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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.
  1. Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes
  2. II.

56. Zu § 56 Ausgleichsbetrag zum Waisengeld (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

56.1 Der Anspruch auf eine der in § 65 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes genannten Leistungen stellt im Sinne des Satzes 1 dann keinen Ausschlussgrund nach § 65 des Einkommensteuergesetzes dar, wenn beim Vorhandensein einer nach dem Einkommensteuergesetz anspruchsberechtigten Person Kindergeld nach § 65 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes zu zahlen wäre; in diesem Fall ist der Ausgleichsbetrag in sinngemäßer Anwendung des § 65 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes zu zahlen.

56.2 Der Ausgleichsbetrag ist Versorgungsbezug, aber nicht Bestandteil des Waisengeldes oder Unterhaltsbeitrages. Bei der anteilmäßigen Kürzung (§§ 26, 46) bleibt der Ausgleichsbetrag unberücksichtigt.

56.3 Sind die Anspruchsvoraussetzungen für den Ausgleichsbetrag erfüllt, ist dieser auch dann zu zahlen, wenn vom Waisengeld nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften kein Zahlbetrag verbleibt.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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