Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften · I. Verfahren

8. Staatsverträge, Gesetzesanträge im Bundesrat und Formulierungshilfen (VwV-Normerlass-21164)

Das zuständige Ressort kann Entwürfe von Staatsverträgen, von Gesetzesanträgen des Freistaates Sachsen im Bundesrat und von Formulierungshilfen dem Staatsministerium der Justiz zur Prüfung vorlegen. Die Nummern 3 und 4, bei Formulierungshilfen auch die Nummern 5 und 6 Buchstabe a, gelten entsprechend. Die Normprüfung kann vom zuständigen Ressort auf die rechtliche oder die rechtliche und inhaltliche Überprüfung beschränkt werden.

15.03.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.03.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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