3. Erarbeitung des Entwurfs der Rechtsvorschrift (VwV-Normerlass-21164)

a)Nach Durchführung des Anzeigeverfahrens nach Nummer 2 Buchstabe d, nach Billigung des Berichts nach Nummer 2 Buchstabe e oder bei Vorliegen der Voraussetzungen der Nummer 2 Buchstabe f erarbeitet das zuständige Ressort den Entwurf der Rechtsvorschrift. Bei der Entwurfserstellung ist die Software „eNorm“ zu verwenden. Beim Erlass einer Änderungsvorschrift ist außer bei Vorliegen der Voraussetzungen der Nummer 2 Buchstabe f Doppelbuchstabe aa und cc bis ee das gesamte betroffene Regelwerk auf Deregulierungsmöglichkeiten zu überprüfen. In den Fällen der Nummer 2 Buchstabe f Doppelbuchstabe bb besteht diese Pflicht nur, soweit der rechtzeitige Erlass der zur Umsetzung des höherrangigen Rechts oder der gerichtlichen Entscheidung erforderlichen Rechtsvorschrift hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Nummer 2 Buchstabe a Satz 2 gilt entsprechend.

b)Allen die kommunalen Träger der Selbstverwaltung betreffenden Entwürfen von Rechtsvorschriften ist eine Begründung beizufügen, die detaillierte und nachvollziehbare Ausführungen zu Nummer 9 der Anlage 1 beinhaltet. Zu Entwürfen, die eine Ausgleichspflicht nach Artikel 85 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen begründen, ist das Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen herzustellen.

c)Soll durch den Erlass einer Rechtsverordnung von mehr als einer Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht werden, ist dem Verordnungsentwurf eine Begründung beizufügen, der sich entnehmen lässt, welche Teile des Verordnungstextes welcher Verordnungsermächtigung zuzuordnen sind.