2. Erforderlichkeitsprüfung von Rechtsvorschriften (VwV-Normerlass-21164)

a)Vor dem Erstellen des Entwurfs einer Rechtsvorschrift ist die Erforderlichkeit der geplanten Regelungen nach den in Anlage 1 enthaltenen Fragen zu überprüfen. Die Pflicht zur Überprüfung des gesamten betroffenen Regelwerks auf Deregulierungsmöglichkeiten bezieht sich bei einer Mantelvorschrift nicht auf Rechtsvorschriften, in denen nur Folgeänderungen vorzunehmen sind.

b)Ist der Erlass eines neuen Stammgesetzes oder einer neuen Stammverordnung beabsichtigt, soll eine andere Rechtsvorschrift benannt werden, die dafür aufgehoben werden kann. Dies gilt nicht, wenn nach Buchstabe f ein Bericht nicht erforderlich ist; auch dann ist jedoch zu prüfen, ob die neue Regelung in eine andere Rechtsvorschrift integriert oder eine andere Rechtsvorschrift aufgehoben werden kann.

c)Es ist ein Erforderlichkeitsbericht zu erstellen, der den wesentlichen Inhalt des Vorhabens und das Ergebnis der Prüfung nach den Buchstaben a und b umfasst. Hinsichtlich Nummer 9 der Anlage 1 ist die Prüfung darzustellen.

d)Soweit dieser Bericht den Erlass von Gesetzen oder von Rechtsverordnungen der Staatsregierung betrifft, hat das federführende Ressort ihn den anderen Ressorts zur Kenntnis zuzuleiten (Anzeigeverfahren). Das gilt ebenso für Ressortverordnungen, die kraft Gesetzes der Zustimmung der Staatsregierung bedürfen.

e)In allen übrigen Fällen ist der Bericht der Staatskanzlei zur Stellungnahme und den anderen Ressorts zur Mitzeichnung zuzuleiten (Mitzeichnungsverfahren). Das Vorhaben gilt als gebilligt, wenn sich die Amtschefs nicht binnen 14 Tagen nach Zuleitung zu dem Bericht äußern. Kommt eine Einigung nicht zustande, wird der Bericht dem Kabinett unterbreitet.

f)Bei folgenden Entwürfen ist ein Bericht nicht erforderlich:

aa)Entwurf des Haushaltsgesetzes, des Haushaltsbegleitgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und des Gesetzes über die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten künftiger Jahre, Entwurf einer Rechtsverordnung nach dem Finanzausgleichsgesetz und dem Generationenfondsgesetz, einer Rechtsverordnung zur Festsetzung von Obergrenzen für an Hochschulen aufzunehmende Studierende sowie einer Rechtsverordnung zur Änderung oder zum Neuerlass des Sächsischen Kostenverzeichnisses;

bb)Entwurf einer Rechtsvorschrift, für die zwischen dem federführenden Ressort und dem Staatsministerium der Justiz Einvernehmen besteht, dass zu ihrem Erlass das Recht der Europäischen Union, höherrangiges nationales Recht, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts verpflichtet, kein nennenswertes Normsetzungsermessen besteht und sie sich im Übrigen auf etwaige redaktionelle Änderungen beschränkt;

cc)Entwurf eines Gesetzes, das sich auf die Zustimmung zu einem Staatsvertrag und etwaige redaktionelle Änderungen beschränkt;

dd)Entwurf einer Rechtsvorschrift, deren Erarbeitung das Kabinett bereits gebilligt hat;

ee)Entwurf einer Rechtsvorschrift, die sich auf die Aufhebung eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung und etwaige redaktionelle Änderungen beschränkt.