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Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften · Verfahren der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte

§ 40 Asservate (VwV-Aktenordnung-21452)

Werden in einer Straf- oder Bußgeldsache Gegenstände in Verwahrung genommen, die als Beweismittel von Bedeutung sind oder der Einziehung unterliegen, sind in einer Asservatenliste folgende Angaben zu vermerken:

1.jährlich fortlaufende Nummer,

2.Datum der Annahme,

3.Aktenzeichen der Straf- und Bußgeldsache,

4.Bezeichnung der Straf- und Bußgeldsache,

5.Bezeichnung des Gegenstandes,

6.Verwahrort,

7.Verbleib, zum Beispiel die Herausgabe oder die Vernichtung,

8.Blattzahlen der Dokumente, aus denen sich ergeben

a)die Sicherstellung oder die Beschlagnahme,

b)die Eigentümerin, der Eigentümer, sonstige Berechtigte und letzte Gewahrsamsinhaberin und letzter Gewahrsamsinhaber,

c)die Verwahrung,

d)die Herausgabe oder die Vernichtung,

9.Bemerkungen.

Den in Papier geführten Akten und Handakten ist für jede das Verfahren betreffende Erfassungsnummer ein Auszug aus der Asservatenliste nach Satz 1 vorzuheften. § 3 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Zusätzlich ist das Vorhandensein von Asservaten auf dem Aktenumschlag zu vermerken.

Die Verwahrung der Gegenstände richtet sich nach den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren sowie den jeweiligen Bestimmungen über die Behandlung der in amtlichen Gewahrsam gelangten Gegenstände. Für die Verwahrung außerhalb der Akte gilt § 3 Absatz 7 Satz 2 entsprechend. Zusätzlich ist auf jedem Asservat sowie der Annahmeverfügung die jeweilige laufende Nummer nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu vermerken.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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