21. Zu § 21 Witwengeld und Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

21.0 Allgemeines 21.0.1 Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen für das Witwengeld. Witwen erlangen nach dem Tode des Versorgungsurhebers einen eigenständigen Anspruch auf Witwengeld.

21.0.2 Besteht kein Anspruch auf Witwengeld, weil der Versorgungsurheber sich zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits im Ruhestand befand und die Regelaltersgrenze nach § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes erreicht hatte (nachgeheiratete Witwen), wird der Witwe ein Unterhaltsbeitrag nach Absatz 2 gewährt. Es besteht ein Rechtsanspruch auf einen Unterhaltsbeitrag in angemessener Höhe. Erzieltes oder erzielbares Einkommen ist nach den Sätzen 2 und 3 in angemessenem Umfang anzurechnen. Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag besteht nicht, wenn eine Versorgungsehe (Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) vorlag. Im Übrigen sind die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.

21.1 Anspruchsberechtigte Witwen 21.1.1 Personenkreis Die Witwe ist der überlebende Ehegatte. Nummer 20.1.1.1 gilt entsprechend. Wegen des umfassten Personenkreises vergleiche auch § 31.

21.1.2 Versorgungsehe (Absatz 1 Satz 2 Nummer 1)

21.1.2.1 Maßgeblich für die Feststellung der Ehedauer ist allein der Zeitraum der zum Zeitpunkt des Todes rechtlich wirksamen Ehe. Zeiten einer früheren Ehe mit demselben Ehegatten sind nicht mit einzurechnen.

21.1.2.2 Der Anspruch auf Witwengeld entfällt nicht, wenn die Schaffung eines Versorgungsanspruchs nicht der überwiegende Zweck der Eheschließung war. Es obliegt der Witwe, Umstände darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, die die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe widerlegen. Ist der Versorgungsurheber an den Folgen einer Straftat oder eines Unfalls verstorben, kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass die gesetzliche Vermutung widerlegt wurde.

21.1.2.3 Die Kenntnis einer grundsätzlich lebensbedrohenden Erkrankung des verstorbenen Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung schließt die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung regelmäßig aus. Etwas anderes gilt, wenn sich die Eheschließung als konsequente Verwirklichung eines bereits vor der Erlangung dieser Kenntnis bestehenden Heiratsentschlusses darstellt.

21.1.3 Nachgeheiratete Witwen (Absatz 1 Satz 2 Nummer 2)

21.1.3.1 Der Ausschluss kommt auch zum Tragen, wenn der Ruhestandsbeamte nach Vollendung der Regelaltersgrenze eine frühere, zwischenzeitlich geschiedene Ehefrau wieder heiratet.

21.1.3.2 Nachgeheiratete Witwen erhalten einen Unterhaltsbeitrag nach Maßgabe des Absatzes 2.

21.2 Unterhaltsbeitrag an nachgeheiratete Witwen 21.2.1 Der Unterhaltsbeitrag ist höchstens in Höhe des nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz zu berechnenden Witwengeldes (§ 22 Absatz 1) gegebenenfalls zuzüglich eines Kinderzuschlags nach § 60 zu gewähren. Bei der Berechnung des theoretischen Witwengeldes sind § 22 Absatz 2 und § 26 zu beachten.

21.2.2 Als angemessener Unterhaltsbeitrag ist unabhängig von den Nummern 21.2.3 und 21.2.4 die Höchstgrenze (Nummer 21.2.1) anzusetzen, solange der Anspruchsberechtigte ein Kind des Versorgungsurhebers betreut. Die Betreuung endet in der Regel mit der Volljährigkeit des Kindes.

21.2.3 Ein Unterhaltsbeitrag kann ausnahmsweise voll versagt werden, wenn es der Witwe im Einzelfall zugemutet werden kann, den Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten.

21.2.4 Im Übrigen sind das Lebensalter des Versorgungsurhebers im Zeitpunkt der Eheschließung und die Ehedauer zu berücksichtigen. Der Unterhaltsbeitrag ist für jedes angefangene spätere Jahr der Eheschließung nach dem vollendeten 75. Lebensjahr um 5 Prozent des gesetzlichen Witwengeldes zu mindern. Nach fünfjähriger Ehedauer sind für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem geminderten Betrag 5 Prozent des gesetzlichen Witwengeldes hinzuzurechnen, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. Die Minderung des Witwengeldes beträgt:

Minderung Witwengeld Zeitpunkt Eheschließung Dauer der Ehe/Prozent bei einer Eheschließung nach Vollendung des und einer Dauer der Ehe von bis zu ... Jahren % 75. Lebensjahres 76. Lebensjahres 77. Lebensjahres 78. Lebensjahres 79. Lebensjahres 80. Lebensjahres 81. Lebensjahres 82. Lebensjahres 83. Lebensjahres 84. Lebensjahres 85. Lebensjahres 86. Lebensjahres 87. Lebensjahres 88. Lebensjahres 89. Lebensjahres 90. Lebensjahres 21.2.5 Durch die Minderung nach Nummer 21.2.4 kann die Mindestwitwenversorgung unterschritten werden.

21.2.6 Der ermittelte Unterhaltsbeitrag ist in einem Prozentsatz des Witwengeldes festzusetzen.

21.2.7 Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen sind die in § 18a Absatz 2 bis 3 SGB IV aufgezählten Einkommensarten sowie Leistungen aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets mit Ausnahme des Dienstbeschädigungsausgleichs oder der Dienstbeschädigungsteilrente. Zum Abzug von Werbungskosten oder Betriebsausgaben wird auf die Nummern 72.5.1.7 und 72.5.1.8 verwiesen.

21.2.8 Abfindungen stellen vergleichbares Erwerbseinkommen im Sinne des § 18a Absatz 2 Satz 1 SGB IV dar, wenn sie vom Arbeitgeber gezahlt werden, weil das Arbeitsverhältnis vorzeitig, ohne Einhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist, beendet worden ist (sogenannte Entlassungsabfindung). Sie gleichen übergangsweise den Verlust des monatlichen Arbeitsentgelts aus und sind anhand der bisher erfolgten Zahlungen für die Anrechnung in (künftige) monatliche Beträge aufzuteilen.

21.2.9 Keine Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen sind:

– Hinterbliebenenrenten, -gelder und -versorgungen sowie – Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung.

Hinterbliebenenrenten (Witwenrente nach dem letzten Ehegatten) sind im Rahmen des § 74 zu berücksichtigen; hierzu gehören nicht wiederaufgelebte Witwenrenten (Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten). § 74 ist vor § 21 Absatz 2 Satz 2 anzuwenden.

21.2.10 Renten und Rentenerhöhungen der Witwe (Erwerbsersatzeinkommen) bleiben unberücksichtigt, soweit sie auf § 1587b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches , § 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich oder § 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes – einschließlich Leistungen der internen Teilung beamten- oder soldatenversorgungsrechtlicher Anwartschaften nach Bundesrecht oder entsprechendem Landesrecht – beruhen und diese Anwartschaftsbegründung nach § 77 zu einer Kürzung des Unterhaltsbeitrages führt (Wiederheirat geschiedener Eheleute). Demnach ist höchstens ein Rentenbetrag in Höhe des Kürzungsbetrages nach § 77 Absatz 3 anrechnungsfrei zu lassen. Ist der auf dem Versorgungsausgleich beruhende Rententeil niedriger als der Kürzungsbetrag, ist lediglich der (niedrigere) Rententeil anrechnungsfrei zu lassen. Auf den danach verbleibenden Rentenbetrag ist Nummer 21.2.13 anzuwenden.

21.2.11 Einmalzahlungen (zum Beispiel jährliche Sonderzahlung) sind im Zuflussmonat zu berücksichtigen, es sei denn, eine wegen § 103 Nummer 5 anzuwendende Ruhens-, Kürzungs- oder Anrechnungsvorschrift bestimmt etwas anderes.

21.2.12 Vor der Anrechnung sind Erwerbs- und Erwerbseinsatzeinkommen um folgende Freibeträge zu mindern:

– vom Erwerbseinkommen bleiben 50 Prozent der jeweiligen amtsunabhängigen Mindestwitwenversorgung monatlich und von dem darüber hinausgehenden Betrag die Hälfte anrechnungsfrei, – vom Erwerbseinkommen bleiben 30 Prozent der amtsunabhängigen Mindestwitwenversorgung anrechnungsfrei.

21.2.13 Treffen Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen zusammen, so ist der jeweilige Anrechnungsfreibetrag gesondert, aber jeweils nur einmal zu gewähren. Dies gilt auch, wenn mehrere Erwerbseinkommen oder mehrere Erwerbsersatzeinkommen bezogen werden.

21.2.14 Wenn wegen derselben Einkommen die Anwendung sowohl der Anrechnungsvorschrift des Satzes 2 als auch einer Ruhensvorschrift in Betracht kommt, ist zunächst wegen aller Einkommen Satz 2 anzuwenden. Die nach der Anrechnung nach Satz 2 mit dem verbleibenden Unterhaltsbeitrag durchzuführende Ruhensberechnung führt in der Regel zu keinem zusätzlichen Ruhensbetrag.

21.2.15 In den Fällen des Satzes 3 sind die ansonsten, nach Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (zum Beispiel Erfüllung einer Altersgrenze) zu zahlenden Monatsbeträge zugrunde zu legen. Wegen der Verrentung von Kapitalleistungen wird auf Nummer 74.5 verwiesen.