23. Zu § 23 Witwenabfindung (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

23.0 Allgemeines Mit der Witwenabfindung wird ein Ausgleich dafür gewährt, dass auf Grund der Wiederverheiratung der Anspruch auf Witwengeld oder Unterhaltsbeitrag erlischt. Nummer 20.1.1.1 gilt entsprechend. Zum Wiederaufleben des Witwengeldanspruchs bei Auflösung der Ehe vergleiche § 29 Absatz 5. Zum Geltungsbereich vergleiche § 31.

23.1 Versorgungsrechtlicher Unterhaltsbeitrag Unterhaltsbeiträge in diesem Sinne sind nur Unterhaltsbeiträge nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz .

23.2 Höhe Bemessungsgrundlage ist das auf Grund von Anrechnungs- (insbesondere § 21 Absatz 2 Satz 2), Kürzungs- (insbesondere § 22 Absatz 2, §§ 26 und 76 Absatz 3) und Ruhensvorschriften (insbesondere §§ 72 bis 76) verminderte Witwengeld einschließlich eines eventuell zustehenden Kinderzuschlages zum Witwengeld nach § 60. Ein neben dem Witwengeld oder Unterhaltsbeitrag gezahlter Unterschiedsbetrag nach § 55 Absatz 2 fließt nicht in die Bemessungsgrundlage der Witwenabfindung ein.

23.3 Wiederaufleben aufgrund von Wiederverheiratung oder Eheauflösung 23.3.1 Die Zeit, für die die Witwenabfindung berechnet ist, rechnet vom Ersten des auf die Wiederverheiratung folgenden Monats.

23.3.2 Der Einbehalt einer gewährten Witwenabfindung kann nur beim wiederaufgelebten Witwengeld oder Unterhaltsbeitrag durchgeführt werden, folglich ist nur eine Aufrechnung möglich. Eine Aufrechnung ist daher nicht möglich, solange vom wiederaufgelebten Versorgungsbezug kein Zahlbetrag verbleibt.