13. Zu § 13 Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

13.0 Allgemeines 13.0.1 Die Vorschrift bestimmt die Anrechnung von vor dem 3. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet zurückgelegten Zeiten. Grundlage dieser Vorschrift ist der Einigungsvertrag , wonach die Versorgung im Alter, für den Fall der verminderten Erwerbsfähigkeit und des Todes unabhängig von der Art der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 3. Oktober 1990 ausgeübten Tätigkeit, rentenrechtlich zu regeln ist.

13.0.2 Tätigkeiten mit besonderer Nähe zum System der ehemaligen DDR dürfen nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden.

13.1 Erfüllung der Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung 13.1.1 Maßgebend für die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit des Rentenrechts sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung der Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1). Bei späterer Erfüllung der Wartezeit oder Erfüllung der Wartezeit nach Eintritt des Versorgungsfalls ist eine Neuberechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ab diesem Zeitpunkt vorzunehmen.

13.1.2 Für die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit ist die Feststellung des Rentenversicherungsträgers (§ 50 Absatz 1, §§ 51, 52 SGB VI ) zugrunde zu legen. Zeiten in einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR, die nach dem 1. Januar 1992 in die gesetzliche Rentenversicherung überführt und in denen eine Tätigkeit ausgeübt wurde, gelten gemäß § 5 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes als Pflichtbeitragszeiten.

13.1.3 Rentenrechtliche Zeiten sind alle Zeiten, die sich auf den Rentenanspruch oder die Rentenhöhe auswirken können. Zu den rentenrechtlichen Zeiten gehören Beitragszeiten (§ 55 SGB VI ), beitragsfreie Zeiten (§ 54 Absatz 4 SGB VI ) und Berücksichtigungszeiten (§ 57 SGB VI ).

13.2 Umfang der Anrechnung Der Anrechnungszeitraum von bis zu fünf Jahren kann nur einmal berücksichtigt werden.

13.3 Ausschlusszeiten Über den Ausschluss von Zeiten nach § 13 Absatz 3 entscheidet die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1); sie ist an Entscheidungen anderer Behörden oder Dienststellen zum Beispiel im Rahmen der Festsetzung des früheren Besoldungsdienstalters nicht gebunden. Im Übrigen wird auf Nummer 29 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes verwiesen.