Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften · I. Verfahren

1. Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich (VwV-Normerlass-21164)

a)Im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift sind

aa)Rechtsvorschriften: Gesetze und Rechtsverordnungen;

bb)Verwaltungsvorschriften: alle abstrakt-generellen Regelungen, die keine Rechtsvorschriften sind.

b)Diese Verwaltungsvorschrift gilt für die Erstellung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Staatsministerien und der Staatskanzlei (Ressorts) sowie der Staatsregierung.

c)Diese Verwaltungsvorschrift gilt nach Maßgabe von Nummer 8 auch für Entwürfe von Gesetzen und Änderungsanträgen, die nach Billigung der Staatsregierung den Regierungsfraktionen zwecks Einbringung in den Landtag zur Verfügung gestellt werden sollen (Formulierungshilfen), sowie für Entwürfe von Staatsverträgen und Gesetzesanträgen im Bundesrat.

d)Die Nummern 11 bis 17 gelten auch für nachgeordnete Behörden. Den der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird die entsprechende Anwendung der Nummern 11 und 12 auf Rechtsverordnungen und Satzungen empfohlen.

15.03.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 15.03.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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