Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.

69. Zu § 69 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

69.1 Die Zahlung der Versorgungsbezüge ist mit Ende des Monats einzustellen, in dem die Feststellungsverfügung der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) über den Verlust der Versorgungsbezüge dem Ruhestandsbeamten zugestellt wird. Der Verlust der Versorgungsbezüge ist zeitlich begrenzt. Der Anspruch auf Versorgungsbezüge lebt wieder auf, wenn der im dauernden Ruhestand befindliche Ruhestandsbeamte nach dem Gutachten eines Amtsarztes erneut dienstunfähig geworden ist oder stirbt. Im Falle des Wiederauflebens des Anspruchs auf Versorgungsbezüge beginnt deren Zahlung in den Fällen der erneuten Dienstunfähigkeit sowie des Todes (Bezüge für den Sterbemonat gemäß § 5 Absatz 7 des Sächsischen Besoldungsgesetzes und Sterbegeld gemäß § 20) mit dem Ersten des Monats, in den das Ereignis fällt, im Übrigen mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in den das Ereignis fällt.

69.2 Wegen der zeitlichen Begrenzung des Verlustes der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung kommt eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht in Betracht.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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