Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.
14. Zu § 14 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung (VwV-SaechsBeamtVG-16991)
14.0 Allgemeines 14.0.1 Die ruhegehaltfähige Dienstzeit wird um eine Zurechnungszeit erhöht, wenn der Beamte vor dem vollendeten 60. Lebensjahr wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird.
14.0.2 Zeiten einer Beschäftigung in Ländern mit gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen werden höher gewichtet.
14.1 Zurechnungszeit bei Dienstunfähigkeit 14.1.1 Die Regelung gilt auch für die Bemessung der Hinterbliebenenversorgung, wenn der Beamte vor Vollendung des 60. Lebensjahres verstorben ist.
14.1.2 Auch für Beamte auf Zeit, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden sind, ist der Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres der maßgebende Zeitpunkt, selbst wenn ihr Beamtenverhältnis, aus dem sie in den Ruhestand getreten sind, schon vor diesem Zeitpunkt wegen Zeitablaufs geendet hätte.
14.1.3 Die Regelung gilt auch für die Berechnung des gesetzlichen Ruhegehalts, bis zu dessen Höhe einem entlassenen Beamten ein Unterhaltsbeitrag bewilligt werden kann (zum Beispiel nach § 17), sofern er wegen Dienstunfähigkeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden ist.
14.1.4 Absatz 1 gilt nicht für die Berechnung des Ruhegehalts oder der Hinterbliebenenversorgung nach einem Beamten im einstweiligen Ruhestand, der wegen Dienstunfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den dauernden Ruhestand tritt oder verstirbt.
14.1.5 Absatz 1 Satz 2 erfasst nur eine erneute Berufung, mit der das Ruhestandsverhältnis beendet wurde. Dem Vergleich der Dienstjahre (Absatz 1 Satz 2) ist die nach § 15 Absatz 1 Satz 4 auf zwei Dezimalstellen berechnete ruhegehaltfähige Dienstzeit zugrunde zu legen.
14.2 Zeiten einer gesundheitsschädigenden Verwendung 14.2.1 Als Länder, in denen der Beamte gesundheitsschädigenden klimatischen Einflüssen ausgesetzt ist, kommen folgende Gebiete in Betracht:
a)in Nordamerika die Orte New Orleans, Houston, Miami, Eglin/Florida, Orlando/Florida, Jacksonville/Florida, Tyndall/Florida, Barton/Florida, Stennis Space Center/Mississippi, San Antonio/Texas, Kingsville/Texas, Fort Rucker/Alabama,
b)Süd- und Mittelamerika zwischen dem 30. Grad Nordbreite und dem 25. Grad Südbreite einschließlich der westindischen Inseln und Paraguay,
c)Afrika mit den zugehörigen Inseln zwischen dem 20. Grad Nordbreite und dem 20. Grad Südbreite einschließlich Namibia, Mosambik und Madagaskar,
d)Asien östlich des 40. Grades Ostlänge von Greenwich einschließlich Jordanien, Saudi-Arabien und der asiatischen Inselwelt, aber ausschließlich des Gebietes zwischen dem 40. und 90. Grad Ostlänge von Greenwich nördlich des 40. Grades Nordbreite und
e)Bismarck-Archipel, Neu-Guinea sowie Salomon-Inseln.
14.2.2 Es können nur solche Zeiten der Verwendung eines Beamten berücksichtigt werden, die nach § 7 als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkannt werden. War der Beamte während der Auslandstätigkeit ohne Dienstbezüge beurlaubt, kann die Zeit nur doppelt angerechnet werden, wenn die Beurlaubungszeit ruhegehaltfähig ist (vergleiche Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 4).
14.2.3 Als Zeit der Verwendung in den in der Nummer 14.2.1 bezeichneten Ländern kann auch die Zeit anerkannt werden, in der sich ein Beamter infolge Internierung oder aus sonstigen durch Krieg verursachten und von dem Beamten nicht verschuldeten Gründen in diesen Ländern aufgehalten hat. Dies gilt auch in Fällen höherer Gewalt, bei Verschleppung oder Gefangenschaft sowie aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die der Beamte so nicht zu vertreten hat. Als sonstige Gründe sind zum Beispiel die in § 48 Absatz 1 Satz 2 genannten Tatbestände anzusehen. Ist der Aufenthalt durch Verschulden des Beamten verlängert worden, so bleibt die Zeit der Verlängerung unberücksichtigt.
14.2.4 Die doppelte Anrechnung der Dienstzeit nach Absatz 2 setzt voraus, dass die Verwendung mindestens ein Jahr ununterbrochen angedauert hat. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind in vollem Umfang in den Zeitraum von einem Jahr einzurechnen. Ein innerhalb oder außerhalb der in der Nummer 14.2.1 bezeichneten Länder verbrachter Urlaub sowie die Zeit eines Beschäftigungsverbots während der Mutterschutzfristen gelten nicht als Unterbrechung.
14.2.5 Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 2 vor, so ist die Zeit des Aufenthalts in den in Nummer 14.2.1 genannten Gebieten doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen.
14.2.6 § 14 Absatz 2 gilt auch für die Ermittlung der altersgeldfähigen Dienstzeit nach § 96 Absatz 3.
14.3 Günstigerregelung Absatz 3 ist neben einer Doppelanrechnung von Dienstzeiten nach § 87 Absatz 1 anwendbar.