Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes · II.
16. Zu § 16 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes (VwV-SaechsBeamtVG-16991)
16.0 Allgemeines 16.0.1 § 16 schließt die Versorgungslücke, die sich aus dem vorzeitigem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand aus dem Beamtenverhältnis und der Zahlung der gesetzlichen Rente zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze nach dem SGB VI ergibt. Eine gleichzeitige Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente zum vorzeitigen Eintritt oder zur Versetzung in den Ruhestand ist nach rentenrechtlichen Vorschriften für einen Beamten nicht möglich. Der Ausgleich erfolgt über die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes.
16.0.2 Für am 31. März 2014 vorhandene Versorgungsempfänger verbleibt es zum Inkrafttreten des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes bei der festgesetzten vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes – nach § 14a des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Oktober 2007 geltenden Fassung und – nach § 17d des Sächsischen Besoldungsgesetzes in der bis zum 31. März 2014 geltenden Fassung (vergleiche auch Nummer 82.1.3).
Dabei richtet sich die anzuwendende Vorschrift nach dem zum Zeitpunkt des Eintritts beziehungsweise der Versetzung in den Ruhestand geltenden Recht.
16.0.3 Es verbleibt für am 31. März 2014 vorhandene Versorgungsempfänger nach § 82 Absatz 2 Nummer 4 ebenfalls bei der Anwendung des bis zum 31. März 2014 geltenden Rechts, soweit eine Neufestsetzung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach dem 31. März 2014 notwendig wird (vergleiche Nummer 82.2.1.4), weil – die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes erstmals beantragt wird oder – die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wegfällt.
In Neufestsetzungen bleibt daher unter anderem zu beachten, dass Pflichtbeitragszeiten nur ab Vollendung des 17. Lebensjahres zu einer Erhöhung des Ruhegehaltssatzes führen und Pflichtbeitragszeiten aus einer ausländischen Rente eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der Schweiz oder Liechtenstein nicht berücksichtigt werden.
16.0.4 Bei der Erhöhung nach § 16 und bei deren Wegfall handelt es sich nicht um eine Erhöhung oder Verminderung des Ruhegehalts im Sinne von § 77 Absatz 2 Satz 2 (vergleiche Nummer 77.2). Das gleiche gilt für die Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge (§ 78).
16.1 Anspruch auf die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes 16.1.1 Vorübergehend zu erhöhende Ruhegehaltssätze 16.1.1.1 Vorübergehend erhöht werden ausschließlich folgende berechnete Ruhegehaltssätze:
a)§ 15 Absatz 1 (erdienter Ruhegehaltssatz),
b)§ 61 Absatz 2 (Ruhegehaltssatz nach der Amtszeit für Beamte auf Zeit) und
c)§ 88 (Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte aus dem bisherigen Bundesgebiet).
16.1.1.2 Die vorübergehende Erhöhung gilt nicht für:
a)die amtsab- und amtsunabhängige Mindestversorgung (§ 15 Absatz 3 Satz 1 und 2),
b)den zu gewährenden erhöhten Ruhegehaltssatz an einstweilige Beamte im Ruhestand (§ 15 Absatz 5 und 6),
c)die Erhöhung des Unfallruhegehaltssatzes oder des Mindestunfallruhegehaltssatzes (§ 39 Absatz 3 ) und
d)den Ruhegehaltssatz des erhöhten Unfallruhegehalts (§ 40).
16.1.1.3 Die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes ist vor dem Vergleich mit der Mindestversorgung nach § 15 Absatz 3 Satz 1 und 2 vorzunehmen. Hiervon unberührt bleiben die berechneten Fälle nach dem BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2005, 2 C 25/04 und des OVG Bautzen, Urteile vom 8. Oktober 2013, 2 A 585/11, 2 A 611/11 und 2 A 52/12.
16.1.1.4 Soweit fiktive Versorgungsbezüge zur Feststellung der zustehenden Besoldung nach § 11 des Sächsischen Besoldungsgesetzes im Rahmen der begrenzten Dienstfähigkeit zu berechnen sind, ist § 16 zu beachten (vergleiche auch Nummer 11 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zum Vollzug des Sächsischen Besoldungsgesetzes ). § 16 ist auch bei der Berechnung der fiktiven Versorgungsbezüge im Rahmen der Zwangspensionierungsverfahren nach § 52 Absatz 3 und 4 des Sächsischen Beamtengesetzes anzuwenden.
16.1.2 Anspruch auf die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes Anspruch auf die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes besteht, wenn Beamte vor Erreichen der Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes die Voraussetzungen nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 erfüllen.
16.1.2.1 zu Absatz 1 Nummer 1 – Wartezeiterfüllung in der gesetzlichen Rentenversicherung 16.1.2.1.1 Die allgemeine Wartezeit beträgt 60 Kalendermonate. Die Erfüllung dieser ergibt sich aus § 50 Absatz 1, §§ 51 und 52 SGB VI . Hierzu zählen Beitragszeiten (zum Beispiel Pflichtbeitragszeiten, Zeiten mit freiwilligen Beiträgen, Kindererziehungszeiten, Beitragszeiten im Beitrittsgebiet, Nachversicherungszeiten), Ersatzzeiten und durch den Versorgungsausgleich begründete Zeiten.
16.1.2.1.2 Für die Feststellung der Obergrenze eines Unterhaltsbeitrages nach § 17 ist zu beachten, dass die allgemeine Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung ohne die nachversicherten Beamtendienstzeiten erfüllt sein muss (vergleiche Nummer 17.1.4 Satz 3).
16.1.2.2 zu Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a – Dienstunfähigkeit Die Dienstunfähigkeit muss im Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand bestehen und Anlass für die Versetzung in den Ruhestand sein.
16.1.2.3 zu Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b – besondere Altersgrenzen Hierbei handelt es sich um folgende Beamte, für die eine besondere Altersgrenze gilt:
– Beamte des Polizei- und Justizvollzugsdienstes (§§ 139 , 141 , 143 des Sächsischen Beamtengesetzes ), – Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr (§ 144 des Sächsischen Beamtengesetzes ) und – Lehrer an öffentlichen Schulen, außer an Hochschulen (§ 46 Absatz 3 des Sächsischen Beamtengesetzes ).
16.1.2.4 zu Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c – Altersteilzeit Umfasst sind Beamte, denen eine Altersteilzeit nach den §§ 49 , 151 Absatz 1 , §§ 153 , 155 Absatz 1 und § 156 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der dort genannten Altersgrenzen bewilligt worden ist. Ausgenommen sind Altersteilzeitfälle, deren Altersteilzeit auf der Grundlage der Antragsaltersgrenze oder des Antrags wegen Schwerbehinderung bewilligt wurden (§ 48 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Sächsischen Beamtengesetzes ).
16.1.2.5 zu Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d – Versetzung auf Antrag bei besonderen Altersgrenzen Beamte des Polizei- und Justizvollzugsdienstes, Lehrer an öffentlichen Schulen, außer an Hochschulen, (§§ 139 , 141 ), 143 und 46 Absatz 3 des Sächsischen Beamtengesetzes ), können erstmalig mit Inkrafttreten des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes ab dem 1. April 2014 eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes erhalten, wenn sie auf eigenen Antrag (§§ 48 , 139 Absatz 6 und § 157 des Sächsischen Beamtengesetzes ) in den Ruhestand versetzt wurden oder werden (§ 16 Absatz 1 Nummer 2d). Das gilt auch für genehmigte Altersteilzeitfälle der vorgenannten Personenkreise. Die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt, zu dem sie wegen des Erreichens der für sie geltenden besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten wären, vorzunehmen.
Beispiel:
Ein Beamter des Polizeivollzugsdienstes (BesGr. A 9, geboren am 18. Juni 1954) wurde mit Ablauf des 30. Juni 2014 auf eigenen Antrag mit Vollendung des 60. Lebensjahres nach § 139 Absatz 6 des Sächsischen Beamtengesetzes in den Ruhestand versetzt.
Lösung:
Der Ruhegehaltssatz ist auf Antrag zum Erreichen seiner besonderen Altersgrenze nach § 139 Absatz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes (60 Jahre und 4 Monate) frühestens ab dem 1. November 2014 zu erhöhen.
16.1.2.6 zu Absatz 1 Nummer 3 – Höchstsatz Eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes ist ausgeschlossen, wenn der erdiente Ruhegehaltssatz den Höchstsatz von 66,97 Prozent bereits erreicht hat.
16.1.2.7 zu Absatz 1 Nummer 4 – Bezug von Einkünften 16.1.2.7.1 Grundsätzlich dürfen keine Einkünfte im Sinne des § 72 Absatz 5 bezogen werden. Jedoch bleiben Einkünfte außer Betracht, wenn sie im Monat nach Abzug des steuerrechtlichen Pauschbetrages nach § 9a Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes oder der durch das Finanzamt anerkannten höheren Werbungskosten durchschnittlich 450 Euro nicht übersteigen.
16.1.2.7.2 Werbungskosten können nicht berücksichtigt werden, soweit Einkünfte aus einer geringfügigen Beschäftigung im Sinne von § 8 Absatz 1 Nummer 1 SGB VI vorliegen und diese Einkünfte der Pauschalversteuerung nach § 40a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes unterliegen.
16.1.2.7.3 Wegen der Art der zu berücksichtigenden Einkünfte wird auf Nummer 72.5 verwiesen. Wird das Einkommen nicht während des gesamten Kalenderjahres erzielt, wird bei der Ermittlung der durchschnittlich im Monat erzielten Einkünfte nur auf die Beschäftigungszeit abgestellt.
16.1.3 Hinterbliebenenversorgung § 16 findet mit Ausnahme des Sterbegeldes (bei Tod eines Ruhestandsbeamten) bei der Bemessung des der Hinterbliebenenversorgung zugrunde zu legenden Ruhegehalts keine Anwendung.
16.2 Berechnung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes 16.2.1 Berücksichtigungsfähige Pflichtbeitragszeiten 16.2.1.1 Ob Pflichtbeitragszeiten vorliegen, ergibt sich aus den rentenrechtlichen Feststellungen (zum Beispiel Versicherungsverlauf). Als anrechnungsfähige Pflichtbeitragszeiten werden nur die vor Begründung des Beamtenverhältnisses nicht ruhegehaltfähigen Zeiten berücksichtigt.
16.2.1.2 Für Ruhestandseintritte oder -versetzungen ab dem 1. April 2014 sind Pflichtbeitragszeiten auch vor Vollendung des 17. Lebensjahres anrechenbar.
16.2.1.3 Zeiten mit freiwilligen Beiträgen, Zeiten aus einem Versorgungsausgleich nach § 76 Absatz 2 SGB VI und beitragsfreie Zeiten (zum Beispiel Ersatzzeiten nach § 250 Absatz 1 SGB VI , § 251 SGB VI , Anrechnungszeiten nach §§ 58, 252 bis 253 SGB VI oder Zurechnungszeiten nach § 59 SGB VI ) sind keine Pflichtbeitragszeiten.
16.2.1.4 Kalendermonate, die zum Teil ruhegehaltfähig sind und die gleichzeitig mit Pflichtbeitragszeiten bewertet wurden, sind als volle Kalendermonate den Pflichtbeitragszeiten zuzuordnen (§ 122 SGB VI ).
Beispiel:
Ein Professor wird vom 15. Juni 2016 bis 31. August 2022 im dienstlichen Interesse zur Wahrnehmung eines Angestelltenverhältnisses bei einem privaten Arbeitgeber beurlaubt. Es wird kein Versorgungszuschlag gezahlt, keine Gewährleistungsentscheidung getroffen, so dass für den Zeitraum der Beurlaubung ohne Dienstbezüge Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden und die Zeit der Beurlaubung nicht ruhegehaltfähig ist.
Lösung:
Soweit Anspruch auf eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bestehen wird, ist der Monat Juni 2016 als voller Kalendermonat den Pflichtbeitragszeiten zuzuordnen.
16.2.1.5 Wird eine Vordienstzeit trotz voller Beschäftigung nur zur Hälfte als ruhegehaltfähig berücksichtigt (zum Beispiel § 62 Absatz 2 Satz 4 Halbsatz 2, § 89 Absatz 10), ist die Hälfte der in die Vordienstzeit fallenden Pflichtbeitragszeit für die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes zu berücksichtigen.
16.2.2 Umrechnung der sich ergebenden Kalendermonate der Pflichtbeitragszeiten 16.2.2.1 Die sich ergebenden Kalendermonate der Pflichtbeitragszeiten sind zusammenzurechnen. Die gesamten berücksichtigungsfähigen Kalendermonate (einschließlich der verbleibenden Kalendermonate nach § 16 Absatz 2 Satz 4) werden durch zwölf geteilt und mit dem Steigerungssatz von 0,95667 multipliziert. Die kaufmännische Rundungsregelung des § 15 Absatz 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. Der erdiente Ruhegehaltssatz (vergleiche Nummer 16.1.1.1) erhöht sich um den errechneten Steigerungssatz bis zu der in § 16 Absatz 2 Satz 2 genannten Höchstgrenze von 66,97 Prozent.
16.2.2.2 Im Ergebnis dieser Berechnungsmethode ist auch eine Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für weniger als zwölf Kalendermonate möglich.
16.2.3 Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung sind stets über die vorübergehende Gewährung von kinderbezogenen Zuschlägen nach § 59 und nicht vorübergehend erhöhend im Ruhegehaltssatz auszugleichen. Das gilt auch, wenn diese Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung mit anderen Pflichtbeitragszeiten zusammentreffen (zum Beispiel mit Pflichtbeitragszeiten aufgrund eines Arbeitsverhältnisses).
16.2.4 Pflichtbeitragszeiten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes kommt für ab dem 1. April 2014 eintretende Versorgungsfälle auch für Zeiten in Betracht, für die ein Beamter als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union der Schweiz oder Liechtenstein in seinem Heimatland nach dortigem Recht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war und Pflichtbeiträge geleistet hat (OVG Lüneburg, Urteil vom 9. Dezember 2008, 5 LC 204/07). Das gilt jedoch nur, wenn diese Pflichtbeitragszeiten vor der Begründung des Beamtenverhältnisses liegen, die Zeit nicht ruhegehaltfähig ist und nicht als inländische Pflichtbeitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt wurde.
16.3 Wegfall der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes 16.3.1 Spätester Zeitpunkt des Wegfalls der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes Die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes endet spätestens mit Ablauf des Erreichens der Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes .
Beispiel:
Der Beamte vollendet am 7. November 2014 die für ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren und 3 Monaten.
Lösung:
Die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 16 entfällt spätestens mit Ablauf des Monats November 2014.
16.3.2 Wegfall der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes vor Erreichen der Altersgrenze wegen des Bezugs einer Rente 16.3.2.1 Die vorübergehende Erhöhung des Ruhgehaltssatzes endet vor Erreichen der Altersgrenze nach § 46 Absatz 1 oder 2 des Sächsischen Beamtengesetzes , wenn aus den anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten eine Versichertenrente
a)einer inländischen (gesetzliche Rentenversicherung) oder
b)einer ausländischen Alterssicherungseinrichtung gezahlt wird. Hierbei gelten als ausländische Alterssicherungseinrichtungen die in Nummer 16.2.4 genannten Alterssicherungssysteme.
16.3.2.2 Die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes ist bis zum Ablauf des Tages vor dem Beginn der Rente zu gewähren.
16.3.2.3 Wird eine ausländische Rente vor der Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt, endet nur die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes auf Grundlage der anrechnungsfähigen ausländischen Pflichtbeitragszeiten. Das gleiche gilt, wenn zuerst die inländische vor der ausländischen Rente gezahlt wird. Die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes endet jedoch spätestens mit Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (vergleiche Nummer 16.3.1).
16.3.3 Wegfall der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes vor Erreichen der Altersgrenze wegen Herstellung der Dienstfähigkeit 16.3.3.1 Die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes entfällt mit Ablauf des Monats der Mitteilung des Wegfalls der Dienstunfähigkeit. Die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) geht vom weiteren Vorliegen der Dienstunfähigkeit aus, solange die Ruhestandsbeamten nicht von der zuständigen Behörde reaktiviert wurden.
16.3.3.2 Der Ruhestandsbeamte ist jedoch verpflichtet, Änderungen in den für die Feststellung der Dienstfähigkeit maßgebenden Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen. Erlangt die Pensionsbehörde (vergleiche Nummer 64.1) Hinweise, die auf Dienstfähigkeit hindeuten, sind die Ruhestandsbeamten verpflichtet, sich auf Anordnung der Pensionsbehörde nach § 16 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 38 Absatz 3 Satz 2 untersuchen zu lassen. Wird hierbei Dienstfähigkeit festgestellt, ist die für die Ernennung zuständige Behörde durch die Pensionsbehörde zu informieren.
16.3.4 Wegfall der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes vor Erreichen der Altersgrenze wegen des Bezugs von Einkünften Übersteigen die Einkünfte im Sinne von § 72 Absatz 5 nach Abzug des steuerrechtlichen Pauschbetrages nach § 9a Nummer 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes oder der durch das Finanzamt anerkannten höheren Werbungskosten durchschnittlich 450 Euro im Monat, ist die vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Erwerbstätigkeit einzustellen. Auf Nummer 16.1.2.7 wird verwiesen.
16.4 Antragserfordernis 16.4.1 Das Antragserfordernis besteht nur für die erstmalige Erhöhung des Ruhegehaltssatzes. Ein einmal gestellter Antrag wirkt fort, wenn der Grund wieder entfällt, der zur (vorübergehenden) Beendigung der Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach Absatz 3 geführt hat (zum Beispiel Wegfall durch Bezug eines durchschnittlichen Einkommens über 450 Euro).
16.4.2 Die erneute Erhöhung des Ruhegehaltssatzes erfolgt ab dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Voraussetzungen wieder vorliegen.