,

d)Beförderungen,

e)Aufstieg in den Stufen des Grundgehalts,

f)Hinzutreten der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung nach § 77 (sogenannter Versorgungsausgleich) oder

g)Anpassung der Besoldung nach § 19 des Sächsischen Besoldungsgesetzes und der Versorgungsbezüge nach § 80.