Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.
57. Zu § 57 Kindererziehungszuschlag (VwV-SaechsBeamtVG-16991)
57.0 Allgemeines 57.0.1 Der Kindererziehungszuschlag soll die mit der Kindererziehung in der Regel verbundenen Einschränkungen in der Alterssicherung ausgleichen.
57.0.2 Nachfolgend werden gemeinsame Hinweise zum Kindererziehungs- und Pflegezuschlag nach den §§ 57 und 58 zum Ruhegehalt gegeben:
57.0.2.1 Die Festsetzung der Zuschläge erfolgt mit Ausnahme der vorübergehenden Gewährung von Zuschlägen nach § 59 von Amts wegen.
57.0.2.2 Gemäß § 3 Nummer 6 gehören die Zuschläge zur Versorgung. Sie sind jedoch keine eigenständigen Versorgungsbezüge, sondern Bestandteil des Ruhegehalts und insoweit Bestandteil der Bemessungsgrundlage sowohl des Unterhaltsbeitrages nach § 17 als auch der laufenden Hinterbliebenenversorgung, nicht jedoch anderer Versorgungsbezüge (zum Beispiel des Übergangsgeldes nach § 52).
57.0.2.3 Beim Tod von Ruhestandsbeamten sind die Zuschläge als Teil des Ruhegehalts Bestandteil der Bemessungsgrundlage des Sterbegeldes nach § 20.
57.0.2.4 Die Zuschläge sind vergleichbar mit den Zuschlägen nach den §§ 50a bis 50e des Beamtenversorgungsgesetzes . § 3 Nummer 67 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes ist dementsprechend auf die Zuschläge anzuwenden. Für die Berechnung des nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften im Mindestbelassungsbetrag enthaltenen, steuerfreien Anteils der Zuschläge wird auf Nummer 57.6.1.3.5 verwiesen.
57.0.2.5 Bei der Berechnung der Zuschläge sind die versorgungsrechtlichen Rundungsvorschriften zu beachten (§ 64 Absatz 9). Zwischenrechnungen sind stets zu runden.
57.0.2.6 Erziehen Ruhestandsbeamte Kinder oder pflegen sie eine pflegebedürftige Person, wirken sich diese Tätigkeiten nicht mehr versorgungssteigernd aus.
57.0.2.7 Für die Berücksichtigung der Zuschläge in der laufenden Hinterbliebenenversorgung der im aktiven Dienst verstorbenen Beamten sind die Verhältnisse des Versorgungsurhebers maßgebend.
57.0.2.8 Nach der erstmaligen Festsetzung der Zuschläge zum Beginn des Ruhestandes (vergleiche Nummer 57.4 und 58.2) nehmen die individuell berechneten Zuschläge an den allgemeinen Anpassungen der Besoldung nach § 19 des Sächsischen Besoldungsgesetzes und der Versorgungsbezüge nach § 80 teil. Sie gehören nach § 3 Nummer 6 zu den Versorgungsbezügen.
57.0.2.9 Im Rahmen der Erstellung von Versorgungsauskünften nach § 70 oder der Auskünfte an die Familiengerichte aufgrund eines Scheidungsverfahrens (Versorgungsausgleich) richten sich die maßgeblichen Berechnungsgrößen nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Erteilung der Auskünfte oder zum Ende der Ehezeit.
57.1 Anspruchsvoraussetzungen 57.1.1 Rentenversicherung vor Beamtenversorgung 57.1.1.1 Ein Anspruch auf Kindererziehungszuschlag besteht, wenn die Beamten ein nach dem 31. Dezember 1991 geborenes Kind erzogen haben. Dies gilt nicht, wenn sie wegen der Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig waren und die allgemeine Wartezeit für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen.
57.1.1.2 Damit unterbleibt bei Erfüllung der allgemeinen Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung eine versorgungsrechtliche Berücksichtigung der Erziehungszeit, wenn die Beamten zum Zeitpunkt dieser Erziehung versicherungspflichtig und nicht in einem Beamtenverhältnis standen. Nur wenn die rentenrechtliche Wartezeit in diesen Fällen nicht erfüllt ist, können solche vor dem Beamtenverhältnis liegende versicherungspflichtigen Erziehungszeiten versorgungssteigernd berücksichtigt werden.
57.1.1.3 Die allgemeine Wartezeit kann auch nur durch die Kindererziehung selbst erfüllt werden (zum Beispiel durch zwei nach dem 31. Dezember 1991 geborene Kinder).
57.1.1.4 Entsteht der Anspruch auf eine dem Kindererziehungszuschlag entsprechende Leistung in der gesetzlichen Rentenversicherung (beispielsweise durch Erfüllung der Wartezeit) erst nach Eintritt des Versorgungsfalls, fällt der Kindererziehungszuschlag mit dem Ablauf des Monats weg, in dem die Voraussetzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt werden.
57.2 Berechnung der Kindererziehungszeit 57.2.1 Dauer der Kindererziehungszeit Zu berücksichtigen sind Kindererziehungszeiten für längstens 36 volle Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt des Kindes. Wird während dieser Zeit ein weiteres Kind erzogen, wird die dreijährige Kindererziehungszeit für das weitere Kind berücksichtigt, indem sich die Kindererziehungszeit um die Anzahl der Kalendermonate der gleichzeitigen Erziehung verlängert. Dies gilt entsprechend bei Mehrlingsgeburten. Im Ergebnis werden somit für zwei Kinder sechs Jahre, für drei Kinder neun Jahre und so weiter berücksichtigt.
57.2.2 Beendigung der Kindererziehungszeit Die Kindererziehungszeit endet vorzeitig etwa im Falle des Todes des Kindes, des Eintritts der Anspruchsberechtigten in den Ruhestand, des Todes der Anspruchsberechtigten oder des Wechsels der Zuordnung der Erziehungszeit zu einem anderen Elternteil, der dauerhaften Unterbringung des Kindes im Heim oder bei Erziehung durch Pflegeeltern. Begonnene Kalendermonate sind voll zu berücksichtigten.
Beispiel Beispiel Zeitpunkt/-raum Zeit/-dauer Geburt des Kindes A 24. November 2004 Erziehungszeit Kind 1 1. Dezember 2004 bis 30. November 2007 Geburt des Kindes B 25. Mai 2006 Erziehungszeit Kind 2 1. Juni 2006 bis 31. Mai 2009 Lösung Lösung Zeitpunkt/-raum Zeit/-dauer Kindererziehungszeit Insgesamt 72 Monate 1. Juni 2006 bis 30. November 2010 Die Überschneidungszeit der gemeinsamen Erziehung beider Kinder von 18 Kalendermonaten (1. Juni 2006 bis 30. November 2007) wird der Kindererziehungszeit des zweiten Kindes hinzugerechnet.
Überschneidungszeit Zeitpunkt/-raum Zeit/-dauer Geburt des Kindes A 24. November 2013 Beginn der Erziehungszeit 1. Dezember 2013 Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des (= Ende der Erziehungszeit)
31. Juli 2015 Lösung:
Die Kindererziehungszeit endet mit der Versetzung wegen Dienstunfähigkeit und beträgt daher 20 Monate (1. Dezember 2013 bis 31. Juli 2015).
57.3 Zuordnung der Kindererziehungszeit 57.3.0 Allgemeines Die Zuordnung der Kindererziehungszeit bestimmt sich nach § 56 Absatz 2 SGB VI . Der Begriff des Elternteils ist in § 56 Absatz 1 Nummer 3 (Eltern) und Absatz 3 Nummer 2 und 3 SGB I (Stiefeltern und Pflegeeltern) definiert. Für die Zuordnung gilt Folgendes:
57.3.1 Alleinerziehung Einem allein erziehenden Elternteil ist die Kindererziehungszeit zwangsläufig zuzuordnen. Alleinerziehung liegt grundsätzlich vor, wenn das Kind im Haushalt nur eines Elternteils lebt. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Alleinerziehenden alleinig sorgeberechtigt sind.
57.3.2 Gemeinsame Erziehung Haben beide Elternteile das Kind gemeinsam erzogen, ist die Erziehungszeit einem Elternteil zuzuordnen (§ 56 Absatz 2 Satz 2 SGB VI ). Dies gilt auch dann, wenn beide Elternteile gemeinsam die Elternzeit nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Anspruch genommen haben.
57.3.2.1 Übereinstimmende Erklärung 57.3.2.1.1 Die Eltern haben die Möglichkeit, durch eine übereinstimmende und unwiderrufliche Erklärung zu bestimmen, welchem Elternteil die Erziehungszeit zuzuordnen ist. Die Erklärung der Zuordnung, die auch auf einen bestimmten Teil der Erziehungszeit beschränkt werden kann, kann jederzeit mit Wirkung für künftige Kalendermonate abgegeben werden. Sie darf rückwirkend nur für bis zu zwei Kalendermonate vor Abgabe der Erklärung erfolgen (§ 56 Absatz 2 Satz 3 bis 7 SGB VI ).
57.3.2.1.2 Die Erklärung ist sowohl gegenüber der zuständigen Personal verwaltenden Stelle (zu den Personalakten) als auch gegenüber dem für den anderen Elternteil zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung oder – wenn der andere Elternteil ebenfalls Beamter ist – gegenüber der für ihn zuständigen Personal verwaltenden Stelle abzugeben. Zum förmlichen Verfahren ergehen hierzu gesonderte Hinweise durch die oberste Dienstbehörde.
57.3.2.1.3 Wird eine übereinstimmende Erklärung nicht, nicht übereinstimmend oder sonst nicht rechtswirksam, insbesondere nicht rechtzeitig abgegeben, ist eine Zuordnung der Kindererziehungszeiten nur im Rahmen der überwiegenden Erziehung möglich (vergleiche Nummer 57.3.2.2).
57.3.2.2 Überwiegende Erziehung 57.3.2.2.1 Die Eltern haben die Möglichkeit, keine gemeinsame Erklärung abzugeben. In diesen Fällen wird die Kindererziehungszeit demjenigen Elternteil zugeordnet, der das Kind – nach objektiven Gesichtspunkten betrachtet – überwiegend erzogen hat. Dabei wird berücksichtigt, wie die Erwerbstätigkeit zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zwischen den Eltern im maßgeblichen Zeitraum verteilt ist (zum Beispiel Beendigungen, Unterbrechungen oder Einschränkungen der Berufstätigkeit durch Teilzeit, Inanspruchnahme von Elternzeit).
57.3.2.2.2 Lassen sich die überwiegenden Erziehungsanteile eines Elternteils nicht feststellen (zum Beispiel gleicher Umfang der Erwerbstätigkeit oder keine Erwerbstätigkeit beider Eltern), wird die Erziehungszeit stets der Mutter zugeordnet (§ 56 Absatz 2 Satz 8 SGB VI ).
57.3.2.2.3 Soll in diesen Fällen jedoch der Vater die Kindererziehungszeit erhalten, obwohl er das Kind nicht eindeutig überwiegend erzieht, bedarf es hierfür einer übereinstimmenden schriftlichen Erklärung (vergleiche Nummer 57.3.2.1). Diese Erklärung kann rückwirkend höchstens jedoch für bis zu zwei Kalendermonate abgegeben werden.
57.3.2.2.4 Die Prüfung der Feststellungen der überwiegenden Erziehungsanteile erfolgt durch die zuständige Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1)
– zum Zeitpunkt der Berechnung einer Auskunft an die Familiengerichte im Rahmen eines Scheidungsverfahrens, – zum Zeitpunkt der Berechnung einer Versorgungsauskunft nach § 70, – zum Beginn des Ruhestandes oder – im Falle einer Hinterbliebenenversorgung zum Eintritt des Versorgungsfalls.
57.3.2.3 Information der Anspruchsberechtigten Zur Information der Anspruchsberechtigten, zur Prüfung der Zuordnung von Kindererziehungszeiten und zur Vermeidung von Doppelanrechnungen (Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten in der Beamtenversorgung und in der gesetzlichen Rentenversicherung) ergehen durch die oberste Dienstbehörde gesonderte Hinweise, die unter anderem die Zuständigkeiten der Personal verwaltenden Dienststellen und der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) regeln.
57.3.2.4 Vergleichsmitteilungen Vergleichsmitteilungen sind ebenfalls auszutauschen, wenn Kindererziehungszeiten einem Pflegeelternteil zugeordnet werden. In diesen Fällen ist die Zuordnung dieser Kindererziehungszeiten zu den leiblichen Eltern ausgeschlossen. Entsprechendes gilt für Zuordnungen von Kindererziehungszeiten zu einem Großelternteil, soweit bei diesen ein tatsächliches Pflegekindschaftsverhältnis vorliegt.
57.4 Höhe des Kindererziehungszuschlags 57.4.1 Die Höhe des Kindererziehungszuschlags wird ausschließlich zum Beginn des Ruhestandes oder zum Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls aufgrund Hinterbliebenenversorgung festgesetzt.
57.4.2 Der Kindererziehungszuschlag berechnet sich wie folgt:
Kindererziehungszuschlag Zeitraum x (mal)
Bruchteil Rentenwert x (mal)
Rentenwert Monate der Kindererziehung x maßgeblicher Bruchteil des jeweils geltenden Rentenwertes (§ 70 Absatz 2 Satz 1 SGB VI )
x maßgeblicher aktueller Rentenwert zum Zeitpunkt der Festsetzung 57.4.3 Der maßgebliche aktuelle Rentenwert bestimmt sich nach dem Ort der Erziehung des jeweiligen Kindes. Wurde die Zeit während eines Kalendermonats sowohl im bisherigen Bundesgebiet als auch im Beitrittsgebiet zurückgelegt, gilt für diesen Monat der maßgebliche Rentenwert Ost.
57.4.4 Der aktuelle Rentenwert wird entsprechend der jeweiligen Rentenanpassungsverordnung gemäß §§ 69 und 255b SGB VI bekanntgegeben.
57.4.5 Für die Erziehung eines nach dem 31. Dezember 1991 geborenen Kindes beträgt der maximale Kindererziehungszuschlag (Stand: 1. Juli 2016)
Kindererziehungszuschlag Gliederung Erziehungsort Betrag
a)
für eine Erziehung im bisherigen Bundesgebiet:
36Monate x 0,0833 Entgeltpunkte x 30,45 Euro = 91,31 Euro
b)
für eine Erziehung im Beitrittsgebiet:
36Monate x 0,0833 Entgeltpunkte x 28,66 Euro = 85,95 Euro.
57.5 Begrenzung des Kindererziehungszuschlags auf die Höchstversorgung 57.5.1 Der Kindererziehungszuschlag wird nur dann neben dem Ruhegehalt gewährt, soweit die Höchstversorgung nicht überschritten wird. Die Höchstversorgung berechnet sich aus 71,75 Prozent der ruhegehaltfältigen Dienstbezüge. Hierfür sind den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die versorgungswirksame Besoldungsgruppe und die Endstufe zugrunde zu legen.
57.5.2 Dem Vergleich mit der Höchstversorgung ist das zustehende Ruhegehalt gegenüberzustellen, welches auch die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beinhalten kann. Ein individuell zu berücksichtigender Versorgungsabschlag nach § 15 Absatz 2 bleibt sowohl beim zustehenden Ruhegehalt als auch bei der Berechnung der Höchstversorgung außer Betracht.
57.5.2.1 Beispiel:
Unterschreiten der Höchstversorgung (Besoldung Stand: 1. März 2016, Rentenwert zum 1. Juli 2016):
Beamter der BesGr. A 9, Stufe 11 (Endstufe), verheiratet:
Unterschreiten der Höchstversorgung Berechnungsgrundlage Betrag Ruhegehaltfähige Dienstbezüge:
3 386,98 Euro Ruhegehalt (60,00 Prozent):
(entsprechen 33,45 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeiten)
2 032,19 Euro Kindererziehungszuschlag (KEZ):
85,95 Euro Zugeordnete Kindererziehungszeit von 36 Monaten (36 Monate x 0,0833 Entgeltpunkte x 28,66 Euro aktueller Rentenwert Ost)
ergibt zustehendes um den KEZ erhöhtes Ruhegehalt:
2 118,14 Euro Höchstversorgung (71,75 Prozent aus 3 386,98 Euro):
2 430,16 Euro Lösung:
Das um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Ruhegehalt (2118,14 Euro) übersteigt die Höchstversorgung (2 430,16 Euro) nicht, so dass der Kindererziehungszuschlag in voller Höhe von 85,95 Euro das Ruhegehalt erhöht. Eine Kürzung des Kindererziehungszuschlags ist nicht vorzunehmen.
57.5.2.2 Beispiel:
Überschreiten der Höchstversorgung (Besoldung Stand: 1. März 2016, Rentenwert zum 1. Juli 2016):
Beamter der BesGr. A 9, Stufe 11 (Endstufe), verheiratet:
Überschreiten der Höchstversorgung Berechnungsgrundlage Betrag Ruhegehaltfähige Dienstbezüge:
3 386,98 Euro Ruhegehalt (71,75 Prozent):
(entsprechen 40,00 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeiten)
2 430,16 Euro Kindererziehungszuschlag (KEZ):
85,95 Euro Zugeordnete Kindererziehungszeit von 36 Monaten (36 Monate x 0,0833 Entgeltpunkte x 28,66 Euro aktueller Rentenwert Ost)
ergibt zustehendes um den KEZ erhöhtes Ruhegehalt:
2 516,11 Euro Höchstversorgung (71,75 Prozent aus 3 386,98 Euro):
2 430,16 Euro Lösung:
Das um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Ruhegehalt (2 516,11 Euro) übersteigt die Höchstversorgung (2 430,16 Euro) um 85,95 Euro, so dass der Kindererziehungszuschlag in voller Höhe von 85,95 Euro ruht. Es erfolgt keine Zahlung des Kindererziehungszuschlags.
57.5.3 In den Vergleich sind alle weiteren nach den §§ 58 und 82 Absatz 3 zustehenden kinder- und pflegebezogenen Zuschläge einzubeziehen. Erhöhen diese Zuschläge das Ruhegehalt und wird die Höchstgrenze insgesamt überschritten, ist die Kürzung der jeweiligen Zuschläge anteilsmäßig wie folgt vorzunehmen:
Berechnung Kürzungsbetrag Betrag x (mal)
Zuschlag x (mal)
Kürzungsbetrag der die Höchstversorgung übersteigende Betrag x jeweiliger kinder- oder pflegebezogener Zuschlag = anteiliger Kürzungsbetrag Gesamtbetrag aller kinder- oder pflegebezogener Zuschläge Dieser anteilige Kürzungsbetrag ist vom jeweiligen Zuschlag abzuziehen.
57.5.3.1 Beispiel (Besoldung Stand: 1. März 2016, Rentenwert zum 1. Juli 2016):
Beamter der BesGr. A 9, Stufe 11 (Endstufe)
Beispiel/Lösung Berechnungsgrundlage Betrag Ruhegehaltfähige Dienstbezüge:
3 386,98 Euro Ruhegehalt (69,00 Prozent):
entsprechen 38,47Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeiten 2 337,02 Euro Kindererziehungszuschlag für 2 Kinder:
171,90 Euro Pflegezuschlag:
48,00 Euro ergibt zustehendes um die Zuschläge erhöhtes Ruhegehalt:
2 556,92 Euro Höchstversorgung (71,75 Prozent aus 3 386,98 Euro):
2 430,16 Euro der die Höchstversorgung übersteigende Betrag:
126,76 Euro Lösung: Anteilige Kürzung der Zuschläge Anteilige Kürzung für den Kindererziehungszuschlag:
99,09 Euro 126,76 Euro x 171,90 Euro 219,90 Euro (171,90 Euro + 48,00 Euro)
Anteilige Kürzung für den Pflegezuschlag:
27,67 Euro 126,76 Euro x 48,00 Euro 219,90 Euro (171,90 Euro + 48,00 Euro)
Zustehender gekürzter Kindererziehungszuschlag 72,81 Euro (171,90 Euro abzüglich 99,09 Euro)
Zustehender gekürzter Pflegezuschlag 20,33 Euro (48,00 Euro abzüglich 27,67 Euro).
57.6 Berücksichtigung des Versorgungsabschlags sowie von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften 57.6.1 Verminderung um den Versorgungsabschlag 57.6.1.1 Der Kindererziehungszuschlag nimmt an der Verminderung des Ruhegehalts durch einen Versorgungsabschlag nach § 15 Absatz 2 teil. Die Verminderung des Kindererziehungszuschlags erfolgt nach der Gegenüberstellung mit der Höchstversorgung nach Nummer 57.5.
57.6.1.2 Der Kindererziehungszuschlag der neben dem nach der erweiterten Rentenanrechnung nach § 15 Absatz 4 zustehenden erdienten Ruhegehalt gewährt wird, ist nicht um einen Versorgungsabschlag zu vermindern. § 15 Absatz 4 verweist ausschließlich auf § 15 Absatz 1.
57.6.1.3 Bestandteil des Ruhegehalts 57.6.1.3.1 Bei der Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften gilt der Kindererziehungszuschlag als Teil des Ruhegehalts und ist Gegenstand der Regelung.
57.6.1.3.2 Im Rahmen von Einkommensanrechnungen (Hinzuverdienstregelungen) ist der Höchstgrenze das um den Zuschlag erhöhte Ruhegehalt gegenüber zu stellen. Der Kindererziehungszuschlag ist in die Berechnung des Mindestbelassungsbetrages nach § 72 Absatz 3 oder nach § 73 Absatz 3 und 4 Satz 2 einzubeziehen.
57.6.1.3.3 Bei der Rentenanrechnung nach § 74 ist das Ruhegehalt zuzüglich des Kindererziehungszuschlags und der anrechenbaren Rente der Höchstgrenze nach § 74 Absatz 2 gegenüber zu stellen. Bei der Anwendung der erweiterten Rentenanrechnung des § 15 Absatz 4 sind die Zuschläge als Bestandteil des Ruhegehalts zu berücksichtigen.
57.6.1.3.4 Die Höchstgrenzen der §§ 72 bis 76 sind nicht um den Kindererziehungszuschlag zu erhöhen.
57.6.1.3.5 Soweit der Kindererziehungszuschlag nach § 3 Nummer 67 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes steuerfrei zu zahlen ist, ist der im Restruhegehalt oder dem Mindestbelassungsbetrag anteilig enthaltene Zuschlag jeweils nach folgender Formel zu berechnen und steuerfrei zu belassen:
Ungeminderter Zuschlag x Restruhegehalt oder Mindestbelassungsbetrag ungeminderte Gesamtversorgung Ist der Kindererziehungszuschlag Bestandteil der Bemessungsgrundlage eines Versorgungsbezugs (zum Beispiel Witwengeld oder Sterbegeld), ist der Versorgungsbezug in vollem Umfang zu versteuern, da die Zuschläge nicht mehr als anteiliger Bestandteil des Versorgungsbezugs erhalten sind.
57.6.1.4 Hinsichtlich der Berücksichtigung des Kindererziehungszuschlags im Rahmen der Auskunftserteilung an das Familiengericht aufgrund eines Scheidungsverfahrens (Versorgungsausgleich) wird auf Abschnitt 2 Nummer 7 des Anhangs 7 zu § 77 verwiesen.
57.6.2 Kindererziehungszuschlag und Mindestversorgung 57.6.2.1 Besteht Anspruch auf Mindestversorgung nach § 15 Absatz 3 wird der Kindererziehungszuschlag nur in der Höhe gezahlt, um den das erdiente Ruhegehalt und der Zuschlag die Mindestversorgung übersteigen.
57.6.2.2 Berücksichtigungsfähige Kinder im Familienzuschlags-Unterschiedsbetrag (FZ-UB) sind bei der Berechnung des zustehenden Kindererziehungszuschlags einzubeziehen (vergleiche Nummer 15.3).
Beispiel (Besoldung Stand: 1. März 2016, Rentenwert zum 1. Juli 2016):
Beamter der BesGr. A 9, Stufe 11 (Endstufe), verheiratet, 2 Kinder:
Beispiel Berechnungsgrundlage Betrag Ruhegehaltfähige Dienstbezüge:
3 386,98 Euro Ruhegehalt (44,00 Prozent):
(entsprechen 24,53 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit)
1 490,27 Euro Kindererziehungszuschlag (KEZ) für 2 Kinder:
171,90 Euro (72 Monate x 0,0833 Entgeltpunkte x 28,66 Euro aktueller Rentenwert Ost)
ergibt zustehendes um den KEZ erhöhtes Ruhegehalt:
1 662,17 Euro zuzüglich FZ-UB 2 Kinder je 146,25 Euro:
285,06 Euro Summe:
1 947,23 Euro Mindestversorgung nach § 15 Absatz 3 Satz 2:
1 637,51 Euro zuzüglich FZ-UB einschließlich Erhöhungsbeträge wegen BesGr. A 4:
310,62 Euro Summe:
1 948,13 Euro Lösung:
Das um den Kindererziehungszuschlag erhöhte Ruhegehalt (1 947,23 Euro) ist geringer als die zustehende amtsunabhängige Mindestversorgung (1 948,13 Euro), so dass im Vergleich kein die Mindestversorgung übersteigender Betrag eines Kindererziehungszuschlags zusteht. Es wird Mindestversorgung gezahlt.
57.7 Erziehung eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindes vor der Berufung in ein Beamtenverhältnis 57.7.1 Ein Kindererziehungszuschlag für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder wird nach den Absätzen 1 bis 6 höchstens für zwölf Kalendermonate gewährt. Hierbei ist es unerheblich, ob diese Kinder vor oder nach der Berufung in ein Beamtenverhältnis geboren sind.
57.7.2 Ausgeschlossen ist der Kindererziehungszuschlag nach Absatz 7 für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte aus dem bisherigen Bundesgebiet, für die Übergangsrecht nach § 87 Absatz 2 gilt. In diesen Fällen wird die Kindererziehungszeit für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind für die Zeit eines Erziehungsurlaubs oder einer sonstigen erziehungsbedingten Freistellung vom Dienst bis zum Tag, an dem das Kind sechs Monate alt wird, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt.