Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften · I. Verfahren

5. Erstellung der redaktionellen Endfassung der Rechtsvorschrift, Prüfattest (VwV-Normerlass-21164)

Aufgrund des Prüfberichts erstellt das federführende Ressort die redaktionelle Endfassung der Rechtsvorschrift. Das Staatsministerium der Justiz erteilt ein Prüfattest, wenn die zwingenden Anmerkungen des Prüfberichts umgesetzt wurden. Die Nichterteilung des Prüfattests mangels Umsetzung der zwingenden Anmerkungen des Prüfberichts ist schriftlich zu begründen.

15.03.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.03.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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