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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.

27. Zu § 27 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von entlassenen Beamten auf Lebenszeit und auf Probe (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

27.0 Allgemeines Die Vorschrift enthält die Rechtsgrundlage für die Leistung eines Unterhaltsbeitrages an die Hinterbliebenen, wenn der Beamte nicht ruhegehaltberechtigt war, sondern einen Unterhaltsbeitrag nach § 17 erhielt oder hätte erhalten können. Voraussetzung ist, dass die Hinterbliebenen zum Bezug von Witwengeld, Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag nach § 21 Absatz 2 oder § 24 Absatz 2 Satz 2 berechtigt wären, wenn der Verstorbene ruhegehaltberechtigt gewesen wäre. § 31 ist zu beachten.

27.1 Voraussetzungen für den Unterhaltsbeitrag 27.1.1 Unterhaltsbeiträge werden nur auf Antrag bewilligt (vergleiche Nummer 64.2.1); der frühestmögliche Zahlungsbeginn ergibt sich aus § 28.

27.1.2 Über die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages ist grundsätzlich erst nach Durchführung der Nachversicherung (§ 8 SGB VI ) zu entscheiden.

27.1.3 Ein Unterhaltsbeitrag nach § 27 ist grundsätzlich auf Zeit zu bewilligen. Der Bewilligungszeitraum soll drei Jahre nicht überschreiten. Bei Waisen kann eine Bewilligung auch länger, höchstens jedoch bis zum Ablauf des Anspruchs auf Waisengeld nach § 29 Absatz 1 Nummer 3 erfolgen. Nummer 17.1.5 ist anzuwenden.

27.1.4 War entlassenen Beamten ein Unterhaltsbeitrag nach § 17 zum Beispiel auf Grund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bewilligt, so schließt dies die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrages an die Hinterbliebenen nicht aus. Im Übrigen sind die Nummern 17.1.3 bis 17.1.6 entsprechend anzuwenden.

27.1.5 Der Unterhaltsbeitrag ist in einem Prozentsatz des Witwen- oder Waisengeldes festzusetzen. Die Mindestversorgung (§ 15 Absatz 3) kann dabei unterschritten werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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