55. Zu § 55 Familienzuschlag (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

55.1 Grundsatz 55.1.1 Die für Beamte geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts zum Familienzuschlag nach den §§ 41 , 42 und 43 des Sächsischen Besoldungsgesetzes sind zu beachten. Auf die entsprechenden Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes wird verwiesen.

55.1.2 Der Familienzuschlag der Stufe 1 gehört zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen (vergleiche auch Nummer 6.1.1).

55.1.3 Der über die Stufe 1 hinausgehende Kinderanteil im Familienzuschlag (Unterschiedsbetrag) wird neben den zustehenden Versorgungsbezügen gezahlt.

55.1.4 Die Voraussetzung des § 42 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Sächsischen Besoldungsgesetzes „aus der Ehe oder Lebenspartnerschaft zum Unterhalt verpflichtet“ wird nicht dadurch erfüllt, dass infolge eines Versorgungsausgleichs die Versorgungsbezüge nach § 77 gekürzt werden oder aufgrund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (§§ 1587f ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder nach §§ 20 ff. des Versorgungsausgleichgesetzes) eine schuldrechtliche Ausgleichsrente nach § 1587g des Bürgerlichen Gesetzbuches oder nach § 20 des Versorgungsausgleichgesetzes gezahlt wird.

55.2 Kinderanteil des Familienzuschlags (Unterschiedsbetrag)

55.2.1 Der Unterschiedsbetrag ist Versorgungsbezug (§ 3 Nummer 6), jedoch nicht Bestandteil des Ruhegehalts, des Witwen- oder Waisengeldes oder des Unterhaltsbeitrages. Er ist daher bei der Berechnung dieser Bezüge und bei der Gewährung von Leistungen, die nach diesen Bezügen zu bemessen sind (zum Beispiel Witwenabfindung nach § 23), nicht zu berücksichtigen, es sei denn, dass seine Berücksichtigung ausdrücklich vorgesehen ist (zum Beispiel nach § 20 Absatz 1 Satz 5). Ferner bleibt der Unterschiedsbetrag zum Beispiel bei der Anwendung der § 22 Absatz 2 und § 26 außer Betracht.

55.2.2 Bei den für die Stufen des Familienzuschlags in Betracht kommenden Kindern sind die Verhältnisse des Verstorbenen zu berücksichtigen. Daher wird ein Unterschiedsbetrag neben Witwengeld nur gezahlt, wenn es sich um Kinder des Verstorbenen im Sinne von § 63 Absatz 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes handelt.