58. Zu § 58 Pflegezuschlag (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

58.1 Anspruchsvoraussetzungen 58.1.1 Ein Pflegezuschlag wird für Zeiten gewährt, für die wegen der nichterwerbsmäßigen Pflege eines Pflegebedürftigen nach § 3 Satz 1 Nummer 1a SGB VI Rentenversicherungspflicht bestand, jedoch wegen Nichterfüllung der allgemeinen Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Rente gezahlt wird.

58.1.2 Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht nach § 3 Satz 1 Nummer 1a SGB VI auch für Beamte in der Zeit, in der sie einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 SGB XI nicht erwerbsmäßig mindestens 14 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umgebung pflegen und die Pflegebedürftigen Anspruch auf Leistungen aus der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung haben. Die Mindeststundenzahl kann auch durch die Pflege mehrerer pflegebedürftiger Personen erreicht werden (Additionspflege).

58.1.3 Nach § 14 SGB XI sind Personen pflegebedürftig, wenn sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße (§ 15 SGB XI ) der Hilfe bedürfen. Hiervon sind auch Kinder umfasst.

58.1.4 Eine neben der Pflegetätigkeit ausgeübte Erwerbstätigkeit der Beamten darf nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich betragen (§ 3 Satz 3 SGB VI ), da sonst aufgrund der Pflege keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung begründet werden würde. Frühestmöglicher Beginn der Versicherungspflicht ist der 1. April 1995. Als Nachweis für die Versicherungspflicht dient der Versicherungsverlauf (nach Kontenklärung) des zuständigen Rentenversicherungsträgers.

58.2 Zeitpunkt der Berechnung und Höhe des Pflegezuschlags 58.2.1 Die Höhe des Pflegezuschlags wird ausschließlich zum Beginn des Ruhestandes oder zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls aufgrund Hinterbliebenenversorgung festgesetzt.

58.2.2 Die Beitragsbemessungsgrundlagen und die sich daraus ergebenden Entgeltpunkte für die Pflegezeit sind dem Versicherungsverlauf des zuständigen Rentenversicherungsträger zu entnehmen. Dazu sollen die Beamten entsprechende Unterlagen vorlegen. Im Ausnahmefall kann der Rentenversicherungsträger gebeten werden, die notwendigen Daten an die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) zu übermitteln. Die Zulässigkeit ergibt sich aus § 69 Absatz 2 Nummer 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch ( SGB X ), wonach die Pensionsbehörden den Sozialleistungsträgern nach § 35 SGB I gleichgestellt sind.

58.2.3 Maßgebend ist die Höhe aller Berechnungsgrößen zum Zeitpunkt der Festsetzung. Im Rahmen der Berechnung von Versorgungsauskünften nach § 70 beziehungsweise der Auskünfte an die Familiengerichte aufgrund eines Scheidungsverfahrens (Versorgungsausgleich) gilt dies ebenfalls.

58.2.4 Der festgesetzte Pflegezuschlag nimmt im Anschluss an der Anpassung der Besoldung nach § 19 des Sächsischen Besoldungsgesetzes und der Versorgungsbezüge nach § 80 teil (vergleiche Nummer 57.0.2.8). Eine Überrechnung des Pflegezuschlags aufgrund danach eintretender Änderungen rentenrechtlicher Bemessungsgrößen ist nicht mehr vorzunehmen.

58.2.5 Die Entgeltpunkte für den Pflegezuschlag sind dem Versicherungsverlauf der gesetzlichen Rentenversicherung zu entnehmen.

58.3 Begrenzung des Pflegezuschlags auf die Höchstversorgung und Berücksichtigung des Versorgungsabschlags sowie von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften 58.3.1 Der Pflegezuschlag wird nur dann neben dem Ruhegehalt gewährt, soweit die Höchstversorgung nicht überschritten wird. Die Höchstversorgung berechnet sich aus 71,75 Prozent der ruhegehaltfältigen Dienstbezüge. Hierfür sind den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die versorgungswirksame Besoldungsgruppe und die Endstufe zugrunde zu legen. Die Nummern 57.5.1 bis 57.5.3.1 gelten entsprechend.

58.3.2 Die Nummern 57.6.1 bis 57.6.2.2 gelten entsprechend.