deutschland.legal
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.

54. Zu § 54 Bezüge bei Verschollenheit (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

54.1 Definition 54.1.1 Verschollen ist, wessen Aufenthalt während längerer Zeit unbekannt ist, ohne dass Nachrichten darüber vorliegen, ob er in dieser Zeit noch gelebt hat oder gestorben ist, sofern nach den Umständen hierdurch ernstliche Zweifel an seinem Fortleben begründet werden. Verschollen ist nicht, wessen Tod nach den Umständen nicht zweifelhaft ist (§ 1 des Verschollenheitsgesetzes).

54.1.2 Die Feststellung, dass das Ableben des Verschollenen mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, soll in der Regel erst getroffen werden, wenn seit dem Tage, an dem er nach der letzten Nachricht von ihm oder über ihn noch gelebt hat, sechs Monate vergangen sind.

54.2 Festsetzung der Verschollenenbezüge 54.2.1 Für die Festsetzung der Verschollenenbezüge gilt der Versorgungsfall als mit dem Tage eingetreten, der auf den Tag folgt, an dem der Verschollene nach der letzten Nachricht von ihm oder über ihn noch gelebt hat (mutmaßlicher Todestag). Dieser Zeitpunkt ist für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge maßgebend. Die Zahlung der Verschollenheitsbezüge erfolgt bis zur gerichtlichen Todeserklärung.

54.2.2 Zu den Kindern, die im Falle des Todes des Verschollenen Waisengeld erhalten würden oder einen Unterhaltsbeitrag erhalten könnten, rechnet nicht ein Kind, das mehr als 300 Tage nach dem mutmaßlichen Todestag des Verschollenen geboren worden ist.

54.3 und 54.4 (Nicht belegt.)

54.5 Beginn der Hinterbliebenenversorgung Mit der Todeserklärung oder der gerichtlichen Feststellung der Todeszeit oder der Ausstellung der Sterbeurkunde tritt der Versorgungsfall ein. Ist in der Todeserklärung oder der Sterbeurkunde des Verschollenen nur ein bestimmter Zeitraum angegeben, gilt Nummer 7.1.2. Zur Hinterbliebenenversorgung gehört auch das Sterbegeld. Diese ist ab dem Ersten auf die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung oder die Ausstellung der Sterbeurkunde folgenden Monats neu festzusetzen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).