60. Zu § 60 Kinderzuschlag zum Witwengeld (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

60.0 Allgemeines 60.0.1 Der Kinderzuschlag zum Witwengeld ist von Amts wegen festzusetzen. Er dient zur Abmilderung der Absenkung des Anteilsatzes des (Unfall-)Witwengeldes von 60 auf 55 Prozent der Versorgungsbezüge der Versorgungsurheber.

60.0.2 Der Kinderzuschlag erhöht das Witwengeld und die Versorgungsbezüge (zum Beispiel den Unterhaltsbeitrag nach § 27), die für die Anwendung des Abschnitts 2 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes als Witwengeld gelten (§ 103). Er gehört zum Witwengeld und ist kein eigenständiger Versorgungsbezug (vergleiche § 3 Nummer 6).

60.0.3 § 3 Nummer 67 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes ist auf den Kinderzuschlag zum Witwengeld anwendbar. Auf Nummer 57.0.2.4 wird verwiesen.

60.1 Gewährung des Kinderzuschlags zum Witwengeld 60.1.1 Dauer der Gewährung 60.1.1.1 Der Kinderzuschlag zum Witwengeld wird für die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes gewährt; dabei ist unerheblich, wann die Kinder geboren sind oder zu welchem Zeitpunkt die Kindererziehung erfolgte. Zwischen dem Kind, für dessen Erziehung ein Zuschlag gewährt wird, und dem Versorgungsurheber muss keine verwandtschaftliche Beziehung bestehen.

60.1.1.2 Werden mehrere Kinder, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gleichzeitig erzogen, ist für die Ermittlung des Kinderzuschlags auf den jeweiligen zeitlichen Umfang der berücksichtigungsfähigen Erziehungszeiten für jedes einzelne Kind getrennt abzustellen.

60.1.2 Zuordnung der Kindererziehungszeit 60.1.2.1 Die Kindererziehungszeit muss den Witwen zuzuordnen sein. Wegen der Zuordnung wird auf Nummer 57.3 verwiesen.

Beispiel:

Ein Beamter stirbt am 14. September 2011 und hinterlässt eine Witwe sowie ein Kind, geboren am 5. August 1994. Die Kindererziehungszeiten waren der Witwe zugeordnet.

Lösung:

Der Witwe ist ein Kinderzuschlag für den Zeitraum vom 1. September 1994 bis 31. August 1997 in Höhe von 36 Kalendermonaten zu gewähren.

60.1.2.2 War die Kindererziehungszeit den vor Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes Verstorbenen zugeordnet, wird auf Nummer 60.2 verwiesen.

60.1.3 Ausschluss bei Bezug von Mindestversorgung 60.1.3.1 Ist die Mindestwitwenversorgung nach § 22 Absatz 1 Satz 2 in Höhe von mindestens 60,77 Prozent der amtsunabhängigen Mindestversorgung nach § 15 Absatz 3 Satz 2 (vergleiche Nummer 15.3) höher als das aus dem erdienten Ruhegehalt der Verstorbenen unter Berücksichtigung des Kinderzuschlags berechnete Witwengeld, ist die Mindestwitwenversorgung zu gewähren.

60.1.3.2 Haben Witwen Anspruch auf eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, bleibt trotz des Anspruchs auf die Mindestwitwenversorgung zu beachten, dass neben der sich durch die erweiterte Rentenanrechnung nach § 15 Absatz 4 ergebende erdiente Versorgung ein Kinderzuschlag zum Witwengeld gewährt wird.

60.2 Besonderheiten bei Zuordnung der Kindererziehungszeit zu den Verstorbenen 60.2.1 Die Zeit nach dem Sterbemonat der Versorgungsurheber bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet, ist generell zu berücksichtigen und zwar auch dann, wenn die maßgebliche Erziehungszeit den Witwen nicht zuzuordnen ist.

Beispiel:

Ein Beamter verstarb am 14. September 2011. Die Kindererziehungszeiten für das Kind, geboren am 5. August 2010, waren dem Beamten zugeordnet.

Lösung:

Der Witwe ist ein Kinderzuschlag für den Zeitraum nach Ablauf des Sterbemonats bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes vom 1. Oktober 2011 bis 31. August 2013 (= 23 Kalendermonate) zu gewähren.

60.2.2 Ist das Kind innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod des Beamten geboren, so werden der Berechnung des Kinderzuschlags stets 36 Kalendermonate zugrunde gelegt. Das Witwengeld ist um den Kinderzuschlag mit Ablauf des Monats der Geburt des Kindes, bei Geburten am Ersten eines Monats ab dem Geburtsmonat, zu erhöhen.

60.2.3 Bei Kindern, die nach Ablauf von 300 Tagen nach dem Tod des Beamten geboren werden, erhöht sich das Witwengeld um den Kinderzuschlag erst nach Ablauf der der Witwe zuzuordnenden Kindererziehungszeit.

Beispiel:

Ein Beamter verstarb am 14. September 2011. Das Kind wurde am 31. Juli 2012 geboren. Die Geburt erfolgte 300 Tage nach dem Tod des Beamten. Die Kindererziehungszeiten werden der Witwe für 24 Kalendermonate zugeordnet.

Lösung:

Der Witwe ist ein Kinderzuschlag für den Zeitraum vom 1. August 2014 bis 31. Juli 2015 (12 Kalendermonate) zu gewähren.

60.2.4 Verstirbt das Kind vor der Vollendung des dritten Lebensjahres, ist der Kinderzuschlag anteilig zu gewähren.

Beispiel:

Ein Beamter verstarb am 14. September 2011. Die Kindererziehungszeit für das am 5. August 1994 geborene Kind wurde der Witwe zugeordnet. Das Kind verstarb am 26. April 1996.

Lösung:

Der Witwe ist ein Kinderzuschlag für den Zeitraum vom 1. September 1994 bis 30. April 1996 (20 Kalendermonate) zu gewähren.

60.3 Festsetzung und Höhe des Kinderzuschlags 60.3.1 Der Kinderzuschlag wird einmalig zum Beginn des Ruhestandes festgesetzt. Danach nimmt er an den allgemeinen Anpassungen der Besoldung nach § 19 des Sächsischen Besoldungsgesetzes und der Versorgungsbezüge nach § 80 teil.

60.3.2 Die Höhe des Kinderzuschlags entspricht für jeden Monat der Kindererziehungszeit, in dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt waren, 55 Prozent des in § 78a Absatz 1 Satz 3 SGB VI bestimmten Bruchteils des aktuellen Rentenwertes. Für die ersten 36 Kalendermonate beträgt der Bruchteil 0,1010 und für jeden weiteren zu berücksichtigenden Kalendermonat (bei Erziehung von mehr als einem Kind) 0,0505 des aktuellen Rentenwertes.

60.3.3 Der maßgebliche aktuelle Rentenwert bestimmt sich nach dem Ort der Erziehung des jeweiligen Kindes. Wurde die Zeit während eines Kalendermonats sowohl im bisherigen Bundesgebiet als auch im Beitrittsgebiet zurückgelegt, gilt für diesen Monat der maßgebliche Rentenwert Ost.

Beispiel (Stand 1. Juli 2016):

Der Witwe sind jeweils 36 Monate der Kindererziehungszeiten für die Erziehung von zwei Kindern (geboren am 15. Juni 1994 und am 3. September 1998) im Beitrittsgebiet zuzuordnen.

Lösung:

Lösung Kind Betrag Kind 1 36 Kalendermonate x 0,1010 x 55 Prozent x 28,66 Euro (aktueller Rentenwert Ost)

57,31 Euro Kind 2 36 Kalendermonate x 0,0505 x 55 Prozent x 28,66 Euro (aktueller Rentenwert Ost)

28,66 Euro Insgesamt ist ein Kinderzuschlag in Höhe von 85,97 Euro zu gewähren.

60.4 Besonderheiten bei Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften 60.4.1 Gegenstand von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften ist das um den Kinderzuschlag erhöhte Witwengeld.

60.4.2 Der Kinderzuschlag zum Witwengeld ist nicht durch einen Versorgungsabschlag zu mindern (§ 15 Absatz 2).

60.4.3 Für die erweiterte Rentenanrechnung des § 15 Absatz 4 ist der Kinderzuschlag Bestandteil des erdienten Witwengeldes.

60.4.4 Das um den Kinderzuschlag erhöhte Witwengeld unterliegt der Kürzung nach § 22 Absatz 2 und nach § 26 Absatz 1.

60.4.5 Bei der Berechnung der Mindestbelassungsbeträge nach §§ 72 Absatz 3, 73 Absatz 3 und Absatz 4 Satz 2 ist der Kinderzuschlag zum Witwengeld zu berücksichtigen.