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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.

61. Zu § 61 Beamte auf Zeit (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

61.1 (Nicht belegt.)

61.2 Sonderregelung für die Bemessung des Ruhegehaltssatzes 61.2.1 Die Vorschrift des § 61 Absatz 2 enthält nur eine abweichende Sonderregelung für die Bemessung des Ruhegehaltssatzes. Die Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nach den für die Beamten auf Lebenszeit geltenden Vorschriften nach Absatz 1 sowie die Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften bleiben unberührt. Die besonderen Ruhegehaltssätze nach Absatz 2 treten, wenn dies günstiger ist, an die Stelle der sich nach den Vorschriften über das Ruhegehalt für Beamte auf Lebenszeit ergebenden Ruhegehaltssätze.

61.2.2 Die ruhegehaltfähige Dienstzeit von zehn Jahren umfasst unter Einrechnung der Amtszeit und der nach Absatz 8 zu berücksichtigenden förderlichen Zeiten alle für die Berechnung des Ruhegehalts nach den Vorschriften für Beamte auf Lebenszeit in Betracht kommenden ruhegehaltfähigen Dienstzeiten mit Ausnahme der Zurechnungszeit nach § 14 Absatz 1. Der Begriff der Amtszeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 umfasst nur die Amtszeit als Beamter auf Zeit einschließlich der Zeit nach Absatz 2 Satz 2 bis zu einer Dauer von fünf Jahren, sowie die Zeit nach Absatz 9 Satz 1. Mehrere Amtszeiten sind zusammenzurechnen, auch wenn sie bei verschiedenen Dienstherren abgeleistet worden sind und nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang stehen.

61.3 Für die Gewährung des Übergangsgeldes sind außer dem besonderen Ausschlussgrund des Absatzes 3 auch die Ausschlussgründe des § 52 Absatz 3 zu beachten.

61.4 Absatz 4 Satz 2 gilt nur für Beamtenverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 1991 begründet wurden (§ 88 Absatz 4).

61.5 und 61.6 (Nicht belegt.)

61.7 Sonderregelungen bei Abwahl 61.7.1 Der Zeitraum von fünf Jahren beginnt mit der Rechtswirksamkeit der Abwahl. Die Zahlung des Ruhegehalts beginnt jedoch erst mit dem Ablauf der Zeit, für die nach § 9 Absatz 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes Dienstbezüge gewährt werden.

61.7.2 Bei einem vorherigen Eintritt in den Ruhestand oder einer vorherigen Entlassung wird das Ruhegehalt nach Absatz 7 längstens bis zu diesem Zeitpunkt gewährt.

61.8 und 61.9 (Nicht belegt.)

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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