65. Zu § 65 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

65.1 Anwendung der gesetzlichen Vorschriften für die Pfändung 65.1.1 Inwieweit Versorgungsbezüge mit Ausnahme der in Absatz 3 genannten Bezüge der Pfändung unterliegen, ergibt sich aus den Vorschriften der §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung .

65.1.2 Zur Abtretung vergleiche auch § 411 des Bürgerlichen Gesetzbuches und zur Verpfändung §§ 1275 und 1280 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Benachrichtigung mit beglaubigter Urkunde).

65.2 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht des Dienstherrn 65.2.1 Stehen sich Versorgungsansprüche Versorgungsberechtigter und Geldforderungen des Dienstherrn (zum Beispiel auf Rückzahlung überzahlter Versorgung) gegenüber, soll aufgerechnet werden. Ein Rückforderungsbescheid ist hierfür nicht zwingend erforderlich. Soweit eine Aufrechnung nicht möglich ist, ist die Geldforderung des Dienstherrn anderweitig beizutreiben (vergleiche § 66). Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes kommt nur in Betracht, wenn sich ungleiche Forderungen (zum Beispiel der Versorgungsanspruch und ein Herausgabeanspruch des Dienstherrn gemäß § 37 Absatz 6 des Beamtenstatusgesetzes ) gegenüberstehen.

65.2.2 Für die Aufrechnung gelten §§ 387 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches und für das Zurückbehaltungsrecht §§ 273 und 274 des Bürgerlichen Gesetzbuches .

65.3 Sonderregelungen 65.3.1 Das der Verwaltung in Satz 2 eingeräumte Ermessen setzt voraus, dass dem Dienstherrn ein Rückforderungsanspruch nach § 18 Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes oder § 66 Absatz 2 zusteht, der sich nach dem Tode von Beamten oder Ruhestandsbeamten als Nachlassverbindlichkeit gegen die Erben richtet. Bei nach dem Tode gezahlter Besoldung oder Versorgung ist eine Anrechnung ausgeschlossen. Sie entfällt ebenfalls, wenn keine sterbegeldberechtigte Person vorhanden ist.

65.3.2 Eine Anrechnung erfolgt bis zur Höhe des Sterbegeldanspruchs; dies gilt nicht bei Gewährung eines Kostensterbegeldes nach § 20 Absatz 2, wenn der Berechtigte nicht zugleich Erbe ist. Eine Anrechnung erfolgt auch dann, wenn der Sterbegeldberechtigte die Erbschaft ausgeschlagen hat und nicht für die Nachlassverbindlichkeit haftet.