Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.

53. Zu § 53 Übergangsgeld für entlassene politische Beamte (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

53.0 Die zu § 52 erlassenen Verwaltungsvorschriften sind entsprechend anzuwenden.

53.1 Die in entsprechender Anwendung von § 9 des Sächsischen Besoldungsgesetzes weitergezahlte Besoldung ist kein Übergangsgeld im Sinne des § 53.

53.2 Der im Einzelfall maßgebende Zahlungszeitraum beginnt mit dem Ende der Fortzahlung der Besoldung nach § 9 Absatz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes . Dies ist folglich immer der Erste eines Monats.

53.3 und 53.4 (Nicht belegt.)

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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