Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften · I. Verfahren

9. Besondere Anforderungen bei berufsreglementierenden Regelungen (VwV-Normerlass-21164)

Bei Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG unterfallen und den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken,

a)hat das federführende Ressort anhand der in Anlage 2 festgelegten Kriterien die Verhältnismäßigkeit des Entwurfs der jeweiligen Vorschrift gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/958 zu prüfen,

b)ist dem Entwurf eine der Anlage 2 entsprechende Begründung beizufügen, aus der sich die Einhaltung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 ergibt,

c)ist der Entwurf vom federführenden Ressort nach Beschlussfassung des Kabinetts oder vom zuständigen Ressort vor Erlass für mindestens zwei Wochen im Beteiligungsportal zu veröffentlichen,

d)trägt das federführende Ressort nach Erlass der Rechts- oder Verwaltungsvorschrift dafür Sorge, dass die nach Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/958 erforderlichen Informationen in der Datenbank nach Artikel 59 Absatz 1 der Richtlinie 2005/36/EG eingetragen werden, und

e)hat das federführende Ressort die Übereinstimmung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Erlass der Rechts- oder Verwaltungsvorschrift zu überwachen und bei einer Änderung der Umstände zu prüfen, ob die Regelungen anzupassen sind.

15.03.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.03.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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