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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.

25. Zu § 25 Höhe des Waisengeldes (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

25.1 Berechnungsgrundlagen Die Nummern 22.1.1 bis 22.1.3 gelten entsprechend. Das Mindestwaisengeld beträgt für die Halbwaise 12 Prozent und für die Vollwaise 20 Prozent des maßgeblichen Mindestruhegehalts nach § 15 Absatz 3.

25.2 Versorgungsrechtliche Vollwaisen 25.2.1 Anspruch auf Witwengeld oder Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes für den überlebenden Elternteil besteht dem Grunde nach auch, wenn wegen der Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften kein Zahlbetrag verbleibt.

25.2.2 Erhält der überlebende Elternteil nur einen Unterhaltsbeitrag, der von vornherein in geringerer Höhe als das Witwengeld festgesetzt ist, wird das Waisengeld bis zu der Höhe gezahlt, die sich aus der Differenz zwischen dem Witwengeld und dem Unterhaltsbeitrag zuzüglich des Satzes für Halbwaisen ergibt, höchstens jedoch in Höhe des Satzes für Vollwaisen.

Beispiel:

Der Unterhaltsbeitrag des überlebenden Elternteils beträgt 35 Prozent des Ruhegehalts. Es sind 2 Waisen vorhanden.

Lösung:

Berechnung des Waisengeldes:

(55 Prozent – 35 Prozent + 24 Prozent)/2 = 22 Prozent Da das Ergebnis über dem Satz für Vollwaisen liegt, steht den versorgungsrechtlichen Vollwaisen damit grundsätzlich ein Waisengeld in Höhe von 20 Prozent des Ruhegehalts zu.

25.2.3 Übersteigen Unterhaltsbeitrag und Waisengeld das Ruhegehalt, unterliegen die Hinterbliebenenbezüge zusätzlich der Kürzung nach § 26.

25.3 Zusammentreffen mehrerer Waisengeldansprüche 25.3.1 Für die Feststellung, welches Waisengeld das höhere ist, sind die Beträge der Waisengelder vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften anzusetzen. Ist Waisengeld nach § 26 zu kürzen, so ist vom gekürzten Waisengeld auszugehen. Ergeben sich für eine Waise Waisengeldansprüche aus mehreren Beamtenverhältnissen einer Person, so ist § 73 anzuwenden. Unterschiedsbeträge nach § 55 Absatz 2 und Ausgleichsbeträge nach § 56 bleiben unberücksichtigt.

25.3.2 Bei einer Änderung der Höhe der zu vergleichenden Waisengelder (zum Beispiel durch Erhöhung von Halb- auf Vollwaisengeld, Wegfall der Kürzung nach § 26) ist neu festzustellen, welches Waisengeld als das höchste zu zahlen ist.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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