20. Zu § 20 Sterbegeld (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

20.0 Allgemeines 20.0.1 Diese Vorschrift regelt das pauschale Sterbegeld, das Kostensterbegeld sowie das Witwensterbegeld.

20.0.2 Ansprüche auf Sterbegeld können weder gepfändet noch abgetreten oder verpfändet werden (§ 65 Absatz 3 Satz 1).

20.1 Pauschales Sterbegeld 20.1.1 Berechtigte 20.1.1.1 Ehegatte ist nur der, dessen Ehe zum Sterbegeldurheber zum Zeitpunkt des Todes nach deutschem Personenstandsrecht wirksam bestanden hat. Der nach deutschem Personenstandsrecht wirksam geschlossenen Ehe steht eine nach ausländischem Recht wirksam und nachweisbar geschlossene Ehe gleich, auch wenn sie den deutschen Vorschriften über die Form der Eheschließung nicht genügt (sogenannte hinkende Ehe).

20.1.1.2 Abkömmlinge sind leibliche Kinder (§§ 1591, 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuches ), angenommene Kinder (§§ 1741 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches ) und Abkömmlinge der vorgenannten Kinder, falls diese mit dem Sterbegeldurheber verwandt sind (§§ 1754, 1772 des Bürgerlichen Gesetzbuches ).

20.1.1.3 Leibliche Kinder, die erst nach dem Tod des Sterbegeldurhebers geboren sind, haben keinen Anspruch auf Sterbegeld.

20.1.2 Höhe 20.1.2.1 Für die Bemessung des Sterbegeldes ist von den Bezügen im Sterbemonat auszugehen; auf die Ruhegehaltfähigkeit kommt es dabei nicht an. Bei Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubung ohne Dienstbezüge (Freistellung) und eingeschränkter Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit sind die dem letzten Amt entsprechenden vollen Bezüge anzusetzen; § 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Dies gilt auch bei Kürzungen der Bezüge oder einer teilweisen Einbehaltung von Bezügen bei vorläufiger Dienstenthebung nach den Vorschriften des Disziplinarrechts.

20.1.2.2 Stirbt ein Beamter auf Probe in leitender Funktion (§ 8 des Sächsischen Beamtengesetzes ), so bemisst sich das Sterbegeld nach den Bezügen aus diesem Amt.

20.1.2.3 Das Sterbegeld beim Tode eines entpflichteten Hochschullehrers bestimmt sich nach dem vor dem 1. Januar 1977 geltenden Recht (§ 82 Absatz 5).

20.1.2.4 Zu den Dienstbezügen gehören die Besoldungsbestandteile nach § 2 Absatz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes . Die Auslandsbesoldung nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 Sächsischen Besoldungsgesetzes ist ohne Auslandskinderzuschläge, Auslandsverwendungszuschläge zu berücksichtigen. Ebenso sind Vergütungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 des Sächsischen Besoldungsgesetzes nicht zu berücksichtigen.

20.1.2.5 Bei Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind die Anwärterbezüge nach § 70 Absatz 2 des Sächsischen Besoldungsgesetzes anzusetzen.

20.1.2.6 Bei der Bemessung des Sterbegeldes für einen Ruhestandsbeamten oder entlassenen Beamten, der im Sterbemonat einen Unterhaltsbeitrag erhalten hat, sind als laufende monatliche Bezüge das Ruhegehalt oder der Unterhaltsbeitrag sowie der Unterschiedsbetrag zum Familienzuschlag (§ 55 Absatz 2) anzusetzen. War der Ruhegehaltssatz vorübergehend nach § 16 erhöht, ist das sich hieraus ergebende Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag zu berücksichtigen. Zu den Unterhaltsbeiträgen gehören nur solche, die nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz gezahlt werden. Hierzu zählen auch sogenannte Gnadenunterhaltsbeiträge nach § 68 Absatz 2.

20.1.2.7 Beim Tod eines ohne Dienstbezüge beurlaubten Beamten bemisst sich das Sterbegeld nach den Dienstbezügen, die er erhalten hätte, wenn der Urlaub mit Ablauf des dem Sterbemonat vorangegangenen Monats geendet hätte.

20.1.2.8 Bei der Bemessung des Sterbegeldes ist eine Kürzung der Bezüge nach § 8 des Sächsischen Besoldungsgesetzes nicht zu berücksichtigen.

20.2 Antragssterbegeld 20.2.0 Allgemeines Die in Absatz 2 genannten Personen erhalten auf Antrag Sterbegeld.

20.2.1 Anspruchsberechtigte nahe Angehörige 20.2.1.1 Verwandte der aufsteigenden Linie sind Eltern, Großeltern (§ 1589 des Bürgerlichen Gesetzbuches ) und so weiter, nicht dagegen Stief-, Pflege- und Schwiegereltern. Zu den Geschwistern des Verstorbenen gehören auch Halbgeschwister.

20.2.1.2 Häusliche Gemeinschaft im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 setzt ein Zusammenleben in gemeinsamer Wohnung oder in enger Betreuungsgemeinschaft voraus. Eine räumliche Trennung steht dem Fortbestand der häuslichen Gemeinschaft dann nicht entgegen, wenn eine nur vorübergehende auswärtige Unterbringung vorgesehen ist. Entscheidend für die Beurteilung, ob eine häusliche Gemeinschaft vorliegt, ist auch der Wille zur Beibehaltung derselben, der sich aus den Umständen des Einzelfalles ergibt. Der Wille zur Beibehaltung der häuslichen Gemeinschaft ist anzunehmen, wenn die betreffende Person im Rahmen ihrer Möglichkeiten regelmäßig in die gemeinsame Wohnung zurückkehrt. Durch die zeitweilige auswärtige Unterbringung zum Beispiel – zur Schul- oder Berufsausbildung, – bei Aufenthalt in einem Krankenhaus oder Pflegeheim, – bei Abordnung des Beamten oder – bei Versetzung des Beamten, solange am neuen Dienstort Wohnungsmangel herrscht, wird die häusliche Gemeinschaft nicht aufgehoben.

20.2.2 Kostensterbegeld 20.2.2.1 Zu den sonstigen Personen im Sinne von Absatz 2 Nummer 2 gehören auch die in Absatz 2 Nummer 1 genannten Personen, wenn die Voraussetzungen der häuslichen Gemeinschaft oder der Unterhaltsgewährung nicht erfüllt sind. Außerdem zählen hier auch Stief-, Pflege- und Stiefeltern dazu. Sonstige Personen können auch juristische Personen sein. Voraussetzung allein ist die Kostentragung der letzten Krankheit oder der Bestattung.

20.2.2.2 Erstattungsfähig nach Absatz 2 Nummer 2 sind die angemessenen Kosten der Bestattung bis zur Höhe des Sterbegeldes.

20.2.2.3 Angemessen sind die Kosten für Todesanzeigen, Trauerkarten und Danksagungen, für die Trauerfeier und die Bewirtung der Trauergäste, für die Herrichtung einer Grabstätte einschließlich Grabmal und erster Grabschmuck, nach den Umständen des Einzelfalls gegebenenfalls auch für die Überführung an einen anderen Ort. Kosten für die Trauerkleidung können ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn dies nach der wirtschaftlichen Lage des Antragstellers geboten erscheint. Nicht berücksichtigungsfähig sind zum Beispiel die Kosten für die Räumung der letzten Wohnung, Heimkosten sowie für die Instandhaltung der Grabstätte und Grabpflege.

20.2.2.4 Versicherungsleistungen (zum Beispiel Leistungen aus einer Sterbefallversicherung) mindern die angemessenen Kosten, soweit sie zur Deckung der Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung bestimmt sind. Dies gilt auch, wenn die Versicherungsleistungen zum Nachlass gehören. Im Übrigen bleibt der Nachlass unberücksichtigt.

20.3 Mehrere Anspruchsberechtigte 20.3.1 Sind mehrere Personen vorhanden, bestimmt sich die zahlungsberechtigte Person nach der Reihenfolge der Aufzählung. Sind im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Rangfolge mehrere Personen gleichberechtigt, kann das Sterbegeld an jede von ihnen mit befreiender Wirkung gezahlt werden (§ 428 des Bürgerlichen Gesetzbuches ).

20.3.2 Ein Abweichen von der Reihenfolge kann jeweils nur innerhalb der in Absatz 1 oder 2 aufgeführten Personenkreise erfolgen. Die Zahlung des Sterbegeldes an eine in Absatz 2 aufgeführte Person ist daher ausgeschlossen, wenn Berechtigte nach Absatz 1 vorhanden sind.

20.3.3 Ein wichtiger Grund im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 kann beispielsweise vorliegen, wenn ein Ehegatte von dem Verstorbenen getrennt lebt oder eine andere Person die Bestattungskosten getragen hat. Liegt ein wichtiger Grund vor, steht die Entscheidung im Ermessen der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1).

20.4 Witwensterbegeld 20.4.1 Die Voraussetzung, dass der Witwe im Zeitpunkt des Todes Witwengeld oder ein Unterhaltsbeitrag zustand, ist im Sterbemonat des Beamten, Ruhestandsbeamten oder entlassenen Beamten nicht erfüllt (§ 28 Satz 1).

20.4.2 Kinder im Sinne des Satzes 1 sind leibliche (§§ 1591, 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuches ) und angenommene Kinder (§§ 1741 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches ) des verstorbenen Beamten, Ruhestandsbeamten oder entlassenen Beamten.

20.4.3 Die Berechtigung zum Bezug eines Waisengeldes oder eines Unterhaltsbeitrages muss im Sterbemonat vorliegen; auf den Zeitpunkt der Antragstellung kommt es nicht an.

20.4.4 Zum Begriff der häuslichen Gemeinschaft wird auf Nummer 20.2.1.2 verwiesen.

20.4.5 Witwengeld und Unterhaltsbeitrag im Sinne von Absatz 4 Satz 2 sind die Beträge vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften.