64. Zu § 64 Festsetzung, Zahlung, Zuständigkeit (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

64.1 Zuständigkeit der Pensionsbehörde Das Landesamt für Steuern und Finanzen ist Pensionsbehörde im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 gemäß § 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und der Sächsischen Staatsministerien über Zuständigkeiten für die Festsetzung, Regelung, Anordnung und Abrechnung der Bezüge von Bediensteten und Versorgungsempfängern sowie des Alters- und Hinterbliebenengeldes .

64.2 Versorgungsbezüge aufgrund von Kannvorschriften 64.2.1 Versorgungsbezüge aufgrund von Kannvorschriften sind nur auf Antrag zu bewilligen. Bewilligungen dürfen frühestens mit Wirkung vom Beginn des Antragsmonats an ausgesprochen werden. Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses oder dem Tod des früheren Beamten gestellt werden, gelten als zu diesem Zeitpunkt gestellt.

64.2.2.1 Vordienstzeiten aufgrund von Kannvorschriften können nur auf Antrag berücksichtigt werden. Über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten eines verstorbenen Beamten bei der Bemessung der Hinterbliebenenversorgung soll von Amts wegen entschieden werden. Wird der Antrag auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand gestellt, so können die Vordienstzeiten frühestens vom Beginn des Antragsmonats berücksichtigt werden. Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach dem Eintritt in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zu diesem Zeitpunkt gestellt.

64.2.2.2 Über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach §§ 10 und 62 Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 1 ist von Amts wegen zu entscheiden; dabei ist auf den gesetzlichen Vorbehalt hinzuweisen.

64.3 Grundsätzliche Bedeutung 64.3.1 Entscheidungen haben in der Regel dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie für eine unbestimmte Zahl von Fällen bindende Festlegungen treffen.

64.3.2 Die grundsätzliche Bedeutung kann sich insbesondere daraus ergeben, dass

a)eine Ermessensentscheidung erforderlich wird, die präjudizielle Bedeutung haben kann, soweit keine Regelung durch eine Verwaltungsvorschrift vorliegt,

b)von einer bestehenden allgemeinen Entscheidungspraxis abgewichen werden soll oder

c)ein unbestimmter Rechtsbegriff auszulegen ist und eine Verwaltungsvorschrift hierzu nicht vorliegt.

64.4 bis 64.10 (Nicht belegt.)