24. Zu § 24 Waisengeld (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

24.0 Allgemeines Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen für die Gewährung von Waisengeld an die Kinder des Versorgungsurhebers. Die Waisen erlangen nach dem Tod des Versorgungsurhebers einen eigenständigen Anspruch auf Waisengeld. Ab Vollendung des 18. Lebensjahres ist § 29 Absatz 2 bis 4 zu beachten.

24.1 Anspruchsberechtigte Kinder Kinder des Versorgungsurhebers sind seine leiblichen (§§ 1591, 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuches ) und die von ihm selbst angenommenen (§§ 1741 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches ) Kinder.

24.2 Unterhaltsbeitrag für nicht waisengeldberechtige, angenommene Kinder 24.2.1 Waisengeld wird nicht gewährt, wenn das Kindschaftsverhältnis durch Annahme als Kind begründet wurde und der Versorgungsurheber in diesem Zeitpunkt bereits im Ruhestand war und die Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes erreicht hatte. In diesen Fällen kann jedoch auf Antrag (vergleiche Nummer 64.2.1) ein befristeter Unterhaltsbeitrag bewilligt werden. Nummer 17.1.2 gilt entsprechend.

24.2.2 Ein Unterhaltsbeitrag ist unter Beachtung des § 26 Absatz 3 zu bewilligen. Im Rahmen der Ermessensausübung ist die Bedürftigkeit der Waise, insbesondere deren wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Die Nummern 17.1.3 bis 17.1.5 sind entsprechend anzuwenden. Im Übrigen ist der Unterhaltsbeitrag nur unter den Voraussetzungen des § 29 Absatz 2 über das 18. Lebensjahr hinaus zu bewilligen.

24.2.3 Die Kürzungsvorschrift des § 77 wird auf den Unterhaltsbeitrag angewandt (§ 103 Nummer 7). Anpassungsregelungen gemäß §§ 32 bis 38 des Versorgungsausgleichsgesetzes finden beim Vorliegen der Voraussetzung ebenfalls Anwendung.