22. Zu § 22 Höhe des Witwengeldes (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

22.1 Höhe 22.1.1 Der Berechnung des Witwengeldes ist das Ruhegehalt (gegebenenfalls vermindert um einen Versorgungsabschlag) zugrunde zu legen, das sich vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften ergibt. Zuschläge nach §§ 57 und 58 sind Bestandteil der Bemessungsgrundlage.

22.1.2 Beim Tod eines Beamten ist von dem fiktiven Ruhegehalt auszugehen. Die Hinterbliebenen sind so zu behandeln, als wäre der Beamte am Todestag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten.

22.1.3 Kürzungen der Besoldung oder des Ruhegehalts auf Grund disziplinarrechtlicher Vorschriften bleiben unberücksichtigt.

22.2 Kürzung bei großem Altersunterschied 22.2.1 Als aus der Ehe hervorgegangenes Kind gilt jedes gemeinsame leibliche Kind der Ehegatten. Hierzu gehört sowohl das während der Ehe als auch das innerhalb von 300 Tagen nach Auflösung der Ehe durch Tod des Beamten oder Ruhestandsbeamten (§ 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuches ) oder das bereits vor der Eheschließung geborene leibliche Kind der Ehegatten. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn das Kind tot geboren wurde.

22.2.2 Wird ein Kind aus der Ehe des Beamten erst nach dessen Tod geboren, so ist die Kürzung des Witwengeldes rückwirkend aufzuheben.

22.2.3 Absatz 2 ist vor Anwendung der Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften anzuwenden. Ein gegebenenfalls neben dem Witwengeld zustehender Unterschiedsbetrag nach § 55 Absatz 2 bleibt bei der Kürzung unberücksichtigt. Die Kürzung des Witwengeldes beträgt:

Kürzung Witwengeld Altersunterschied Dauer der Ehe/% bei einem Altersunterschied von angefangenen Jahren und einer Dauer der Ehe von angefangenen ... Jahren % 1–5 - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 30 und mehr 22.2.4 Durch die Kürzung darf auch ein Unfallwitwengeld (§ 43) nicht hinter dem Mindestwitwengeld (§ 22 Absatz 1 in Verbindung mit § 15 Absatz 3) zurückbleiben.

22.3 (Nicht belegt.)