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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.

15. Zu § 15 Höhe des Ruhegehalts (VwV-SaechsBeamtVG-16991)

15.0 Allgemeines Die Vorschrift regelt die Höhe des Ruhegehalts. Sie enthält Regelungen zur Verminderung des Ruhegehalts bei vorzeitigen Ruhestandsversetzungen (Versorgungsabschläge). Die Übergangsregelungen zur Anhebung der Altersgrenzen in § 90 Absatz 1 bis 7 sind zu beachten.

15.1 Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten und des Ruhegehaltssatzes 15.1.1 Die ruhegehaltfähige Dienstzeit ist, soweit sie nicht vom Beginn an gerechnet volle Jahre umfasst, nach Kalendertagen unter Berücksichtigung von Schalttagen zu berechnen. Bei der Zusammenrechnung sind je 365 Tage – ohne Rücksicht darauf, ob die einzelnen Dienstzeiten Schalttage enthalten – als ein Jahr anzusetzen. Zeitlich zusammenhängende, auch nach verschiedenen Vorschriften zu berücksichtigende Zeiten sind als durchgehende Dienstzeit zu berechnen. Zeitlich getrennte Dienstzeiten und Dienstzeiten mit unterschiedlichem Anrechnungsumfang (zum Beispiel bei Teilzeitbeschäftigung) sind gesondert zu berechnen. Bruchteile von Tagen, die sich bei der Berechnung einzelner Dienstzeiten ergeben, sind entsprechend § 15 Absatz 1 Satz 3 und 4 zu berechnen und zu runden.

Beispiel: Es liegen nachfolgende Zeiten vor:

Berechnung Ruhegehalt Zeitraum Tätigkeit ruhegehaltfähig nach Jahre Tage Zeitraum Tätigkeit ruhegehalt- fähig nach Jahre Tage 1. Oktober 1976 bis 25. August 1980 Studium § 13 ---- ---- 1. Oktober 1980 bis 16. Juni 1985 Angestellter beim Rat des Kreises § 13 ---- ---- 1. August 1985 bis 2. Oktober 1990 Angestellter beim Rat des Bezirkes § 13 ---- ---- 3. Oktober 1990 bis 30. Juni 1993 Angestellter beim SMWA § 10 )

)

1.Juli 1993 bis 31. März 1996 Beamtenverhältnis Vollzeit § 7 )

5 181 1. April 1996 bis 31. März 2000 Beamtenverhältnis Teilzeit 20/40 § 7, § 4 1. April 2000 bis 31. Oktober 2028 Beamtenverhältnis Vollzeit § 7 214 Lösung:

Lösung Berechnung Formel Jahre Tage Jahre Tage Insgesamt:

35 395 Umrechnung 30 Tage geteilt durch 365 36,082 Jahre Rundung 36,08 Jahre Ruhegehaltssatz:

36,08 Jahre x 1,79375 % 64,7185 % Ergebnis 64,72 % 15.1.2 Für Beamte auf Zeit gilt der Ruhegehaltssatz nach § 61 Absatz 2, wenn es für sie günstiger ist.

15.2 Versorgungsabschlag 15.2.0 Allgemeines 15.2.0.1 Für die Ermittlung des Versorgungsabschlags sind der in der Ruhestandsversetzung bezeichnete Grund und der darin genannte Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung maßgebend. Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2007, 2 C 22/06 und Urteil vom 30. April 2014, 2 C 65/11).

15.2.0.2 Dem Versorgungsabschlag unterliegt das nach § 15 Absatz 1 (gegebenenfalls in Verbindung mit §§ 16 und 88) ermittelte Ruhegehalt einschließlich der Zuschläge zum Ruhegehalt nach den §§ 57 und 58. Ein neben dem Ruhegehalt zustehender Unfallausgleich (§ 38) sowie der Unterschiedsbetrag (§ 55 Absatz 2) unterliegen dem Versorgungsabschlag nicht.

15.2.0.3 Ruht das Ruhegehalt aufgrund der Anwendung des § 75, unterliegt das verbleibende Ruhegehalt dem Versorgungsabschlag.

15.2.0.4 Das amtsabhängige oder das amtsunabhängige Mindestruhegehalt nach § 15 Absatz 3 Satz 1 und 2 werden nicht um einen Versorgungsabschlag vermindert. Die Minderung des Ruhegehalts durch einen Versorgungsabschlag wird damit durch die Gewährleistung der Mindestversorgung begrenzt.

15.2.0.5 Bei der Berechnung des für den Versorgungsabschlag zugrunde zu legenden Zeitraumes (Versorgungsabschlagszeitraum) ist Nummer 15.1.1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. Die Berechnung erfolgt demnach nach Jahren und Kalendertagen (spitze Berechnung).

15.2.0.6 Das um den Versorgungsabschlag geminderte Ruhegehalt bildet die Bemessungsgrundlage für die Hinterbliebenenversorgung (§§ 19 ff.).

15.2.1 Ruhestandsversetzung auf eigenen Antrag wegen Schwerbehinderung 15.2.1.1 Im Falle der Ruhestandsversetzung auf eigenen Antrag wegen Schwerbehinderung (§ 48 Satz 1 Nummer 2 des Sächsischen Beamtengesetzes ) berechnet sich der Versorgungsabschlag vom Beginn des Ruhestandes bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 65. Lebensjahres.

15.2.1.2 Die Minderung des Ruhegehalts darf 18 Prozent nicht überschreiten.

Beispiel:

Ein Beamter, geboren am 2. November 1965, wird mit Vollendung seines 60. Lebensjahres mit Ablauf des 30. November 2025 in den Ruhestand versetzt.

Lösung:

Hieraus ergibt sich ein Versorgungsabschlagszeitraum vom 1. Dezember 2025 bis zum 30. November 2030 (Vollendung des 65. Lebensjahres mit Ablauf des 1. November 2030) von insgesamt 5 Jahren. Der Versorgungsabschlag beträgt 18 Prozent (5 Jahre x 3,6 Prozent).

15.2.1.3 Bei der Pensionierung eines Schwerbehinderten nach Vollendung des 65. Lebensjahres wird kein Versorgungsabschlag erhoben.

15.2.1.4 Gilt für den Beamten eine vor dem 65. Lebensjahr liegende besondere gesetzliche Altersgrenze (zum Beispiel Polizei- und Justizvollzugsdienst, Lehrer an öffentlichen Schulen – außer an Hochschulen gemäß §§ 139 , 141 , 143 und 46 Absatz 3 des Sächsischen Beamtengesetzes ), tritt diese besondere gesetzliche Altersgrenze gemäß § 15 Absatz 2 Satz 3 an die Stelle des 65. Lebensjahres. Der Versorgungsabschlagszeitraum verkürzt sich in diesen Fällen.

15.2.1.5 Die Übergangsvorschrift des § 90 Absatz 2 aufgrund der Anhebung der Altersgrenzen bleibt zu beachten.

15.2.1.6 Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr, die 25 Jahre im Einsatzdienst der Feuerwehr beschäftigt werden, erreichen bereits mit Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres ihre besondere gesetzliche Altersgrenze, so dass sich eine Ruhestandsversetzung nach § 48 Satz 1 Nummer 2 des Sächsischen Beamtengesetzes nicht ergibt.

15.2.2 Ruhestandsversetzung auf eigenen Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit 15.2.2.1 Im Falle der Ruhestandsversetzung auf eigenen Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit (§ 48 Satz 1 Nummer 1 des Sächsischen Beamtengesetzes ) berechnet sich der Versorgungsabschlag vom Beginn des Ruhestandes bis zum Ablauf des Monats der Vollendung der für den Beamten geltenden gesetzlichen Altersgrenze.

15.2.2.2 Die Minderung des Ruhegehalts darf 14,4 Prozent nicht überschreiten.

Beispiel:

Ein Beamter im allgemeinen Verwaltungsdienst, geboren am 2. November 1965, wird mit Vollendung seines 63. Lebensjahres mit Ablauf des 30. November 2028 in den Ruhestand versetzt.

Lösung:

Hieraus ergibt sich ein Versorgungsabschlagszeitraum vom 1. Dezember 2028 bis zum 30. November 2032 (Vollendung des 67. Lebensjahres mit Ablauf des 1. November 2032 nach § 46 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes ) von insgesamt 4 Jahren. Der Versorgungsabschlag beträgt 14,4 Prozent (4 Jahre x 3,6 Prozent).

15.2.2.3 Maßgebende gesetzliche Altersgrenzen sind zum Beispiel:

– für Beamte des allgemeinen Verwaltungsdienstes § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes , – für Beamte des Polizei- und Justizvollzugsdienstes §§ 139 , 141 und 143 des Sächsischen Beamtengesetzes , – für Lehrer an öffentlichen Schulen – außer an Hochschulen § 46 Absatz 3 des Sächsischen Beamtengesetzes (Ende des Schuljahres, in dem das 64. Lebensjahr vollendet wird) und – für Professoren § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes in Verbindung mit § 69 Absatz 6 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes (Ende des Semesters, in dem die Professoren ihre Altersgrenze erreichen).

15.2.2.4 Gilt für Beamte eine nach § 46 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes (Vollendung des 67. Lebensjahres) beziehungsweise nach § 46 Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes (nach Geburtsjahren gestaffelte) liegende Altersgrenze, wird nur die Zeit bis zum Ablauf des Monats der Vollendung der für die Beamten maßgebenden individuellen Altersgrenze berücksichtigt. Dieses findet insbesondere auf Professoren Anwendung, die erst mit Ablauf des Semesters in den Ruhestand treten, in dem sie ihre gesetzliche Altersgrenze vollenden (§ 69 Absatz 6 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes ).

15.2.2.5 Die Übergangsvorschriften des § 90 Absatz 3 und 5 aufgrund der Anhebung der Altersgrenzen sind zu beachten.

Beispiel:

Ein Beamter im allgemeinen Verwaltungsdienst, geboren am 2. November 1955, wird mit Vollendung seines 63. Lebensjahres mit Ablauf des 30. November 2018 in den Ruhestand versetzt.

Lösung:

Hieraus ergibt sich ein Versorgungsabschlagszeitraum vom 1. Dezember 2018 bis zum 31. August 2021 (Ablauf des Monats der Vollendung des 65. Lebensjahres und 9 Monate mit Ablauf des 1. August 2021 nach § 46 Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes ) von insgesamt 2 Jahren und 274 Tagen, umgerechnet 2,75 Jahre. Der Versorgungsabschlag beträgt 9,9 Prozent (2,75 Jahre x 3,6 Prozent).

15.2.2.6 Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr, die 25 Jahre im Einsatzdienst der Feuerwehr beschäftigt werden, erreichen bereits mit Ablauf des Monats der Vollendung des 60. Lebensjahres ihre besondere gesetzliche Altersgrenze, so dass sich eine Ruhestandsversetzung nach § 48 Satz 1 Nummer 1 des Sächsischen Beamtengesetzes nicht ergibt.

15.2.3 Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit 15.2.3.1 Im Falle der Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit (§ 26 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit §§ 49 , 51 , 52 des Sächsischen Beamtengesetzes ), berechnet sich der Versorgungsabschlag vom Beginn des Ruhestandes bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 65. Lebensjahres.

15.2.3.2 § 15 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 gilt auch, wenn Beamte im aktiven Dienst versterben. Der Versorgungsabschlag berechnet sich ab Beginn der Zahlung der Hinterbliebenenversorgung bis zum Ablauf des Monats der Vollendung des 65. Lebensjahres.

15.2.3.3 Die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 Prozent nicht überschreiten.

Beispiel:

Ein Beamter im allgemeinen Verwaltungsdienst, geboren am 2. November 1975, wird mit Ablauf des 30. November 2030 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

Lösung:

Hieraus ergibt sich ein Versorgungsabschlagszeitraum vom 1. Dezember 2030 bis zum 30. November 2040 (Vollendung des 65. Lebensjahres mit Ablauf des 1. November 2040) von insgesamt 10 Jahren. Der Versorgungsabschlag beträgt 36 Prozent (10 Jahre x 3,6 Prozent), höchstens jedoch 10,8 Prozent.

15.2.3.4 Ein Versorgungsabschlag wird nicht erhoben, wenn die Dienstunfähigkeit auf einem Dienstunfall oder einer als Dienstunfall geltenden Erkrankung im Sinne des § 33 Absatz 3 beruht; die Dienstunfallversorgung bleibt in vollem Umfang gewahrt.

15.2.3.5 Bei der Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit nach Vollendung des 65. Lebensjahres wird kein Versorgungsabschlag erhoben.

15.2.3.6 Gilt für den Beamten eine vor dem 65. Lebensjahr liegende besondere gesetzliche Altersgrenze (Polizei- und Justizvollzugsdienst, Lehrer an öffentlichen Schulen – außer an Hochschulen, Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr mit einem 25jährigen Einsatzdienst (§§ 139 , 141 , 143 , 46 Absatz 3 und 144 des Sächsischen Beamtengesetzes ), tritt diese besondere gesetzliche Altersgrenze gemäß § 15 Absatz 2 Satz 3 an die Stelle des 65. Lebensjahres.

15.2.3.7 Die Übergangsvorschrift des § 90 Absatz 4 aufgrund der Anhebung der Altersgrenzen bleibt zu beachten.

15.2.4 Abschlagsfreie Ruhestandsversetzung auf Antrag 15.2.4.1 Bei Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze nach § 48 Satz 1 Nummer 1 des Sächsischen Beamtengesetzes ist das Ruhegehalt nicht durch einen Versorgungsabschlag zu vermindern, wenn die Beamten zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand

a)das 65. Lebensjahr vollendet haben und

b)mindestens 45 Jahre mit – ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 7, 9 und 10, – berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten nach § 16 Absatz 2 Satz 1, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, – zugeordneten Kindererziehungszeiten bis zum vollendeten 10. Lebensjahr des Kindes und – Pflegezeiten nach § 58 zurückgelegt haben.

15.2.4.2 Für Beamte des Polizei- und Justizvollzugsdienstes, die auf Antrag nach § 139 Absatz 6 in Verbindung mit § 143 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes in den Ruhestand versetzt werden, tritt an die Stelle der 45 Jahre die Erfüllung einer 40jährigen Frist.

15.2.4.3 Soweit Zeiträume nach mehreren Tatbeständen berücksichtigungsfähig sind, werden sie nur einmal berücksichtigt.

15.2.4.4 Die Berechnung der Zeiträume erfolgt nach Jahren und Tagen, auch wenn es sich um berücksichtigungsfähige Pflichtbeitragszeiten handelt. Nummer 15.1.1 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Unter anderem ist ein rentenrechtlicher Kalendermonat an Pflichtbeitragszeiten (auch wenn nur an einem Tag Beiträge gezahlt wurden) taggenau als Monat zu berücksichtigen.

15.2.4.5 Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung oder einer eingeschränkten Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit sind bei der Berechnung der Erfüllung der 45jährigen Frist in vollem Umfang zu berücksichtigen.

15.2.4.6 Die 45jährige beziehungsweise 40jährige Frist muss zum Beginn des Ruhestandes erfüllt sein.

15.2.4.7 Zur Feststellung der Jahresfrist zur Prüfung der Abschlagsfreiheit werden ausschließlich ruhegehaltfähige Dienstzeiten nach – § 7 (Beamtendienst- oder gleichgestellte Zeiten), – § 9 (Wehrdienst und vergleichbare Zeiten) und – § 10 (Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst)

berücksichtigt.

15.2.4.8 Sonstige Zeiten nach § 11, Ausbildungszeiten nach § 12, Zurechnungszeiten nach § 14 und besondere Zeiten für Professoren nach § 62 bleiben außer Ansatz.

15.2.4.9 Beamtendienstzeiten im Rahmen der Aufbauhilfe nach § 87 Absatz 1 werden nur einfach gerechnet.

15.2.4.10 Durch Verweis auf § 16 Absatz 2 Satz 1 sind zur Prüfung von Pflichtbeitragszeiten die Vorschriften der §§ 55, 197, 247 und 248 SGB VI maßgebend. Pflichtbeitragszeiten sind daher grundsätzlich alle Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge gezahlt wurden. Hierzu zählen auch Pflichtbeiträge, die als gezahlt gelten (zum Beispiel Nachversicherungszeiten). Grundlage zur Beurteilung der Pflichtbeitragszeiten ist der vorliegende Versicherungsverlauf des gesetzlichen Rentenversicherungsträgers. Die Pflichtbeitragszeiten sind als solche ausgewiesen.

15.2.4.11 Bei der Berücksichtigung der Pflichtbeitragszeiten kommt es nicht auf die Erfüllung der Wartezeit von 60 Kalendermonaten (§ 50 SGB VI ) an. Es sind alle im Versicherungsverlauf ausgewiesenen Pflichtbeitragszeiten maßgebend.

15.2.4.12 Nicht berücksichtigt werden Pflichtbeitragszeiten, die im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit (Arbeitsförderungsgesetz) stehen. Keine Pflichtbeitragszeiten sind unter anderem:

– Arbeitsausfalltage (Anrechnungszeit nach § 252a Absatz 2 SGB VI ), mit Ausnahme von Arbeitsausfalltagen in der ehemaligen DDR, – Rentenzeiten aufgrund einer Übertragung von Entgeltpunkten durch Versorgungsausgleich, – Ersatzzeiten nach § 250 Absatz 1, § 251 SGB VI (zum Beispiel Kriegsgefangenschaft, Freiheitsentzug im Beitrittsgebiet bis 30. Juni 1990), – Anrechnungszeiten nach §§ 58, 252 bis 253 SGB VI (zum Beispiel Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft, Studium) und – Zurechnungszeiten nach § 59 SGB VI .

15.2.4.13 Nach § 15 Absatz 2 Satz 5 sind Zeiten einer Kindererziehung bis zum vollendeten 10. Lebensjahr einzubeziehen. Für die Beurteilung, ob den Beamten Zeiten einer Kindererziehung zuzuordnen sind, wird auf Nummer 57.3 verwiesen.

Die Zeit einer zuzuordnenden Kindererziehungszeit bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres kann Zeiträume ergänzen, die grundsätzlich nach den Nummern 15.2.4.8 und 15.2.4.12 nicht berücksichtigt werden, zum Beispiel während der Zeiten:

– einer Ausbildung (§ 12), insbesondere des Hochschulstudiums, – einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, die nicht ruhegehaltfähig ist und – einer Arbeitslosigkeit.

15.2.4.14 Für nicht erwerbsmäßig pflegende Beamte besteht nach § 3 Absatz 1 Nummer 1a SGB VI Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Für die Zeit dieser Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sind Beiträge für den Pflegenden (Beamten) zur gesetzlichen Rentenversicherung abzuführen. Bei Erfüllung der Wartefrist in der gesetzlichen Rentenversicherung werden die Pflegezeiten als Pflichtbeitragszeiten ausgeglichen und sind daher nach Nummer 15.2.4.10 grundsätzlich berücksichtigungsfähig. In der Regel wird der nichterwerbsmäßig pflegende Beamte während der Pflege teilzeitbeschäftigt tätig sein, so dass gleichzeitig eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach § 7 vorliegt. Diese ist vorrangig zur Feststellung der 45jährigen Frist heranzuziehen. Nummer 15.2.4.3 ist zu beachten.

15.2.4.15 Liegt eine vollständige Beurlaubung ohne Dienstbezüge wegen der Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen oder eines pflegebedürftigen Kindes vor und wird keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt, erhalten die Beamten einen Pflegezuschlag nach § 58. Diese Zeiten gelten als berücksichtigungsfähige Zeiten zur Feststellung der 45jährigen Frist.

15.2.4.16 Die abschlagsfreie Ruhestandsversetzung auf Antrag ist bei der erstmaligen Festsetzung der Versorgungsbezüge von Amts wegen zu prüfen.

15.2.5 Abschlagsfreie Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit 15.2.5.1 Bei einer Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit (§ 26 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit §§ 49 , 51 , 52 des Sächsischen Beamtengesetzes ), die nicht auf einem Dienstunfall beruht, ist das Ruhegehalt nicht durch einen Versorgungsabschlag zu vermindern, wenn die Beamten zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand

a)das 63. Lebensjahr vollendet haben und

b)mindestens 40 Jahre mit – ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 7, 9 und 10, – berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten nach § 16 Absatz 2 Satz 1, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, – zugeordneten Kindererziehungszeiten bis zum vollendeten 10. Lebensjahr des Kindes und – Pflegezeiten nach § 58.

zurückgelegt haben.

15.2.5.2 Für Beamte, die vor dem 1. Januar 2024 in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit versetzt werden, gilt anstelle der 40 Jahre eine 35jährige Frist (§ 90 Absatz 4 Nummer 2).

15.2.5.3 Bei der Feststellung der 40jährigen beziehungsweise 35jährigen Frist gelten Nummer 15.2.4.3 bis 15.2.4.16 entsprechend.

15.3 Mindestversorgung 15.3.1 Maßgebender Unterschiedsbetrag nach § 55 15.3.1.1 Zur amtsabhängigen Mindestversorgung nach Satz 1 oder zur amtsunabhängigen Mindestversorgung nach Satz 2 tritt gegebenenfalls noch ein zustehender Unterschiedsbetrag nach § 55 Absatz 2 hinzu. Es ist ein Günstigervergleich zwischen dem erdienten Ruhegehalt einschließlich gezahlter Zuschläge nach den §§ 57 und 58, der amtsabhängigen und der amtsunabhängigen Mindestversorgung durchzuführen.

15.3.1.2 Dabei bleibt zu beachten, dass sich der Unterschiedsbetrag der amtsunabhängigen Mindestversorgung nach der Besoldungsgruppe A 4 einschließlich der zutreffenden Erhöhungsbeträge der Anlage 6 zum Sächsischen Besoldungsgesetz bestimmt.

15.3.2 Zahlung von kinder- und pflegebezogenen Zuschlägen nach den §§ 57 und 58 Mindestversorgung steht nicht zu, wenn die erdiente Versorgung zuzüglich der Zuschläge nach den §§ 57 und 58 die jeweils zutreffende Mindestversorgung überschreitet.

15.3.3 Unterschreitung der Mindestversorgung Durch Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften oder bei Kürzungen auf Grund disziplinarischer Entscheidungen kann die Mindestversorgung unterschritten werden. Nummer 15.2.0.2 bleibt unberührt.

15.4 Erweiterte Ruhensregelung bei Bezug von Mindestversorgung und Rente 15.4.1 Voraussetzung für die erweiterte Ruhensregelung ist, dass amtsabhängige oder amtsunabhängige Mindestversorgung nach § 15 Absatz 3 zusteht. Das ist nicht erfüllt, wenn die erdiente Versorgung zuzüglich der Zuschläge nach den §§ 57 und 58 die Mindestversorgung überschreitet.

15.4.2 Für die Ermittlung der anzusetzenden Rente ist § 74 anzuwenden.

15.4.3 Die erweiterte Ruhensregelung ist nicht bei Bezug von Mindestunfallversorgung nach den §§ 39 und 43 anzuwenden.

15.4.4 Der Berechnung des erdienten Ruhegehalts ist der erdiente Ruhegehaltssatz einschließlich einer Zurechnungszeit und einer erhöhten Anrechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit (§ 14 Absatz 2 und § 87 Absatz 1) zugrunde zu legen.

15.4.5 Eine erweiterte Ruhensregelung nach § 15 Absatz 4 erübrigt sich, wenn das Restruhegehalt nach Anwendung des § 74 (Rentenanrechnung) geringer ist als das erdiente Ruhegehalt einschließlich des Unterschiedsbetrages nach § 55 Absatz 2. Ein zustehender Zuschlag zum Ruhegehalt nach den §§ 57 und 58 ist dem erdienten Ruhegehalt hinzuzurechnen.

15.4.6 In Fällen der Hinterbliebenenversorgung sind § 22 Absatz 2 (Kürzung wegen eines großen Altersunterschieds) und § 26 (Kürzung aller Hinterbliebenenversorgungen auf Bemessungsgrundlage des Versorgungsurhebers) zu beachten. Der Kinderzuschlag zum Witwengeld ist Bestandteil des erdienten Witwengeldes.

15.5 Einstweiliger Ruhestand 15.5.1 Für die Berechnung des Zeitraums der Gewährung des erhöhten Ruhegehalts ist hinsichtlich des Begriffs „Amt“ auf das letzte statusrechtliche Amt abzustellen. Die Zeit einer rückwirkenden Einweisung in die Planstelle oder der Wahrnehmung der Funktion des später übertragenen Amtes wird nicht berücksichtigt.

15.5.2 Der Zeitraum, für den § 15 Absatz 1 Satz 1 das erhöhte Ruhegehalt vorsieht, beginnt mit Ablauf der Zeit, für die gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes noch Dienstbezüge gewährt werden (§ 5 Absatz 2). Endet der einstweilige Ruhestand vor Ablauf des Anspruchszeitraums (zum Beispiel durch Reaktivierung nach § 30 Absatz 3 des Beamtenstatusgesetzes , Eintritt in den dauernden Ruhestand nach § 30 Absatz 4 des Beamtenstatusgesetzes oder Tod), wird das erhöhte Ruhegehalt nur bis zur Beendigung des einstweiligen Ruhestandes gewährt. Der Anspruchszeitraum wird nicht durch die Anwendung von Ruhensregelungen unterbrochen.

Beispiel:

– Übertragung des letzten Amtes am 14. März 2010 – Versetzung in den einstweiligen Ruhestand am 20. August 2012 (die Erfüllung der Wartezeit vorausgesetzt)

Lösung:

– Anspruch auf erhöhtes Ruhegehalt besteht für 2 Jahre und 160 Tage.

– Bezüge werden weiter gewährt vom 21. August 2012 bis 30. November 2012.

– Erhöhtes Ruhegehalt wird gewährt vom 1. Dezember 2012 bis 9. Mai 2015.

– Normalruhegehalt wird gewährt ab 10. Mai 2015.

15.5.3 Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge im Sinne des § 15 Absatz 5 Satz 1 bestimmen sich nach § 6 Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Endstufe der letzten Besoldungsgruppe zugrunde zu legen ist. Die Zweijahresfrist des § 6 Absatz 2 findet keine Anwendung für die Berechnung des erhöhten Ruhegehalts.

15.5.4 Waren im Zeitpunkt der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand die Dienstbezüge wegen einer Freistellung gekürzt (§ 10 Absatz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ), ist das erhöhte Ruhegehalt auf den Betrag der gekürzten Dienstbezüge zu begrenzen (BVerwG, Urteil vom 11. März 1999, 2 C 18/99).

15.5.5 Für die Begrenzung nach § 15 Absatz 5 Satz 2 sind die Dienstbezüge (§ 2 Absatz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ), die im Zeitpunkt der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zustanden, unabhängig davon zugrunde zu legen, ob sie ruhegehaltfähig sind. Während des einstweiligen Ruhestandes unterbleibt ein Aufsteigen in den Grundgehaltsstufen. Der Familienzuschlag ist jeweils nach der Stufe anzusetzen, die nach dem Besoldungsrecht maßgebend wäre. Allgemeine Anpassungen der Dienstbezüge sind zu berücksichtigen.

15.5.6 Nach Ablauf des Zeitraumes, für den erhöhtes Ruhegehalt zusteht, erhalten die Beamten das Ruhegehalt, das sie erhalten hätten, wenn sie im Zeitpunkt der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand in den dauernden Ruhestand versetzt worden wären. Die Versorgung ist nach den allgemeinen Vorschriften festzusetzen. Dabei ist, soweit für vorhandene Versorgungsfälle keine abweichende gesetzliche Regelung besteht, das im Zeitpunkt der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand geltende Recht zugrunde zu legen.

15.6 Erneutes Ruhegehalt nach einer Reaktivierung aus dem einstweiligen Ruhestand § 15 Absatz 6 trifft eine Besitzstandswahrung und keine Rechtsstandswahrung. Es wird nur der Betrag des früheren Ruhegehalts geschützt, nicht jedoch die Bemessungsgrundlagen des früheren Ruhegehalts.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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