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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.

62. Zu § 62 Personal an Hochschulen (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

62.1 Geltungsbereich 62.1.1 Die Vorschrift gilt für die in § 34 Absatz 1 und § 89 Absatz 1 und 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes genannten Personen, die an einer in § 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes genannten Universität, Kunsthochschule oder Fachhochschule ernannt wurden. § 62 findet auch Anwendung auf die Hinterbliebenen der in Satz 1 genannten Personen. Soweit durch die Absätze 2 bis 4 nichts anderes bestimmt wird, gelten die allgemeinen Vorschriften des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes .

62.1.2 Auf Professoren und Juniorprofessoren der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen und der Hochschule der Sächsischen Polizei Rothenburg und deren Hinterbliebene ist § 62 ebenfalls anzuwenden, da entsprechend des § 12 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes über die Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen beziehungsweise des § 12 Absatz 1, 5, 6 und 7 des Gesetzes über die Hochschule der Sächsischen Polizei Rothenburg (FH) hinsichtlich der Einstellungs- und Ernennungsvoraussetzungen § 58 Absatz 1 bis 5 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes beziehungsweise entsprechende frühere Fassungen anzuwenden ist.

62.1.3 Die Vorschrift findet keine Anwendung auf Professoren, die entsprechend § 76 Absatz 1 und 4 des Hochschulrahmengesetzes von ihren Pflichten entbunden wurden oder werden und für ihre Hinterbliebenen; für sie gilt § 82 Absatz 5. Ist ein solcher Professor vor der Entpflichtung verstorben, gilt § 62 für die Hinterbliebenen unmittelbar.

62.1.4 Für die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet übergeleiteten und übernommenen Hochschullehrer gelten Sonderregelungen (vergleiche Anlage I, Kapitel 16 Sachgebiet A, Abschnitt II, § 75a des Einigungsvertrages ).

62.2 Ergänzende Bestimmungen zur Anerkennung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten für das Personal an Hochschulen 62.2.1 Mitgliedschaft im Lehrkörper einer Hochschule 62.2.1.1 Absatz 2 Satz 1 erfasst nur vor der Berufung in das Beamtenverhältnis liegende Zeiten der Zugehörigkeit zum Lehrkörper einer Hochschule, die nach inländischem Recht eine staatliche Hochschule ist oder die Eigenschaft einer staatlich anerkannten Hochschule erhalten hat (§ 1 des Hochschulrahmengesetzes). Die Zugehörigkeit zum Lehrkörper einer ausländischen Hochschule fällt nicht unter Satz 1. Gegebenenfalls kann eine solche vorgenannte Zeit nach § 11 Absatz 1 Nummer 5 berücksichtigt werden.

62.2.1.2 Die Berücksichtigung der nach Nummer 62.2.1.1 genannten Zeiten ist ausgeschlossen, wenn die Tätigkeit nicht hauptberuflich wahrgenommen wurde. Wegen des Begriffs der Hauptberuflichkeit wird auf Nummer 4.2 verwiesen.

62.2.2 Promotionszeiten 62.2.2.1 Für die Berücksichtigung der Promotionszeit nach Satz 2 ist es nicht erforderlich, dass die Promotion für die Einstellung oder Berufung vorgeschrieben war. Nummer 12.1.14 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Die Berücksichtigung nach Satz 2 geht insoweit der Berücksichtigung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 vor. Hat der Professor die besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit (§ 58 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes oder auf § 44 Nummer 3 des Hochschulrahmengesetzes beruhende entsprechende landesrechtliche Vorschriften) durch promotionsadäquate Leistungen nachgewiesen, können diese Zeiten im Umfang von bis zu zwei Jahren ausschließlich nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 berücksichtigt werden.

62.2.3 Habilitationszeiten Zeiten nach Satz 3 können nur dann berücksichtigt werden, wenn die Habilitation oder gleichwertige wissenschaftliche Leistungen als Einstellungsvoraussetzung gefordert worden sind. Dies gilt auch für eine Juniorprofessur im Arbeitnehmerverhältnis; wurde die Juniorprofessur im Beamtenverhältnis auf Zeit verbracht (§ 70 Absatz 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes ), erfolgt die Anrechnung vorrangig nach § 7 Absatz 1. Die Nummern 12.1.2.1 bis 12.1.4 und 12.1.14 Satz 5 gelten entsprechend. Soweit die Habilitationsordnung eine Mindestzeit nicht vorschreibt, sind bis zu drei Jahren berücksichtigungsfähig.

62.2.4 Erwerb besonderer Fachkenntnisse (Absatz 2 Satz 4)

62.2.4.1 Die besonderen Fachkenntnisse müssen im Rahmen einer hauptberuflichen Tätigkeit erworben sein. Wegen des Begriffs der Hauptberuflichkeit wird auf Nummer 4.2 verwiesen.

62.2.4.2 Zeiten einer Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben worden sind, sind inhaltlich übereinstimmend mit solchen nach § 11 Absatz 1 Nummer 6. Zur Frage des Erwerbs der besonderen Fachkenntnisse wird auf Nummer 11.1.6 verwiesen. Im Gegensatz zu Nummer 11.1.6 genügt es, dass die besonderen Fachkenntnisse für die Wahrnehmung des Amtes förderlich und nicht zwingend für die Ernennung erforderlich waren. Die Förderlichkeit ist in Fällen des Absatzes 2 Satz 4 erster Halbsatz (Einstellungsvoraussetzungen für Professoren an Fachhochschulen oder für Fachhochschulstudiengänge an anderen Hochschulen) stets gegeben. Zu berücksichtigen sind auch Zeiten einer selbstständigen Tätigkeit, hierbei ist die Frage der Entgeltlichkeit unbeachtlich.

62.2.4.3 Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 1:

Nach Absatz 2 Satz 4 erster Halbsatz sollen bei Professoren an Fachhochschulen oder für Fachhochschulstudiengänge an anderen Hochschulen Zeiten der als Einstellungsvoraussetzung geforderten beruflichen Praxis (nach § 58 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes oder auf § 44 Nummer 3 des Hochschulrahmengesetzes beruhende entsprechende landesrechtliche Vorschriften) berücksichtigt werden. Soweit die in Betracht kommenden Zeiten als Mindestvoraussetzungen für die Einstellung der Professoren gefordert sind (in der Regel eine fünfjährige berufliche Praxis, von der mindestens 3 Jahre außerhalb einer Hochschule ausgeübt sein müssen), sind diese Zeiten im vollen Umfang als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung nach Absatz 2 Satz 4 erster Halbsatz geht einer Berücksichtigung nach § 11 Absatz 1 Nummer 6 und § 12 Absatz 1 Nummer 2 vor. Absatz 2 Satz 4 erster Halbsatz findet nur Anwendung, wenn der Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls dem genannten Personenkreis angehört.

62.2.4.4 Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 2:

Zeiten einer Tätigkeit, in der besondere Fachkenntnisse erworben wurden (vergleiche Nummer 62.2.4.2), können nach Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz bis zu fünf Jahren in vollem Umfang, darüber hinaus bis zur Hälfte als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn sie für die Wahrnehmung des Professorenamtes förderlich waren. Die Berücksichtigung nach Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz geht einer Berücksichtigung nach § 11 Absatz 1 Nummer 6 vor. Im Rahmen der Anwendung des Absatzes 2 Satz 4 zweiter Halbsatz ist keine feste zeitliche Zuordnung zu beachten. Von der Regelung des Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 2 sind Zeiträume ausgenommen, die bereits nach anderen Vorschriften ruhegehaltfähig sind (zum Beispiel §§ 10, 11 Absatz 1 Nummer 5) oder deren Anrechnung ausgeschlossen ist (zum Beispiel nach § 13 Absatz 1). Diese Zeiträume sind für die Begrenzung auf zehn Jahre (Nummer 62.2.5) unschädlich.

Anstelle des in Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 2 genannten Professorenamtes treten die in § 89 Absatz 4 genannten Ämter, wenn solche Beamte aus diesen in den Ruhestand treten beziehungsweise versetzt werden (vergleiche auch § 89 Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ). Auf Akademische Assistenten findet Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz keine Anwendung.

62.2.5 Begrenzung auf zehn Jahre Bei der zeitlichen Begrenzung auf zehn Jahre ist insgesamt auf die tatsächlich als ruhegehaltfähig angerechnete Dienstzeit nach Absatz 2 Satz 4 erster Halbsatz (Nummer 62.2.4.3) und zweiter Halbsatz (Nummer 62.2.4.4) abzustellen. Über zehn Jahre hinaus können Zeiten nach Satz 4 in besonders begründeten Einzelfällen im staatlichen Bereich mit Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

Beispiel:

Ein Universitätsprofessor hat vor der Berufung ins Beamtenverhältnis folgende Vordienstzeiten nach Absatz 2 Satz 4 zweiter Halbsatz abgeleistet:

Beispiel Zeitraum Tätigkeit Zeitraum Tätigkeit 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1991 private Universität im Umfang von 20 Wochenstunden zur regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1995 förderliche Tätigkeit bei einem privaten Arbeitgeber 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 2013 förderliche Tätigkeit an einer ausländischen privaten Universität (ab 1. Januar 2002 im Umfang von 32 Wochenstunden zur regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Stunden)

Lösung:

Lösung Zeitraum Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit Zeitraum Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit Jahre Tage – 5 Jahre im tatsächlich geleisteten Umfang:

1.Januar 1990 bis 31. Dezember 1991 Teilzeit 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1995 – darüber hinaus bis zur Hälfte des tatsächlich geleisteten Umfangs:

1.Januar 1996 bis 31. Dezember 2001 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2013 Teilzeit 292 Grundsätzlich ergeben sich als berücksichtigungsfähige Dienstzeit nach Satz 4 12 Jahre und 292 Tage. Jedoch werden diese Zeiten in der Regel begrenzt auf insgesamt zehn Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit (Satz 5); anrechnungsfähig sind daher im Ergebnis 10 Jahre.

62.3 Vorwegentscheidung über ruhegehaltfähige Dienstzeiten und Einschränkungen in der Ruhegehaltfähigkeit wegen des Bezugs anderer Versorgungsleistungen § 11 Absatz 2 ist für Zeiten nach Absatz 2, deren Anerkennung im Ermessen der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) steht (Kann-Zeiten), entsprechend anzuwenden. Das gilt auch für berücksichtigungsfähige Zeiten nach Absatz 2 Satz 4 erster Halbsatz. Zusätzlich handelt es sich bei diesen Zeiten auch um Einstellungsvoraussetzungen, jedoch bleibt auch hier zu beachten, dass sich durch die vollständige Anerkennung dieser Vordienstzeiten keine Besserstellung in der Versorgung gegenüber lebenslang tätigen Beamten (Nur-Beamte) ergeben soll (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012, 2 C 49/10). Auf Nummer 11.2 wird verwiesen.

62.4 Übergangsgeld für Personal an Hochschulen 62.4.1 Absatz 4 trifft – ergänzend zu § 52 – eine Sonderregelung für Juniorprofessoren, Akademische Räte und Akademische Assistenten hinsichtlich der Ermittlung der Dienstzeit und der Höhe des Übergangsgeldes. Das gilt auch für die in § 89 Absatz 4 genannten Personengruppen. Im Übrigen gilt § 52.

62.4.2 Der Bemessung des Übergangsgeldes ist abweichend von § 52 nur die Dienstzeit als Juniorprofessor und Akademischer Assistent oder die als der § 89 Absatz 4 genannten Personengruppen zugrunde zu legen. Wegen der Berechnung der Dienstzeit gilt Nummer 52.2 entsprechend.

62.4.3 Ergibt sich nach § 52 ein höheres Übergangsgeld, wird dieses gezahlt.

62.4.4 Wegen der Zahlung des Übergangsgeldes gilt Nummer 52.4 entsprechend.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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