6. Kabinettsbefassung und Erlass der Rechtsvorschrift (VwV-Normerlass-21164)

a)Die redaktionelle Endfassung des Entwurfs eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung der Staatsregierung gemäß Nummer 5 Satz 1 wird dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Prüfattest gemäß Nummer 5 Satz 2 oder das Schreiben des Staatsministeriums der Justiz gemäß Nummer 5 Satz 3 ist der Kabinettsvorlage beizufügen. Weicht die dem Kabinett vorgelegte Fassung des Entwurfs von der redaktionellen Endfassung ab, für die das Prüfattest erteilt wurde, ist dies in der Kabinettsvorlage kenntlich zu machen. Im Fall der Nichterteilung des Prüfattests gemäß Nummer 5 Satz 3 ist in der Kabinettsvorlage zu begründen, warum dennoch eine Kabinettsbefassung erfolgen soll. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend bei Rechtsverordnungen eines oder mehrerer Ressorts, die dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

b)Entwürfe von Rechtsvorschriften, die von der Staatsregierung zur Anhörung freigegeben wurden, sind vom federführenden Ressort für den Zeitraum der Anhörung, mindestens jedoch für zwei Wochen im Beteiligungsportal zu veröffentlichen. Durch Beschluss der Staatsregierung kann hiervon in begründeten Einzelfällen aufgrund der Eilbedürftigkeit des Vorhabens abgesehen werden.

c)Die Rechtsverordnung eines oder mehrerer Ressorts ist auf der Grundlage der gemäß Nummer 5 Satz 1 erstellten redaktionellen Endfassung, zu der das Prüfattest erteilt wurde, zu erlassen.