Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften · I. Verfahren

7. Verfahren bei Änderung des Entwurfs der Rechtsvorschrift nach der Normprüfung (VwV-Normerlass-21164)

Ergibt sich infolge des Kabinettsverfahrens oder der Anhörung zu einer beabsichtigten Rechtsvorschrift die Notwendigkeit von Änderungen, sind diese vom federführenden Ressort entsprechend Nummer 3 in den Entwurf einzuarbeiten. Sodann ist bei wesentlichen Änderungen das Verfahren gemäß den Nummern 4 bis 6 erneut durchzuführen. Die Frist nach Nummer 4 Buchstabe c Satz 1 verkürzt sich in diesem Fall auf zehn Arbeitstage.

15.03.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.03.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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