4. Normprüfung der Rechtsvorschrift (VwV-Normerlass-21164)

a)Der Entwurf der Rechtsvorschrift wird nach Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Nummer 2 vom federführenden Ressort dem Staatsministerium der Justiz in elektronischer Form als eNorm-Datei an das Funktionspostfach normpruefung@smj.justiz.sachsen.de zur Prüfung zugeleitet. In dem Zuleitungsschreiben ist über das Ergebnis des Mitzeichnungsverfahrens oder die Durchführung des Anzeigeverfahrens zu berichten. Im Fall des Anzeigeverfahrens soll der Entwurf nicht vor Ablauf von zwei Wochen nach Zuleitung zur Normprüfung vorgelegt werden.

b)Das Staatsministerium der Justiz prüft den Entwurf in rechtlicher, inhaltlicher und redaktioneller Hinsicht und gibt Hinweise zur Deregulierung. Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Nummer 3 Buchstabe a Satz 3 können sich die Hinweise zur Deregulierung auf das gesamte betroffene Regelwerk erstrecken.

c)Innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen übermittelt das Staatsministerium der Justiz dem federführenden Ressort einen Entwurf des Prüfberichts. Die Frist beginnt mit dem auf den Tag des Eingangs des Entwurfs der Rechtsvorschrift beim Staatsministerium der Justiz folgenden Arbeitstag. Das federführende Ressort kann zu dem Entwurf des Prüfberichts Stellung nehmen. Im Fall des Einverständnisses ergeht der Prüfbericht. Ansonsten findet eine Sitzung beider Ressorts mit dem Ziel einer Einigung über den Prüfbericht statt, wenn nicht vorher eine Einigung erzielt wird. Im Anschluss an die Einigung wird der Prüfbericht vom Staatsministerium der Justiz gefertigt und an das federführende Ressort übersandt.