59. Zu § 59 Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

59.0 Allgemeines 59.0.1 Durch § 59 wird sichergestellt, dass in den Fällen des Eintritts in den Ruhestand vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes im Vorgriff auf zustehende rentenrechtliche Leistungen vorübergehend Zuschläge nach den §§ 57 und 58 gewährt werden können.

59.0.2 Insbesondere können durch Kindererziehungszeiten, die außerhalb des Beamtenverhältnisses liegen, als auch durch Pflegezeiten innerhalb des Beamtenverhältnisses die allgemeine Wartefrist in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt werden, so dass neben der Beamtenversorgung auch eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusteht.

59.1 Anspruchsvoraussetzungen 59.1.1 Anspruch auf vorübergehende Gewährung der Zuschläge besteht, wenn Beamte vor Erreichen der Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes

a)bis zum Beginn des Ruhestandes die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt haben (vergleiche Nummer 16.1.2.1) und

b)wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind (vergleiche Nummer 16.1.2.2) oder

c)wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten sind und das 60. Lebensjahr vollendet haben (vergleiche Nummer 16.1.2.3) oder

d)wegen Bewilligung einer Altersteilzeit nach den §§ 49 , 151 Absatz 1 , §§ 153 , 155 Absatz 1 und § 156 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung (Bewilligungen bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der dort genannten Altersgrenzen, vergleiche Nummer 16.1.2.4) oder

e)vor Erreichen einer besonderen Altersgrenze auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden (vergleiche Nummer 16.1.2.5) und

f)einen Ruhegehaltssatz von 66,97 Prozent noch nicht erreicht haben (vergleiche Nummer 16.1.2.6) und

g)kein Erwerbseinkommen von mehr als durchschnittlich im Monat 450 Euro beziehen (vergleiche Nummer 16.1.2.7).

59.1.2 Das um die Zuschläge nach den §§ 57, 58 und gegebenenfalls § 82 Absatz 3 vorübergehend erhöhte Ruhegehalt darf insgesamt nicht das mit einem Ruhegehaltssatz von 66,97 Prozent berechnete Ruhegehalt überschreiten. Gegebenenfalls sind die vorübergehend zu gewährenden Zuschläge anteilig zu kürzen. Werden sowohl ein Kindererziehungszuschlag, ein Pflegezuschlag und gegebenenfalls fortgeführte Zuschläge nach § 82 Absatz 3 zum Ruhegehalt gewährt, sind bei Überschreitung der Höchstgrenze die Nummern 57.5.3 und 57.5.3.1 entsprechend anzuwenden.

59.1.3 Ein vorübergehender Pflegezuschlag ist bei den Begrenzungen eines dauerhaften Kindererziehungszuschlags oder eines fortgeführten Kindererziehungsergänzungszuschlags nach § 50b des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung (§ 82 Absatz 3) ebenso zu berücksichtigen wie umgekehrt die dauerhaft zu zahlenden Zuschläge bei der Bemessung des vorübergehenden Pflegezuschlags. Eine Kürzung des vorübergehend zu gewährenden Pflegezuschlags auf Grund einer Überschreitung des mit einem Ruhegehaltssatz von 66,97 Prozent berechneten Ruhegehalts ist dabei unbeachtlich. Entfällt die vorübergehende Gewährung des Pflegezuschlags sind die dauerhaft zu gewährenden Zuschläge neu zu berechnen.

59.1.4 § 59 findet mit Ausnahme des Sterbegeldes (bei Tod von Ruhestandsbeamten) bei der Bemessung des der Hinterbliebenenversorgung zugrunde zu legenden Ruhegehalts keine Anwendung.

59.2 Wegfall der vorübergehenden Gewährung 59.2.1 Die vorübergehende Gewährung endet spätestens mit Ablauf des Erreichens der Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes . Sie endet gegebenenfalls vorher, wenn aus den anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten eine Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusteht. Auf die Nummern 16.3.1, 16.3.2.1 Buchstabe a und 16.3.2.2 wird verwiesen.

59.2.2 Übersteigt das Erwerbseinkommen nach Abzug des mindestens steuerrechtlichen Pauschbetrages nach § 9a Absatz 1 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes durchschnittlich 450 Euro im Monat, ist die vorübergehende Gewährung mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Erwerbstätigkeit einzustellen. Gegebenenfalls ist in diesen Fällen eine Teilmonatsberechnung notwendig. Auf die Nummer 16.3.4.1 wird verwiesen.

59.3 Antragserfordernis 59.3.1 Das Antragserfordernis besteht nur für die erstmalige vorübergehende Gewährung der Zuschläge. Auf Nummer 16.4 wird verwiesen.

59.3.2 Die Berechnung der Zuschläge, die vorübergehend zu gewähren sind, erfolgt nach den §§ 57 und 58. Auf die entsprechenden Verwaltungsvorschriften wird verwiesen.