4. Zu § 4 Teilzeitbeschäftigung, Hauptberuflichkeit (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

4.1 Teilzeitbeschäftigung 4.1.1 Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur in dem Verhältnis als ruhegehaltfähige Zeiten anzusetzen, in dem der bewilligte Beschäftigungsumfang zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit stand. Maßgeblich sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Tätigkeit. Erfasst werden Zeiten nach §§ 7, 8, 10, 11, 12 und 62.

4.1.2 Zeiten einer eingeschränkten Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit sind wie Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung zu behandeln, aber mindestens im Umfang einer Zurechnungszeit anzurechnen (vergleiche § 7 Absatz 5 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1).

4.1.3 Bei Lehrern und Hochschullehrern ist von der jeweiligen regelmäßigen wöchentlichen Pflichtstundenzahl beziehungsweise Regellehrverpflichtung auszugehen.

4.2 Hauptberuflichkeit 4.2.1.1 Eine hauptberufliche Tätigkeit im Sinne der Vorschrift ist nur eine Beschäftigung, die gegen Besoldung oder Arbeitsentgelt ausgeübt wird. Auf die Höhe des Entgeltes kommt es nicht an. Bei freiberuflicher oder selbstständiger Tätigkeit ist Entgeltlichkeit gegeben, wenn sie erkennbar mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wurden. Entgeltlichkeit liegt auch vor, wenn bei einer durch Erkrankung oder Unfall eingetretenen Arbeitsunfähigkeit zwar kein Entgelt gezahlt wurde, das Arbeitsverhältnis aber fortbestand. Das gleiche gilt, wenn anstelle des Entgeltes Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz gewährt wurde.

4.2.1.2 Nicht entgeltlich sind:

– die Tätigkeit eines Soldaten nach dem Wehrpflichtgesetz , – die Tätigkeit als Zivildienstleistender oder – die Tätigkeit in einem freiwilligen sozialen Jahr oder in einem freiwilligen ökologischen Jahr.

4.2.2 Bei der Prüfung des Tatbestandes, dass die Tätigkeit den Schwerpunkt einer beruflichen Tätigkeit bilden muss, ist zu beachten, dass sie die Ausübung eines Berufes darstellen muss.

4.2.2.1 Tätigkeiten, die ausschließlich oder weit überwiegend ausbildenden Charakter haben, stellen keine berufliche Tätigkeit dar. Es ist jedoch zu beachten, dass auf die tatsächliche Tätigkeit abgestellt werden muss. Eine berufliche Tätigkeit kann im Einzelfall auch im Rahmen einer formell der Ausbildung dienenden Tätigkeit erfolgen. So ist zum Beispiel ein Praktikant beruflich tätig, wenn die Tätigkeit nicht Bestandteil einer Ausbildung ist und er – vergleichbar den anderen Mitarbeitern – in die Arbeitsprozesse voll integriert ist. Ebenso können auch Nebenjobs, die zur Finanzierung eines Studiums aufgenommen werden, das Ausüben einer beruflichen Tätigkeit darstellen.

4.2.2.2 Dass die Tätigkeit den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt, kann unterstellt werden, wenn die übrigen konkretisierenden Tatbestände des § 4 Absatz 2 (vergleiche insbesondere Nummer 4.2.3 bis 4.2.5) erfüllt sind, sie also – den überwiegenden Teil der Arbeitskraft beansprucht, – dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild entspricht und – in dem in einem Beamten- oder Richterverhältnis zulässigen Umfang abgeleistet wird.

4.2.3 Bei mehreren Tätigkeiten beansprucht die Tätigkeit den überwiegenden Teil der Arbeitskraft, die den größten Teil der geleisteten Arbeitszeit einnimmt. Bei geringen Abweichungen kann auch eine Tätigkeit als hauptberuflich betrachtet werden, die einen kleineren als den größten Teil der Arbeitszeit einnimmt. Eine geringfügige Abweichung kann unterstellt werden, wenn sie nicht mehr als 10 Prozent der gesamten Arbeitszeit ausmacht.

4.2.4 Die Tätigkeit entspricht dem durch Ausbildung und Berufswahl geprägten Berufsbild, wenn dies nach den Lebensumständen des Betroffenen glaubhaft erscheint. Liegt noch keine abgeschlossene Ausbildung vor sowie bei Übergangszeiträumen kann auch für Hilfsarbeiten unterstellt werden, dass diese der Berufswahl entsprechen. Erfolgt eine berufliche Neuausrichtung kann auch die Tätigkeit in einem anderen Beruf als eine der Berufswahl entsprechende Tätigkeit angesehen werden.

4.2.5 Die Mindestbeschäftigungszeit für eine Hauptberuflichkeit ist ab einer Teilzeitbeschäftigung mit mindestens 12 Stunden erreicht. Im Einzelfall können Teilzeitbeschäftigungen im Rahmen der Elternzeit mit weniger als 12 Stunden als hauptberuflich gelten, wenn die Umstände eine ernsthafte berufliche Beschäftigung nicht zweifelhaft erscheinen lassen.

4.2.6 Die unter Nummer 4.2.3 und 4.2.5 aufgeführten Zeiteinheiten sind in der Regel je Arbeitsverhältnis zu betrachten. Inhaltlich sehr ähnliche Tätigkeiten zum selben Arbeitgeber können zu einer Tätigkeit zusammengefasst werden. Dies gilt insbesondere, wenn – wie zum Beispiel bei wissenschaftlichen Mitarbeitern – nur aus organisatorischen oder fiskalischen Gründen mehrere Arbeitsverträge geschlossen werden. Der inhaltliche Zusammenhang ist glaubhaft zu machen.