Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.
68. Zu § 68 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung (VwV-SaechsBeamtVG-16991)
68.1 Personenkreis, Umfang des Verlusts 68.1.1 Ruhestandsbeamte im Sinne der Vorschrift sind auch Empfänger von Leistungen, die nach § 103 als Ruhegehalt gelten. Nicht als Ruhestandsbeamte gelten die Empfänger von
a)Unterhaltsbeiträgen nach § 41 oder
b)Emeritenbezügen nach § 82 Absatz 5.
68.1.2 Der Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter schließt den Verlust des Anspruchs auf Versorgungsbezüge einschließlich der Hinterbliebenenversorgung ein. Es ist eine Nachversicherung durchzuführen (vergleiche § 8 Absatz 2 und §§ 181 ff. SGB VI ). Dienstunfallverletzten Ruhestandsbeamten ist jedoch ein Unterhaltsbeitrag nach § 41 zu gewähren. Dieser schließt die Nachversicherung nicht aus.
68.1.3 Im Falle des Verlustes von Versorgungsbezügen ist die Zahlung der Bezüge mit dem Ende des Monats einzustellen, in dem das Urteil rechtskräftig geworden ist. Die Rückforderung von bereits für den folgenden Monat gezahlten Bezügen richtet sich nach § 66 Absatz 2.
68.2 Gnadenrecht, Wiederaufnahmeverfahren, Kürzung der Versorgungsbezüge 68.2.1 Absatz 2 ist in Verbindung mit den §§ 61 und 62 des Sächsischen Beamtengesetzes die Bewilligungsgrundlage für Gnadenunterhaltsbeiträge.
68.2.2 Die entsprechende Anwendung der §§ 38 bis 40 des Sächsischen Disziplinargesetzes ermöglicht die Kürzung der Versorgungsbezüge, sobald ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, das voraussichtlich zu den in Absatz 1 genannten Rechtsfolgen führen wird.